Schadensersatz bei "Bilderklau" für Internetverkaufsangebot hängt von Bildqualität ab Rechte von Berufsfotografen bei Urheberrechtsverletzung im Internet gestärkt
(28.03.14) - Die Kanzlei volke2.0 weist auf ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 13. Februar 2014 (Az.: 22 U 98/13) hin, wonach für hochwertige Produktbilder grundsätzlich zur Bemessung von Schadensersatzansprüchen die Regelungen des "Mittelstandverbandes Foto Marketing" (MFM-Tabelle) herangezogen werden können. In dem Rechtstreit war die Höhe des Schadensersatzanspruches streitig, der die Folge von Urheberrechtsverletzungen für Onlineverkaufsangebote gewesen ist.
Das Gericht sieht für die Bemessung die Qualität der "geklauten" Bilder als maßgeblich und sieht grundsätzlich für von Berufsfotografen erstellte Produktbilder die Anwendung der MFM-Tabelle als Mittel der Schadensschätzung als gegeben an. Begründet wird dies u.a. damit, dass die Berufsfotografen die Hauteinnahmequelle in der Anfertigung von Produktfotografien haben können und für die Erstellung der Bilder auch andere technische Voraussetzungen einsetzen. Dies erhöht zugleich die Qualität der Produktbilder und damit auch den Preis, den ein Abnehmer dafür zu entrichten hat.
Für einfache Produktbilder und Bilder von minderer Qualität sind erhebliche Abschläge von den Werten aus der MFM-Tabelle vorzunehmen, soweit es um die Schadensersatzhöhe geht.
"Dieses Urteil stärkt die Rechte der Berufsfotografen für unzulässige Verwendung von Produktfotografien erheblich. Das Gericht erkennt an, dass von diesen erstellte Produktfotografien in der Regel von höherer Qualität sind und daher auch im Falle einer Urheberrechtsverletzung dies berücksichtigt werden muss. Für Onlinehändler gilt im Umkehrschluss, dass bei der unberechtigten Übernahme von Produktfotografien Forderungen in erheblicher Höhe entstehen können. Umso wichtiger ist es, vorab Nutzungsrechte rechtssicher einzuholen, um Forderungen von Rechteinhabern zu vermeiden", erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0. (Kanzlei volke2.0: ra)
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 - IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist. Er schließt sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an (vgl. Urteile vom 30.11.2022 6 C 10.21, Rz 14, und vom 16.09.2020 6 C 10.19, Rz 12).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.04.2025 - VI R 11/22 entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll.
Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 09.05.2025 - IX R 1/24 entschieden. Die amtliche Richtsatzsammlung ist ein Hilfsmittel, das von den Betriebsprüfern der Finanzämter als Hilfsmittel für die Verprobung von Umsätzen und Gewinnen von Steuerpflichtigen herangezogen wird. Sie wird jährlich in Form eines Schreibens vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Homepage veröffentlicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.11.2024 - X R 25/22 entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt (FA) übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem FA bereits bekannt war.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 - VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.
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