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Aufbauprogramm NextGenerationEU

Europäische Kommission gibt zur Finanzierung der Erholung bis Juni 2022 langfristige Anleihen in Höhe von 50 Mrd. EUR aus
Die Emissionen im Jahr 2022 sollen den mit dem erfolgreichen Start des Aufbauprogramms NextGenerationEU im Jahr 2021 eingeschlagenen Weg fortsetzen

Die Mittelaufnahme zur Finanzierung des Aufbauinstruments NextGenerationEU ist im Juni 2021 erfolgreich angelaufen. Die die Europäische Kommission hat entsprechend ihrer Strategie für eine offene und transparente Kommunikation mit den Finanzmärkten ihre Emissionspläne angekündigt, um den Finanzierungsbedarf im Rahmen von NextGenerationEU für das erste Halbjahr 2022 zu decken. Darin ist die Ausgabe langfristiger EU-Anleihen (Bonds) in Höhe von 50 Mrd. EUR zwischen Januar und Juni 2022 vorgesehen, die durch kurzfristige EU-Anleihen (Bills) ergänzt werden sollen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission weiterhin in der Lage sein, alle Zahlungen zu decken, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und aller anderen Programme des Aufbauinstruments NextGenerationEU während des Zeitraums zu leisten sind.

Der derzeitige Finanzierungsplan stützt sich auf die jüngsten Prognosen für den künftigen Zahlungsbedarf im Rahmen von NextGenerationEU. Da es sich bei der Aufbau- und Resilienzfazilität – auf die 90 Prozent der Zahlungen im Rahmen von NextGenerationEU entfallen – um ein leistungsbasiertes Instrument handelt und die Zahlungen im Jahr 2022 vom Erreichen der Etappenziele und Zielwerte in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten abhängig sind, können der genaue Finanzierungsbedarf und die Fristen für die Zahlungen variieren. Etwaige Änderungen werden dem Markt rechtzeitig und transparent mitgeteilt.

Die Kommission hat auch den jährlichen Anleihebeschluss für 2022 angenommen. Darin sind die Höchstbeträge festgelegt, die die Kommission bis Ende des Jahres aufnehmen darf.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, stellte fest: "Auch im Jahr 2022 wird die Kommission Mittel aufbringen, um den Aufbau zu finanzieren und eine bessere und widerstandsfähigere Zukunft für alle zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass wir mit einem Volumen von 50 Mrd. EUR in der ersten Jahreshälfte weiterhin stark auf den Märkten vertreten sind. Dies hilft den Mitgliedstaaten auf ihrem Weg zur wirtschaftlichen Erholung, treibt die Integration der Kapitalmärkte voran und stärkt die internationale Rolle des Euro.

Die Emissionen im Jahr 2022 sollen den mit dem erfolgreichen Start des Aufbauprogramms NextGenerationEU im Jahr 2021 eingeschlagenen Weg fortsetzen. Seit Juni 2021 hat die Kommission über langfristige EU-Anleihen 71 Mrd. EUR für NextGenerationEU mobilisiert, davon 12 Mrd. EUR durch die erstmalige Emission grüner NextGenerationEU-Anleihen. Zudem hat die Kommission derzeit etwa 20 Mrd. EUR in EU-Bills begeben. Auf dieser Grundlage zahlte die Kommission den EU-Ländern 54,15 Mrd. EUR als Vorfinanzierung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und mehr als 6 Mrd. EUR im Rahmen anderer EU-Programme, die ebenfalls Mittel aus NextGenerationEU beziehen. Damit wurde 2021 allen Zahlungsanträgen in vollem Umfang entsprochen.

Im Jahr 2022 beabsichtigt die Kommission, sowohl konventionelle als auch grüne NextGenerationEU-Anleihen jeweils über syndizierte Formate und über Auktionen auszugeben. Kurzfristige EU-Anleihen (Bills) werden weiterhin ausschließlich über Auktionen ausgegeben. Nach der erfolgreichen Einführung ihres Auktionsprogramms im September wird die Kommission die Nutzung von Auktionen als Emissionsformat weiter ausbauen. Das genaue Verhältnis zwischen Auktionen und syndizierten Formaten hängt von den Marktbedingungen und dem genauen Finanzierungsbedarf der Kommission ab.

Die Kommission wird auch im Rahmen ihrer anderen Finanzierungsprogramme (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus, SURE und Makrofinanzhilfe) auf dem Markt präsent sein, wobei das Finanzierungsvolumen für den Zeitraum Januar bis Juni 2022 auf rund 5,5 Mrd. EUR geschätzt wird.

Die Kommission wird ihre Emissionspläne für das zweite Halbjahr im Juni 2022 bekannt geben.

Hintergrund
NextGenerationEU ist ein befristetes Aufbauinstrument mit einem Volumen von rund 800 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen, mit dem die Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie unterstützt und gleichzeitig ein Beitrag zum Aufbau eines grüneren, digitaleren und widerstandsfähigeren Europa geleistet werden soll.

Zur Finanzierung von NextGenerationEU wird die Europäische Kommission im Namen der EU bis Ende 2026 auf den Kapitalmärkten bis zu 800 Mrd. EUR aufbringen.

Um die erforderlichen Mittel unter den bestmöglichen Marktkonditionen zu mobilisieren, hat die Kommission mit der Umsetzung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie begonnen.

Diese Strategie beruht auf einer Mischung aus lang- und kurzfristigen Emissionen über syndizierte Formate und Auktionen, die es der Kommission ermöglichen, Mittel flexibel und zu den unter den herrschenden Marktbedingungen günstigsten Konditionen zu beschaffen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 07.01.22
Newsletterlauf: 18.03.22

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Bereich der Klima- und Umweltpolitik Messung und Meldung der Methanemissionen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.