Arbeitsrecht: Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund? Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice begründete das Gericht seine Entscheidung hauptsächlich mit der 22-jährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit der Frau
- Anzeigen -
Wer seinen Chef durch einen Sitzstreik in dessen Büro zu besserer Bezahlung zwingen will, muss mit einer Kündigung rechnen. Allerdings kann eine fristlose Kündigung unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter schon jahrzehntelang ohne Beanstandung im Betrieb gearbeitet hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 354/14).
Hintergrundinformation: Benimmt sich ein Arbeitnehmer daneben, ist oft eine fristlose Kündigung die Folge. Sie ist berechtigt, wenn das jeweilige Verhalten so schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber keine Fortsetzung des Arbeitsvertrages während der Kündigungsfrist zuzumuten ist. Dies beurteilen die Arbeitsgerichte je nach Lage des Einzelfalls. Daher sprechen Arbeitgeber sicherheitshalber meist gleichzeitig eine befristete Kündigung aus.
Der Fall: Eine 44-jährige Arbeitnehmerin leitete eine Abteilung mit 300 Mitarbeitern. Ihre Bezahlung richtete sich nach der höchsten tariflichen Entgeltgruppe, sie strebte jedoch eine außertarifliche (AT) Vergütung an. Diese forderte sie immer wieder. Auch nach endgültiger Ablehnung ließ sie nicht locker. Schließlich erklärte sie, von ihrem Posten zurückzutreten, und bat um eine andere Tätigkeit. Ihr Chef versuchte ihr nun klar zu machen, dass sie nicht einseitig "zurücktreten" könne. Er setzte ein erneutes Gespräch an. Wieder forderte die Angestellte einen AT-Vertrag und weigerte sich schließlich, das Büro ihres Chefs zu verlassen, solange ihre Forderungen nicht erfüllt seien.
Auch eine Hinzuziehung ihres direkten Vorgesetzten änderte nichts – ebenso wie der Vorschlag, einen Betriebsrat oder ihren Ehemann herbeizuholen. Weder Bedenkzeit noch eine mündliche Abmahnung brachten sie zur Aufgabe. Stunden später eskortierte die Polizei sie aus dem Betrieb – mit einem schriftlichen Hausverbot und ihrer Freistellung in der Hand. Am nächsten Morgen verfasste sie eine Rundmail an zahlreiche Mitarbeiter, in der sie, ohne ihr Verhalten zu erwähnen, ihre Vorgesetzten kritisierte. Das Urteil: Wenig überraschend kündigte der Arbeitgeber der Frau fristlos und hilfsweise fristgemäß. Das Landesarbeitsgericht in Kiel erklärte jedoch die fristlose Kündigung für unwirksam.
Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice begründete das Gericht seine Entscheidung hauptsächlich mit der 22-jährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit der Frau. Es sei nicht ersichtlich, warum sie plötzlich ein solches Verhalten an den Tag gelegt habe. Eine Wiederholung hielt das Gericht für unwahrscheinlich, zumal die Frage der AT-Bezahlung nichts mit ihrer eigentlichen Tagesarbeit zu tun habe. Dem Arbeitgeber sei es zuzumuten, sie während der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Die fristgemäße Kündigung sei jedoch gerechtfertigt – denn sowohl durch ihren Sitzstreik wie auch durch die E-Mail habe sie ihre Pflichten grob verletzt. (D.A.S. Rechtsschutz: ra)
eingetragen: 24.11.16 Home & Newsletterlauf: 23.12.16
D.A.S.: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
vzbv fordert Einführung einer farblich basierten Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite pro 100 Gramm oder Milliliter. Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der gegen den Lebensmittelkonzern geklagt hatte. "Hersteller versuchen immer wieder, den hohen Kaloriengehalt von Lebensmitteln zu verschleiern. Das tun sie zum Beispiel, indem sie den Energiewert für kleine Portionen oder für eine Mischung mit kalorienarmen Produkten hervorheben", kritisiert Susanne Einsiedler, Rechtsreferentin beim vzbv. "Für einen Vergleich mit anderen Lebensmitteln ist aber nur der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts aussagekräftig."
Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85). Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 € erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 € an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u.a. den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht. Den Einspruch des Klägers wies es als unbegründet zurück. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht statt.
Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz "Refurbished Certificate" in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Internetkonzern Amazon entschieden. "Aus der Amazon-Werbung ging nicht hervor, dass es sich bei den angebotenen Smartphones um Gebrauchtware handelte", kritisiert Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. "Deshalb war das vermeintlich günstige Angebot irreführend."
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Juni 2018 VI R 13/16 und vom 4. Juli 2018 VI R 16/17 entschieden. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 € im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.
Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse. In den Streitfällen förderte die EU im Rahmen von sog. "Operationellen Programmen" (u.a. z.B. zur Sicherstellung einer nachfragegerechten Erzeugung, zur Senkung von Produktionskosten oder zur Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen) Investitionen in Einzelbetrieben von Mitgliedern der Klägerinnen, beide Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse. Es handelte sich um eine finanzielle Beihilfe i.S. des Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse.
