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Korrekte Lizenzübertragung und Lizenzurkunden


Landgericht Frankfurt untersagt Gebrauchtsoftwarehändler die Verbreitung von selbst erstellten Lizenzurkunden und "notariellen Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb"
Softwarelizenzen: Microsoft rät zur Vorsicht bei selbst erstellten Lizenzurkunden und notariellen Bestätigungen


Dr. Swantje Richters:
Dr. Swantje Richters: Weder eine selbst erstellte "Lizenzurkunde", noch die hier verwendete "notarielle Bestätigung" sind für den Nachweis einer Softwarelizenz ausreichend, Bild: Microsoft

(26.01.10) - Selbst erstellte Lizenzurkunden und sogenannte "notarielle Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb" geben Unternehmen und Privatpersonen keine Sicherheit beim Softwarekauf. Das Landgericht Frankfurt hat am 06.01.2010 (Az.: 2-06 O 556/09, nicht rechtskräftig) eine einstweilige Verfügung des Softwareherstellers Adobe gegen die Fa. HHS usedSoft GmbH (usedSoft) bestätigt.

In der Sache wird es usedSoft unter anderem verboten, ihren Kunden selbst gemachte "Lizenzurkunden" als Softwarelizenzen anzubieten. Außerdem wurde es usedSoft untersagt, sogenannte "notarielle Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb" als angeblichen Beleg dafür zu übergeben, dass die Kunden rechtswirksam gebrauchte Softwarelizenzen für Software von Adobe erwerben.

Die aktuelle einstweilige Verfügung unterstreicht ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom Oktober 2009. In dem Microsoft-Software betreffenden Fall hatte das Landgericht ausgeführt, dass derjenige, der Software nutzt, konkret in der Lage sein muss, die Rechtmäßigkeit der Nutzung zu beweisen. Auch in diesem Fall hielt das Gericht die vorgelegte notarielle Bestätigung der HHS usedSoft GmbH für nicht ausreichend (nicht rechtskräftiges Urteil vom 07.10.2009, Az.: 2-06 O 401/09).

"Obwohl sich die Entscheidung vom 6. Januar 2010 auf einen Rechtsstreit zwischen Adobe und usedSoft bezieht, ist die einstweilige Verfügung wegweisend für andere Softwarehersteller, deren Produkte auf identische Weise von usedSoft vertrieben werden. Die Entscheidung stellt klar, dass weder eine selbst erstellte 'Lizenzurkunde', noch die hier verwendete 'notarielle Bestätigung' für den Nachweis einer Softwarelizenz ausreichend sind", kommentiert Dr. Swantje Richters, Justiziarin bei der Microsoft Deutschland GmbH.

Aus den selbst gemachten "Lizenzurkunden" gehe laut dem Landgericht Frankfurt lediglich hervor, welche Art und Anzahl der betreffenden Adobe-Software angeblich übertragen werden soll. In den "notariellen Bestätigungen" bestätigt ein Schweizer Notar unter anderem, dass ihm ein Schreiben des Ersterwerbers vorgelegt worden sei, in dem sich dieser als rechtmäßiger Inhaber der zu übertragenden Lizenzen und/oder Produkte bezeichnet und sogleich versichert, die lizenzierte Software deinstalliert und vom Händler den "Kaufpreis" für die Übertragung der Software erhalten zu haben.

UsedSoft hatte die sogenannten "notariellen Bestätigungen" zusammen mit einem selbst gebrannten Datenträger und einer selbst erstellten Lizenzurkunde verkauft, ohne dass aus den Dokumenten hervorgeht, welche von Adobe angeblich eingeräumten Nutzungsrechte überhaupt weiter übertragen werden sollten. Der Kunde erhielt auch keine Kopie des angeblichen Lizenzvertrages. Auch der Name des angeblich ersten Lizenznehmers wurde dem Kunden nicht mitgeteilt. Das Gericht stellte deshalb fest, dass usedSoft nicht den Erwerb der angeblichen Lizenzen glaubhaft gemacht habe.

