Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Datenschutz und die Datenübermittlung

Sicherheitsunion: EU-Kommission mit neuen Vorschriften über vorab übermittelte Fluggastdaten
Außengrenzenmanagement erleichtern und die innere Sicherheit zu erhöhen

Die Kommission schlägt neue Vorschriften vor, mit denen die Nutzung von vorab übermittelten Fluggastdaten (API-Daten) verstärkt werden soll. Dieser Vorschlag zählt zu den wichtigsten Maßnahmen der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion. Die EU kann weitere Fortschritte bei der Stärkung ihrer allgemeinen Sicherheitsarchitektur, mit der die Bürgerinnen und Bürger in der EU besser geschützt werden sollen, verzeichnen. Dies geht auch aus dem fünften Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion hervor, der die soliden Ergebnisse der vergangenen drei Jahre bei der Umsetzung der Strategie für eine Sicherheitsunion beleuchtet: So wurden wichtige Schritte unternommen, um den Schutz kritischer Infrastruktur vor physischen, Cyber- und hybriden Angriffen zu stärken und Terrorismus, Radikalisierung und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Informationen über Reisende tragen dazu bei, die Grenzkontrollen zu verbessern, die irreguläre Migration zu verringern und Personen zu identifizieren, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Mehr als eine Milliarde Passagiere reisen jedes Jahr in die EU ein, aus der EU aus oder innerhalb der EU. Die neuen Vorschriften werden die Nutzung von API-Daten bei der Durchführung von Fluggastkontrollen vor der Ankunft der Passagiere an den Außengrenzen verbessern. Darüber hinaus werden sie die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus in der EU verbessern. Dadurch wird – unter Wahrung der EU-Standards für den Datenschutz und die Datenübermittlung – eine große Lücke im derzeitigen Rechtsrahmen geschlossen.

Die Kommission berichtet ferner über die soliden Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie für eine Sicherheitsunion und schlägt einen neuen Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern vor, der nach wie vor für organisierte kriminelle Gruppen eines der lukrativsten Geschäftsmodelle darstellt.

Die neuen API-Vorschriften sehen Folgendes vor:
>> Einheitliche Regeln für die Erhebung von API-Daten: Die neuen Vorschriften umfassen eine erschöpfende Liste der API-Datenelemente, die Mittel zur Erhebung von API-Daten und eine zentrale Stelle für die Übertragung der Daten.

>> Verpflichtende Erhebung von API-Daten zur Erleichterung des Grenzmanagements sowie zur Bekämpfung irregulärer Einreisen auf allen Flügen in den Schengen-Raum: Dadurch werden die Wartezeiten beim Aussteigen sowie bei den physischen Grenzübertrittskontrollen verkürzt und Reisen in den Schengen-Raum erleichtert. Verpflichtende Erhebung von API-Daten für Strafverfolgungszwecke für alle Flüge in die und aus der EU sowie für ausgewählte Flüge innerhalb der EU: Die für diese Zwecke bestimmten API-Daten werden unter uneingeschränkter Einhaltung der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erhoben.

>> Qualitativ bessere API-Daten, da die Fluggesellschaften API-Daten künftig nur noch auf automatisierte Weise erheben sollen.

>>Zentralisierte Übermittlung von API-Daten durch die Fluggesellschaften an die nationalen Behörden über einen neuen Router, der von der EU-Agentur eu-LISA verwaltet werden wird: Diese technische Lösung steht im Einklang mit den Garantien für den Schutz personenbezogener Daten, da API-Daten nur übermittelt, aber nicht gespeichert werden.

Hintergrund
Die Verarbeitung von API-Daten ermöglicht wirksame Vorabkontrollen von Flugreisenden und trägt dazu bei, Verfahren bei der Ankunft der Reisenden zu beschleunigen. Dadurch können mehr Ressourcen und Zeit für die gezielte Identifizierung von Reisenden genutzt werden, auf die ein besonderes Augenmerk zu richten ist.

Gemäß der API-Richtlinie sind die Fluggesellschaften in der EU verpflichtet, auf Anfrage API-Daten vor dem Start des Fluges an den EU-Bestimmungsmitgliedstaat zu übermitteln. Diese Regelung betrifft ankommende Flüge aus Drittstaaten und soll dafür sorgen, die Grenzkontrollen zu verbessern und irreguläre Migration zu bekämpfen. Die Überarbeitung der Richtlinie wurde im Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 und in der Schengen-Mitteilung vom Juni 2021 angekündigt. Die beiden neuen Verordnungen werden die API-Richtlinie aus dem Jahr 2004 ersetzen.

Die Ergebnisse der 2020 durchgeführten Bewertung der API-Richtlinie haben gezeigt, dass die derzeitigen Vorschriften für die Erhebung von API-Daten in der EU nicht mehr zweckmäßig sind. Mit den Vorschlägen wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Art und Weise, wie API-Daten EU-weit erhoben werden, zu harmonisieren und zu präzisieren. Ferner wird hervorgehoben, wie nützlich die Kombination von API- und PNR-Daten ist, um die Zuverlässigkeit und Wirksamkeit von PNR-Daten als Strafverfolgungsinstrument zu verbessern.

Zusätzlich zu den API-Daten, die von den Fluggesellschaften zum Zeitpunkt der Abfertigung und des Einsteigens in das Flugzeug erhoben werden, erfassen die Fluggesellschaften zum Zeitpunkt der Reservierung oder Buchung des Flugtickets auch Fluggastdatensätze (PNR-Daten). Dabei handelt es sich um einen separaten Satz von Informationen, den die Fluggesellschaften im Zuge ihrer üblichen Geschäftstätigkeit erheben. Die Übermittlung von PNR-Daten an nationale Behörden und die anschließende Verwendung dieser Daten ist in der EU in einem gesonderten Rechtsrahmen geregelt: der 2016 angenommenen PNR-Richtlinie. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 22.01.23
Newsletterlauf: 09.03.23

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Neuzuweisung von Besteuerungsrechten Stärker integriertes Überwachungssystem

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.