Verbraucherrechte-Richtlinie und EU-Kommission
EU will nicht zwingend an dem umfassenden Vollharmonisierungsansatz im Entwurf für eine Verbraucherrechterichtlinie festhalten
Bereits mehrfach hatte Bayern sich gegen die Pläne der Europäischen Union zur Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes gewandt
(23.03.10) - Die bayerische Verbraucherministerin Dr. Beate Merk begrüßt Ankündigung der EU-Kommission, vom umfassenden Vollharmonisierungsansatz in der Verbraucherrechte-Richtlinie abzurücken. EU-Kommissarin Viviane Reding hat vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments angekündigt, nicht zwingend an dem umfassenden Vollharmonisierungsansatz im Entwurf für eine Verbraucherrechterichtlinie festhalten zu wollen.
Bayerns Verbraucherministerin Dr. Beate Merk begrüßt das: "Das ist ein gutes Signal in die richtige Richtung und ein wesentlicher Schritt zum Ziel, in Deutschland unser hohes Verbraucherschutzniveau erhalten zu können", sagte Merk. Die noch für Frühjahr 2010 anstehenden Beratungen im Europäischen Parlament stünden somit unter einem besseren Stern.
Bereits mehrfach hatte Bayern sich gegen die Pläne der Europäischen Union zur Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes gewandt. Nach dem bisherigen Entwurf einer europäischen Richtlinie sollen die Verbraucherrechte beim Fernabsatz, bei Haustürgeschäften und beim Verbrauchsgüterkauf sowie die Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen in ganz Europa einheitlich geregelt werden.
Dies hätte einschneidende Veränderungen auch im deutschen Verbraucherschutzrecht zur Folge. Beispielsweise sieht der Richtlinienvorschlag die Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Rücksendung bei Warenrückgaben, den Wegfall des Widerrufsrechts bei Internetauktionen sowie eine Pflicht zur Mängelrüge innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntwerden eines Mangels vor. Vor diesem Hintergrund hatte sich auch der Bundesrat gegen die sogenannte Vollharmonisierung ausgesprochen.
Merk kündigte an, die weitere Entwicklung aktiv zu begleiten: "In bestimmten Bereichen macht eine Vollharmonisierung sicherlich Sinn. Es muss aber sichergestellt bleiben, dass die hohen Verbraucherschutzstandards in Deutschland erhalten bleiben. Eine Harmonisierung zu Lasten der Verbraucher darf es nicht geben." (Bayerische Justizministerium .ra)
Meldungen: EU und Europa
-
Schwachstellen in Lieferketten beseitigen
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
-
Keine vorgetäuschten Preisnachlässe
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
-
Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
-
Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
-
Meldung der Kompensationspflichten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.
