Arbeitsrecht: Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund? Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice begründete das Gericht seine Entscheidung hauptsächlich mit der 22-jährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit der Frau
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Wer seinen Chef durch einen Sitzstreik in dessen Büro zu besserer Bezahlung zwingen will, muss mit einer Kündigung rechnen. Allerdings kann eine fristlose Kündigung unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter schon jahrzehntelang ohne Beanstandung im Betrieb gearbeitet hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 354/14).
Hintergrundinformation: Benimmt sich ein Arbeitnehmer daneben, ist oft eine fristlose Kündigung die Folge. Sie ist berechtigt, wenn das jeweilige Verhalten so schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber keine Fortsetzung des Arbeitsvertrages während der Kündigungsfrist zuzumuten ist. Dies beurteilen die Arbeitsgerichte je nach Lage des Einzelfalls. Daher sprechen Arbeitgeber sicherheitshalber meist gleichzeitig eine befristete Kündigung aus.
Der Fall: Eine 44-jährige Arbeitnehmerin leitete eine Abteilung mit 300 Mitarbeitern. Ihre Bezahlung richtete sich nach der höchsten tariflichen Entgeltgruppe, sie strebte jedoch eine außertarifliche (AT) Vergütung an. Diese forderte sie immer wieder. Auch nach endgültiger Ablehnung ließ sie nicht locker. Schließlich erklärte sie, von ihrem Posten zurückzutreten, und bat um eine andere Tätigkeit. Ihr Chef versuchte ihr nun klar zu machen, dass sie nicht einseitig "zurücktreten" könne. Er setzte ein erneutes Gespräch an. Wieder forderte die Angestellte einen AT-Vertrag und weigerte sich schließlich, das Büro ihres Chefs zu verlassen, solange ihre Forderungen nicht erfüllt seien.
Auch eine Hinzuziehung ihres direkten Vorgesetzten änderte nichts – ebenso wie der Vorschlag, einen Betriebsrat oder ihren Ehemann herbeizuholen. Weder Bedenkzeit noch eine mündliche Abmahnung brachten sie zur Aufgabe. Stunden später eskortierte die Polizei sie aus dem Betrieb – mit einem schriftlichen Hausverbot und ihrer Freistellung in der Hand. Am nächsten Morgen verfasste sie eine Rundmail an zahlreiche Mitarbeiter, in der sie, ohne ihr Verhalten zu erwähnen, ihre Vorgesetzten kritisierte. Das Urteil: Wenig überraschend kündigte der Arbeitgeber der Frau fristlos und hilfsweise fristgemäß. Das Landesarbeitsgericht in Kiel erklärte jedoch die fristlose Kündigung für unwirksam.
Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice begründete das Gericht seine Entscheidung hauptsächlich mit der 22-jährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit der Frau. Es sei nicht ersichtlich, warum sie plötzlich ein solches Verhalten an den Tag gelegt habe. Eine Wiederholung hielt das Gericht für unwahrscheinlich, zumal die Frage der AT-Bezahlung nichts mit ihrer eigentlichen Tagesarbeit zu tun habe. Dem Arbeitgeber sei es zuzumuten, sie während der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Die fristgemäße Kündigung sei jedoch gerechtfertigt – denn sowohl durch ihren Sitzstreik wie auch durch die E-Mail habe sie ihre Pflichten grob verletzt. (D.A.S. Rechtsschutz: ra)
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Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen - wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Bremen (LG Bremen, Urteil vom 22. Februar 2017, Az. 12 O 203/16).
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 2017 I R 70/15 können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. Nach dem ElekroG müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 52/14 entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. Gegenstand des Urteils war die Aufforderung des Finanzamts (FA) an die Kläger, ihre Einkommensteuererklärung abzugeben. Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen verlängert sich die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung (31. Mai) bis zum Ende des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres, wenn die Steuererklärung durch eine Person i.S. der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (z.B. einen Steuerberater) angefertigt wird.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln darf. Dies ist Gegenstand einer Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Facebook Ireland Ltd. wurde untersagt, die Telefonnummer sowie weitere personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern, wenn die Betroffenen nicht wirksam eingewilligt haben. Facebook und WhatsApp sind selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Nach dem Kauf von WhatsApp durch Facebook 2014 haben die Unternehmen öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung ausgetauscht werden. Durch Einführung neuer Nutzungsbedingungen teilte WhatsApp den Nutzern im August 2016 jedoch mit, dass ihre Daten nun auch an Facebook übermittelt würden. Eine Wahl für die Nutzer besteht dabei nicht.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen - auch außerhalb der Öffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 Euro) abzugsfähig seien.
