Stärker integriertes Überwachungssystem
Europäische Gesundheitsunion: Der neue EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit steht
Um in Krisenzeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksam und einsatzfähig zu sein, ermöglicht die Notlagen-Rahmenverordnung die Einrichtung eines Gesundheitskrisenstabs innerhalb der HERA
Die Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion sind offiziell gesetzt. Dies umfasst nicht nur ein stärkeres Regelwerk betreffend schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, sondern auch einen umfassenderen Auftrag für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie einen Notfallrahmen für medizinische Gegenmaßnahmen. Zusammen mit dem erweiterten Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Einrichtung der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) verfügt die EU nunmehr über die notwendigen Werkzeuge für Vorsorge und Reaktion auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit.
Durch das Inkrafttreten dieser neuen Vorschriften wird die Europäische Gesundheitsunion vervollständigt und ein leistungsfähiger Rechtsrahmen zur Verbesserung der Kapazitäten der EU in den entscheidenden Bereichen Prävention, Vorsorge, Überwachung, Risikobewertung, Frühwarnung und Reaktion geschaffen.
Mit der Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren verfügt die EU nunmehr über:
>> eine solide Vorsorgeplanung und ein stärker integriertes Überwachungssystem,
>> bessere Kapazitäten für eine genaue Risikobewertung und eine gezielte Reaktion,
>> stabile Mechanismen für die gemeinsame Auftragsvergabe für medizinische Gegenmaßnahmen,
>> die Möglichkeit, auf EU-Ebene gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung künftiger grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren zu ergreifen.
Ein stärkeres ECDC wird nun nicht nur Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Abwehr von Gesundheitsgefahren aussprechen, sondern auch ein neues Exzellenznetz von EU-Referenzlaboratorien sowie eine EU-Gesundheits-Taskforce für schnelle Eingriffe im Falle eines schweren Ausbruchs einrichten.
Um in Krisenzeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksam und einsatzfähig zu sein, ermöglicht die Notlagen-Rahmenverordnung die Einrichtung eines Gesundheitskrisenstabs innerhalb der HERA. Dieses Gremium wird die Bereitstellung von und den Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen auf EU-Ebene rasch koordinieren. Die Verordnung ermöglicht auch die Aktivierung von FAB-Fazilitäten der EU, Notfallplänen für Forschung und Innovation und den Zugang zu Soforthilfe.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 22.01.23
Newsletterlauf: 08.03.23
Meldungen: Europäische Kommission
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Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
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Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
