- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Anzeichen für einen Hackerangriff


AG Düsseldorf: Halbgare Erklärungen zur fehlenden Verantwortlichkeit in Filesharing-Fällen reichen nicht
Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt demnach der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast

(08.07.14) - Wer als Anschlussinhaber behauptet, er sei in Filesharing-Fällen für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, muss umfassend vortragen, welche alternativen Geschehensabläufe ihn entlasten können. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf in einem von .rka Rechtsanwälte erstrittenen Urteil entschieden (Urteil. v. 13.06.2014, 57 C 270/14)."Der Anschlussinhaber", so das Gericht in seinem Urteil, "muss seine Verantwortlichkeit substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (BGH GRUR 2013, 511 - Morpheus).

Der Beklagte stellt nur die vage Vermutung in den Raum, dass Dritte sich über den unsicheren Router in seinen Anschluss eingehackt haben. An konkreten Darlegungen, wie der Router verschlüsselt war, und welche Anzeichen er für einen Hackerangriff hat, fehlt es ebenso wie an der Darlegung, wie das Umfeld um den Rechner war." Die Vermutung, dass der Beklagte als Anschlussinhaber auch Täter der Verletzungshandlung war, ist damit nicht erschüttert worden und der Beklagte wurde antragsgemäß verurteilt.

"Die Entscheidung dokumentiert die abnehmende Bereitschaft der Gerichte, sich mit halbgaren Erklärungen der Beklagten in Filesharing-Fällen abspeisen zu lassen”, erklärt der Hamburger Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Nikolai Klute. In diese Richtung geht auch die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 08.01.2014, I ZR 169/12 – Bearshare). Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt demnach der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und warum diese als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).

"Werden diese Erklärungslasten – wie in dem Düsseldorfer Urteil – von den Gerichten ernst genommen, sind die Anschlussinhaber unter Schilderung der konkreten Umstande gehalten, konkret vorzutragen, wer für die Rechtsverletzung in Betracht kommen kann", so Rechtsanwalt Nikolai Klute, "mit Mauertaktik, Halbwahrheiten und beredtes Schweigen hilft nicht weiter." In einer anderen Entscheidung aus November 2013 hat das Amtsgerichts Düsseldorf dann auch unmissverständlich klar gemacht, dass die sekundären Darlegungslasten dafür da sind, dem Kläger Beweisangebote zu ermöglichen.

Werden weitere Nutzer des Internetanschlusses vom Beklagten nicht genannt, kommt dies einer Beweisvereitelung gleich und begründet allein aufgrund dieses Verhaltens die Haftung des Anschlussinhabers (AG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2013, 57 C 3144/13): Demnach "…ist vom Anschlussinhaber – schon im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 383 ZPO – nicht zu fordern, dass … der beklagte Anschlussinhaber … mögliche seine eigene Täterschaft untermauernde Zeugen – und somit letztlich sämtliche Mitnutzer – auf Verlangen der Klägerseite namhaft zu machen (hat), denn die namentliche Benennung der Zeugen ist dann nur dem Beklagten möglich, da die Zeugen aus dessen Sphäre stammen.

Kommt die nicht beweispflichtige Partei der Namhaftmachung bei einer solchen Sachlage schuldhaft nicht nach, liegt eine Beweisverteilung vor (BGH NJW 2008, 982 (984)), die sodann dazu führen kann, dass in entsprechender Anwendung von §§ 427, 441 Abs. 3 ZPO die Täterschaft des Anschlussinhabers als erwiesen zu betrachten ist (MüKo-Prütting ZPO § 286 Rn. 92)". Auf dieser Linie ist eine Verteidigung, die gleichzeitig von dem Interesse getragen ist, Dritte nicht als Täter der Rechtsverletzung zu offenbaren, nicht mehr möglich.

In der von .rka Rechtsanwälte erstrittenen Entscheidung ist es dann auch zu einer vollumfänglichen Verurteilung gekommen. AG Düsseldorf Urt. v. 13.06.2014, 57 C 270/14 AG Düsseldorf Urt.v.13.06.2014, 57C270-14; AG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2013, 57 C 3144/13
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2013/57_C_3144_13_Urteil_20131119.html
(.rka Rechtsanwälte: ra)

.rka Rechtsanwälte: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Weitere Urteile

  • Die Sonntagssemmel ist nicht illegal

    Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass Bäckereien, die an Sonn- und Feiertagen ganztägig Brötchen und Brote verkaufen, nicht gesetzeswidrig handeln, vorausgesetzt ein Cafè ist angeschlossen und es werden keine größeren Mengen abgegeben (Az. 6 U 2188/18). Nach dem in Bayern geltenden Ladenschlussgesetz dürfen Verkaufsstellen von Betrieben, die Backwaren herstellen, sonntags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr lediglich für die Dauer von drei Stunden öffnen, um Backwaren zu verkaufen (§§ 3 Satz 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 LadSchlG; § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen).

  • Privatnutzung von Taxen

    Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 zur Anwendung der sog. 1 Prozent-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

  • Verrechnung der Zinsaufwendungen und -erträge

    Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert.

  • Kläger steht der streitige Vorsteuerabzug zu

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

  • Ortsübliche Marktpacht feststellen

    Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt. Die Klägerin erwarb ein Grundstück mit historischem Altbestand, der als Gaststätte genutzt wird. Nach umfangreicher und kostspieliger Sanierung des Gebäudes verpachtete sie das Grundstück zum Betrieb einer Gaststätte u.a. an ihren Ehemann. Das Finanzamt (FA) nahm auf der Grundlage von Internet-Recherchen eine verbilligte Verpachtung an und kürzte die Werbungskosten entsprechend.