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Datenschutz in der Facebook-Ära


Urteil: Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten
Das Kammergericht Berlin weist eine Berufung von Facebook zurück und bestätigt ein Urteil zugunsten des vzbv

(05.03.14) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht in Berlin gegen Facebook durchgesetzt. Das Kammergericht wies eine Berufung von Facebook zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts Berlin zugunsten des vzbv. Der vzbv hatte geklagt, weil einige Klauseln in Facebooks Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gegen deutsches Recht verstoßen. Auch der seinerzeit angebotene Freundefinder, der Adressbuchimport sowie die daraus generierten Einladungs-Mails sind Gegenstand des Verfahrens. Nach dem Landgericht urteilte jetzt auch das Kammergericht Berlin: Facebook Irland, die europäische Tochtergesellschaft von Facebook, muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten.

"Das Urteil ist ein Meilenstein für den Datenschutz in der Facebook-Ära. Mit dem Urteil hat das Kammergericht Berlin eine klare Ansage gemacht, welches Recht für Facebook gilt", sagt Carola Elbrecht, Leiterin des Projekts Verbraucherrechte in der digitalen Welt beim vzbv. Für Facebook Irland gelte nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht. Das ist die Konsequenz, die sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergibt, wenn nicht eine europäische Niederlassung die Verantwortung für die Datenverarbeitung trägt, sondern eine hundertprozentige Muttergesellschaft in den USA. Genau das ist bei Facebook der Fall.

Datenschutz ist Verbraucherschutz
Auch in punkto Daten- und Verbraucherschutz ist das Urteil ein Erfolg: Datenschutzgesetze müssen demnach als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes definiert werden. Das stärkt die Verbandsklagebefugnis des vzbv und der Verbraucherzentralen. Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzrichtlinie nicht nur Verbraucher in ihren Persönlichkeitsrechten schütze. Auch ihr Schutz im Zusammenhang mit einer Datenverarbeitung durch Unternehmen sei Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Schließlich reglementiere das BDSG wie auch die EU-Datenschutzrichtlinie nicht nur eine Datenverarbeitung im persönlichen Lebensbereich der Bürger, sondern auch in ihrer wirtschaftlichen Betätigung als Verbraucher.

Durch das Urteil des Kammergerichts fühlt sich der vzbv in seinem Kampf um ein europaweit hohes verlässliches Datenschutzniveau bestärkt. "Es darf sich für global tätige Unternehmen nicht länger lohnen, sich in Ländern niederzulassen, in denen durch die hiesigen Datenschutzaufsichtsbehörden der geringste Widerstand zu erwarten ist", so Elbrecht. Der vzbv fordert daher die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen "europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren". Ohne einen einheitlichen Rechtsrahmen könnten sich Verbraucher nicht darauf verlassen, dass sich US-amerikanische Unternehmen wie Facebook und Apple an europäisches Recht halten.

Auswirkungen des Urteils
Das Urteil des Kammergerichts Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Zwar hat Facebook hat im Laufe der Zeit nicht nur den Freundefinder, sondern auch größtenteils die AGB geändert. Dennoch sind die Grundsätze dieses Urteils durchaus übertragbar und gelten auch für den aktuellen Freundefinder und die teils modifizierten AGB. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, wird der vzbv prüfen, an welchen Stellen sich das Urteil unmittelbar auf Facebooks laufenden Geschäftsbetrieb auswirkt. (vzbv: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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Meldungen: Weitere Urteile

