Daten "auf Vorrat" für Zwecke der Strafverfolgung speichern Regelung verstößt gegen Europarecht, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.06.2017 festgestellt
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Seit dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt – müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten "auf Vorrat" Daten für Zwecke der Strafverfolgung speichern, die bei der Nutzung anfallen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für vier Wochen. Jedoch verstößt diese Regelung gegen Europarecht, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.06.2017 festgestellt.
Das OVG Nordrhein-Westfalen bezieht sich auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21.12.2016, C-203/15 und C-698/15. Der EuGH hat darin in Ergänzung zu seiner Entscheidung vom 8.4.2014, C-293/12 und C-594/12, klargestellt, dass nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung stets objektiven Kriterien genügen müssen, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen.
Durch solche Voraussetzungen müsse in der Praxis der Umfang der Maßnahme und die von ihr betroffenen Personenkreise wirksam begrenzt werden. Die nationale Regelung müsse sich auf objektive Anknüpfungspunkte stützen, um nur solche Personenkreise von einer Vorratsdatenspeicherung zu erfassen, deren Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Verhinderung schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit geeignet sind. Eine anlasslose Speicherpflicht ist danach nicht mit den europäischen Datenschutzvorgaben vereinbar.
Marit Hansen, Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), begrüßt die Entscheidung: "Der Beschluss des OVG bestätigt unsere Kritik an der Vorratsdatenspeicherung: Eine anlasslose Pauschalspeicherung der Verkehrs- und Standortdaten der Nutzenden von Telefon- und Internetdiensten ist nicht mit den Grundrechten und nicht mit den Vorgaben des EuGH vereinbar. Damit ist die Speicherpflicht schon einkassiert, bevor sie gültig wird. Jetzt ist der Gesetzgeber aufgefordert, die gerade wieder eingeführten Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung zu korrigieren."
Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mehrere Beschwerden zur Vorratsdatenspeicherung anhängig.
Für den Versand von Tickets, die Käufer auf einem Online-Portal erwerben, werden in der Regel Gebühren erhoben. Die Höhe kann dabei sehr stark variieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat jetzt in dem Fall eines Online-Portals entschieden, dass die dort erhobenen Gebühren unzulässig sind (Urteil vom 15. Juni 2017; Az. 5 U 16/16). Sie benachteiligen den Käufer unangemessen stark. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit).
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21. Juni 2017 V R 51/16 und vom 3. August 2017 V R 60/16 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im ersten Verfahren (V R 51/16) geht es um eine Klägerin, die im bezahlten Fußball als Spielervermittlerin tätig war. Sie unterlag der sog. Sollbesteuerung, bei der der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits mit der Leistungserbringung unabhängig von der Entgeltvereinnahmung zu versteuern hat. Bei der Vermittlung von Profifußballspielern erhielt sie Provisionszahlungen von den aufnehmenden Fußballvereinen. Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die DFL-GmbH als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen die Kläger auf Vorschlag des Finanzgerichts (FG) mit dem Finanzamt (FA) eine sog. tatsächliche Verständigung. Danach sollte in tatsächlicher Hinsicht von einem bereits im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden.
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017 V R 52/15 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie ermöglichte nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht.
Die Deutsche Bundesregierung spricht sich gegen ein Bargeldverbot aus. "Jeglicher Idee, das Bargeld abzuschaffen, werden wir entschieden entgegentreten", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12873). Weiter heißt es: "Die erhebliche Bedeutung des Bargelds für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere als anonym und damit ihre Privatsphäre schützendes Zahlungsmittel ist der Bundesregierung bewusst.
