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Antidumping- / Antisubventionsverfahren

EU verhängt erstmals Antisubventionszölle gegen China
Europäische Union wird je nach Hersteller Antidumpingzölle zwischen 8 Prozent und 35,1 Prozent erheben

(24.05.11) - Nach einer 15-monatigen Untersuchung hat die Europäische Union festgestellt, dass China seine Papierbeschichtungsindustrie durch günstige Kredite, die Überlassung von Grundstücken unter dem Marktwert und verschiedene Steueranreize beträchtlich subventioniert und damit gegen die WTO-Regeln verstoßen hat. Nach diesem allerersten Antisubventionsverfahren der Union gegen China wird die EU endgültige Ausgleichszollsätze zwischen 4 Prozent und 12 Prozent auf Einfuhren dieses hochwertigen Papiers aus China verhängen. Außerdem hat sich herausgestellt, dass die chinesischen Hersteller von gestrichenem Feinpapier ihre Waren zu Dumpingpreisen in die EU ausgeführt haben. Deshalb wird die Union nun je nach Hersteller Antidumpingzölle zwischen 8 Prozent und 35,1 Prozent erheben.

"Wir haben das allererste Mal Maßnahmen gegen die strategische und gezielte Subventionierung eines bestimmten Industriezweigs durch die chinesische Regierung eingeleitet. Alle diese Subventionen laufen den Verpflichtungen zuwider, die China mit der Unterzeichnung der WTO-Beitrittsakte im Jahr 2001 eingegangen ist. Mit diesen Maßnahmen werden auf dem Markt der EU tatsächlich wieder faire Handelsbedingungen hergestellt", so der handelspolitische Sprecher der EU John Clancy.

Die im Februar 2010 eingeleitete Untersuchung ergab, dass von den gedumpten und subventionierten chinesischen Ausfuhren ein übermäßiger Preisdruck auf den EU-Markt ausging, der sich äußerst negativ auf die finanzielle und operationelle Leistungsfähigkeit der europäischen Hersteller des hauptsächlich für Kataloge und Broschüren verwendeten hochwertigen Druckpapiers auswirkte. Ab morgen werden die endgültigen Antidumpingzölle (8 Prozent bis 35,1 Prozent) und Antisubventionszölle (4 Prozent bis 12 Prozent) fünf Jahre lang auf eingeführtes Papier erhoben. Dieser Zeitraum kann verlängert werden, wenn die Europäische Kommission nach Aufforderung durch europäische Hersteller oder andere Parteien feststellt, dass es durch das Auslaufen der Maßnahmen zu einer erneuten Schädigung der europäischen Papierindustrie kommt.

Im Rahmen dieser Untersuchung wurden auch die Interessen der Verwender, etwa von Druckereien, sehr genau bewertet. Angesichts der Höhe der Zölle und in Anbetracht der Tatsache, dass der EU-Markt weiterhin aus anderen Ländern beliefert werden kann, werden sich die Maßnahmen nur sehr geringfügig auswirken.

Hintergrund
Vertritt eine Branche in der EU die Auffassung, dass eine aus einem nicht der Union angehörenden Land eingeführte Ware subventioniert oder unter dem Marktpreis verkauft wird und dadurch die Hersteller, die in der EU dieselbe Ware produzieren, geschädigt werden, können diese bei der Europäischen Kommission eine Überprüfung beantragen. Nachdem der Verband europäischer Feinpapierhersteller (CEPIFINE) einen solchen Antrag für die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier aus China gestellt und Nachweise über Subventionen, Dumping und die Schädigung der europäischen Hersteller vorgelegt hatte, leitete die Kommission am 17. Februar 2010 und am 18. April 2010 ein Antidumping- bzw. ein Antisubventionsverfahren ein.

Die Europäische Kommission führte am 17. November 2010 vorläufige Antidumpingzölle zwischen 19,7 Prozent und 39,1 Prozent ein. Vorläufige Antisubventionszölle wurden nicht beschlossen. Nachdem der Rat der Europäischen Union die Notwendigkeit endgültiger Maßnahmen bestätigte, wurde entschieden, solche Maßnahmen aufgrund der sowohl durch Subventionierung als auch durch Dumping verursachten Schädigung einzuführen. Die Maßnahmen der EU stehen in Einklang mit den WTO-Regeln.

Weitere Informationen:

Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt:
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2011:128:SOM:EN:HTML

Fragen und Antworten zum Antisubventionsverfahren:
http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/anti-subsidy/index_en.htm

Fragen und Antworten zum Antidumpingverfahren:
http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/anti-dumping/
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Ratingagentur S&P Unter EU-Beobachtung Rolle der organisierten Zivilgesellschaft

Fachartikel

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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