  • Geldwerter Vorteil: Form der Mahlzeitengestellung

    Mit Urteil vom 12.07.2021 (VI R 27/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Der Kläger war als Offizier auf See an Bord von Schiffen tätig. Dort erhielt er seine Mahlzeiten unentgeltlich. In den Heuerabrechnungen wurden sie als steuerfreier Sachbezug behandelt. An einzelnen "Hafentagen" blieb die Bordküche jedoch kalt, so dass sich der Kläger selbst versorgen musste. Den trotz der unentgeltlichen Gestellung der Mahlzeiten geltend gemachten Abzug der Verpflegungspauschale für alle Tage an Bord des Schiffes lehnte das Finanzamt ab. Das Finanzgericht ließ den Abzug der Verpflegungspauschale für die Tage der Selbstversorgung zu, für die übrigen Tage lehnte es den Werbungskostenabzug ab. Der BFH bestätigte die Vorentscheidung. Das Gesetz enthalte eine umfassende Verweisung auf die entsprechenden Regeln für Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte. Es ordne insoweit eine Gleichstellung beider Gruppen an. Arbeitnehmer, die außerhalb ihrer Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig sind (auswärtige berufliche Tätigkeit), können zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen nach Abwesenheitszeiten gestaffelte Verpflegungspauschalen abziehen. Diese sind allerdings zu kürzen, wenn vom Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Werden sämtliche Mahlzeiten gestellt, entfällt der Abzug der Verpflegungspauschalen vollständig. Auf der anderen Seite muss der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil -- hier in Form der Mahlzeitengestellung -- nicht lohnversteuern.

  • Keine personelle Verflechtung

    Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 Prozent der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.04.2021 (X R 5/19) entschieden. Im Streitfall waren die Klägerin und ihre beiden Kinder mit dem Tod des Ehemanns und Vaters Gesellschafter der Betriebs-GmbH geworden. Dieser GmbH hatte die Klägerin bereits seit Jahren ein betrieblich genutztes Grundstück verpachtet. Nachdem die Klägerin in einer Gesellschafterversammlung, in der eine Ergänzungspflegerin ihren minderjährigen Sohn vertrat, zur Geschäftsführerin der GmbH bestellt worden war, sah das Finanzamt (FA) die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung als gegeben an. Es meinte, die Klägerin könne die GmbH, obwohl sie nur 50 Prozent der Stimmen innehabe, aufgrund ihrer elterlichen Vermögenssorge beherrschen, so dass neben der sachlichen auch die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung vorliege. Die Klägerin erziele daher aus der Grundstücksverpachtung gewerbliche Einkünfte.

  • Spende & Unentgeltlichkeit der Zuwendung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 (X R 37/19) entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugute kommen soll. Im Streitfall hatte die Klägerin einen im Tierheim lebenden "Problemhund" in ihr Herz geschlossen. Dem kaum mehr vermittelbaren Tier wollte sie durch die dauerhafte Unterbringung in einer gewerblichen Tierpension helfen. Zu diesem Zweck übergab sie bei einem Treffen mit einer Vertreterin eines gemeinnützigen Tierschutzvereins und der Tierpension einen Geldbetrag von 5.000 €. Der Tierschutzverein stellte der Klägerin eine Zuwendungsbestätigung ("Spendenbescheinigung") über diesen Betrag aus. Nachfolgend lehnten das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) einen Spendenabzug aber ab.

  • Ansprüche aus zivilrechtlicher Prospekthaftung

    Mit Urteil vom 17.03.2021 (IV R 20/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft alle Einnahmen und Ausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung an der Gesellschaft haben. Erhält danach der Gesellschafter Schadensersatz, so ist dieser als Sonderbetriebseinnahme bei den gewerblichen Einkünften zu erfassen, wenn das schadensstiftende Ereignis mit der Stellung des Gesellschafters als Mitunternehmer zusammenhängt.

  • Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

    Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 24.03.2021 (V R 35/18). Das College (Klägerin) wurde im 16. Jahrhundert mit königlicher Erlaubnis als "immerwährendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie und der Philosophie wie der guten Künste" errichtet. Als Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftsgrundstücks erzielte es Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland, die das Finanzamt (FA) der Körperschaftsteuer unterwarf. Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) im ersten Rechtsgang und nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache durch den BFH auch im zweiten Rechtsgang statt. Die erneute Revision des FA wies der BFH mit der Begründung zurück, dass das College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar sei und sowohl nach seiner Satzung als auch der tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützigen Zwecken (Förderung der Wissenschaft, der Forschung und der Religion) diene.