Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bekämpfung der Zwangsarbeit

Austausch über Zwangsarbeit beim ersten Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU, den USA und Sozialpartnern
Großes Interesse an dem Vorschlag der Kommission über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt

Die Spitzen der EU und der USA trafen sich zu ihrer ersten Tagung im Rahmen des Dialogs über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU und den USA mit Zwangsarbeit und digitalem Handel als zentralen Gesprächspunkten.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Bekämpfung der Zwangsarbeit. Die beiden Seiten erörterten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Behörden Zwangsarbeit gemeinsam bekämpfen können und einen widerstandsfähigen und nachhaltigen Handel, der auf international anerkannten Arbeitnehmerrechten und -standards aufbaut, fördern können. Die Sozialpartner, darunter Arbeitnehmer- und Unternehmensvertreter, erläuterten, welchen Bereichen bei ihrer Zusammenarbeit zur Beseitigung von Zwangsarbeit in der Weltwirtschaft Vorrang eingeräumt werden sollte.

Darüber hinaus tauschten sie Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf die Instrumente aus, die sie einsetzen, um das Risiko der Zwangsarbeit in ihren Lieferketten zu erkennen, anzugehen und zu verringern. Es bestand großes Interesse an dem Vorschlag der Kommission über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt.

Im Zuge der nächsten Schritte werden beide Seiten den Dialog über Themen fortsetzen, die für die Sozialpartner von Bedeutung sind, wie den digitalen Handel und andere von den Sozialpartnern vorgeschlagene Fragen von allgemeinem Interesse.

Hintergrund
Der Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen ist Teil der umfassenderen positiven Agenda der EU zur Bewältigung der globalen handelspolitischen Herausforderungen im Rahmen des Handels- und Technologierates (TTC). Er ist auch Teil der umfassenderen Bemühungen der EU, bei der Behandlung von arbeitsrechtlichen Fragen zusammenzuarbeiten, wie in der Mitteilung "Menschenwürdige Arbeit weltweit" dargelegt wurde.

Die EU und die USA haben ihren Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen auf der zweiten Tagung des TTC am 16. Mai 2022 eingerichtet, um die Konsultation der Sozialpartner zu transatlantischen Handels- und Arbeitsfragen zu erleichtern, zum Beispiel zu den Fragen, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen erfolgreichen digitalen und ökologischen Wandel vollziehen können und wie die EU und die USA weltweit wettbewerbsfähig bleiben sowie breiten und inklusiven Wohlstand erreichen können.

Der erste fachliche Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen fand im September 2022 statt. Dabei wurden die von den Sozialpartnern der EU und der USA vorgeschlagenen Themen erörtert, darunter die Auswirkungen des digitalen Handels auf die transatlantischen Arbeitskräfte, Maßnahmen, die zur Abmilderung des derzeitig hohen Inflationsdrucks ergriffen wurden, sowie die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass solche Maßnahmen den transatlantischen Handel fördern. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 22.01.23
Newsletterlauf: 14.03.23

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Mehr erneuerbare Energien, weniger Emissionen
Mit der Annahme von zwei delegierten Rechtsakten im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat die Kommission heute detaillierte Vorschriften vorgeschlagen, mit denen definiert werden soll, was in der EU als erneuerbarer Wasserstoff gilt. Diese Rechtsakte sind Teil eines breit angelegten EU-Rechtsrahmens für Wasserstoff, der Energieinfrastrukturinvestitionen und Vorschriften zu staatlichen Beihilfen sowie legislative Vorgaben für erneuerbaren Wasserstoff in Industrie und Verkehr umfasst.
Bereitstellung digitaler Identifizierungsdienste
Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Deutsche Telekom AG, die Orange SA, die Telefónica S.A. und die Vodafone Group plc nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Transaktion keine Wettbewerbsbedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufwirft.
Auf einem Markt mit großer Markentreue
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von MBCC durch Sika nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass das weltweite MBCC-Geschäft mit chemischen Zusatzmitteln veräußert wird. Sika und MBCC sind im Bereich der Entwicklung und Lieferung chemischer Zusatzmittel und Baustoffe wichtige Innovatoren und gehören zur Weltmarktspitze.
Terroristen missbrauchen das Internet
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben an 22 Mitgliedstaaten zu senden, weil diese bestimmte Verpflichtungen aus der Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte nicht erfüllt haben. So haben es Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden beispielsweise versäumt, die für Entfernungsanordnungen zuständige(n) Behörde(n) zu benennen und der Kommission zu melden, eine öffentliche Kontaktstelle anzugeben und Vorschriften und Maßnahmen dafür festzulegen, wie die Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen sanktioniert werden soll.
Geoblocking-Verordnung einhalten
Um ihr Praktiken weiter an das EU-Recht anzupassen, hat sich Google verpflichtet, Änderungen bei mehreren ihrer Produkte und Dienstleistungen vorzunehmen - vor allem in Bezug auf mangelnde Transparenz und klare Informationen für die Verbraucher. Nach einem Dialog, der 2021 mit dem Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) aufgenommen wurde und von der Europäischen Kommission koordiniert sowie von der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte und der belgischen Generaldirektion Wirtschaftsinspektion geleitet wurde, hat sich Google bereit erklärt, die von den Behörden angesprochenen Punkte zu ändern, insbesondere bei Google Store, Google Play Store, Google Hotels und Google Flights, um die Einhaltung der EU-Verbrauchervorschriften sicherzustellen.

Einheitliche Umsetzung der EU-Sanktionspolitik Schutz der Menschenrechte

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.