Durch korrekte Lizenzübertragung auf Nummer sicher gehen
Der Kauf von gebrauchter Software ist grundsätzlich mit Risiken für die Unternehmen verbunden. Insbesondere beim Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen müssen unseres Erachtens die jeweiligen Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers beachtet werden. Werden diese missachtet, besteht nach Ansicht von Microsoft die Gefahr, dass der Nutzer der Software nicht rechtmäßig lizenziert ist.

Zu beachten ist: Die Geschäftsmodelle von Händlern gebrauchter Software gründen auf fremden Urheberrechten. Sollte sich herausstellen, dass der Einsatz gebrauchter Software nicht legal war, müssen nicht nur die Händler von gebrauchter Software, sondern auch deren Kunden mit der Inanspruchnahme durch die Softwarehersteller rechnen. Dabei kann es im schlimmsten Fall zu mehrfachen Zahlungen kommen, unter anderem
>> für die sogenannte "gebrauchte" Software,
>> für die nachträgliche Beschaffung rechtmäßiger Software,
>> für Schadensersatzzahlungen an den Softwarehersteller.

Insbesondere ist der Weiterverkauf von Einzellizenzen aus Volumenlizenzpaketen nach Ansicht von Microsoft oftmals rechtswidrig. Microsoft empfiehlt daher Kunden, die auf diese Art und Weise angebliche Lizenzen erworben haben, diese oder die gelieferten Datenträger und/oder begleitenden angeblichen Lizenzunterlagen, zur kostenlosen Überprüfung an den Microsoft PID-Service zu senden. (Microsoft: ra)

Microsoft: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Weitere Urteile

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    Mit Urteil vom 12.07.2021 (VI R 27/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Der Kläger war als Offizier auf See an Bord von Schiffen tätig. Dort erhielt er seine Mahlzeiten unentgeltlich. In den Heuerabrechnungen wurden sie als steuerfreier Sachbezug behandelt. An einzelnen "Hafentagen" blieb die Bordküche jedoch kalt, so dass sich der Kläger selbst versorgen musste. Den trotz der unentgeltlichen Gestellung der Mahlzeiten geltend gemachten Abzug der Verpflegungspauschale für alle Tage an Bord des Schiffes lehnte das Finanzamt ab. Das Finanzgericht ließ den Abzug der Verpflegungspauschale für die Tage der Selbstversorgung zu, für die übrigen Tage lehnte es den Werbungskostenabzug ab. Der BFH bestätigte die Vorentscheidung. Das Gesetz enthalte eine umfassende Verweisung auf die entsprechenden Regeln für Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte. Es ordne insoweit eine Gleichstellung beider Gruppen an. Arbeitnehmer, die außerhalb ihrer Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig sind (auswärtige berufliche Tätigkeit), können zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen nach Abwesenheitszeiten gestaffelte Verpflegungspauschalen abziehen. Diese sind allerdings zu kürzen, wenn vom Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Werden sämtliche Mahlzeiten gestellt, entfällt der Abzug der Verpflegungspauschalen vollständig. Auf der anderen Seite muss der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil -- hier in Form der Mahlzeitengestellung -- nicht lohnversteuern.

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    Mit Urteil vom 17.03.2021 (IV R 20/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft alle Einnahmen und Ausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung an der Gesellschaft haben. Erhält danach der Gesellschafter Schadensersatz, so ist dieser als Sonderbetriebseinnahme bei den gewerblichen Einkünften zu erfassen, wenn das schadensstiftende Ereignis mit der Stellung des Gesellschafters als Mitunternehmer zusammenhängt.

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    Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 24.03.2021 (V R 35/18). Das College (Klägerin) wurde im 16. Jahrhundert mit königlicher Erlaubnis als "immerwährendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie und der Philosophie wie der guten Künste" errichtet. Als Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftsgrundstücks erzielte es Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland, die das Finanzamt (FA) der Körperschaftsteuer unterwarf. Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) im ersten Rechtsgang und nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache durch den BFH auch im zweiten Rechtsgang statt. Die erneute Revision des FA wies der BFH mit der Begründung zurück, dass das College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar sei und sowohl nach seiner Satzung als auch der tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützigen Zwecken (Förderung der Wissenschaft, der Forschung und der Religion) diene.