Stärker integriertes Überwachungssystem
Europäische Gesundheitsunion: Der neue EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit steht
Um in Krisenzeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksam und einsatzfähig zu sein, ermöglicht die Notlagen-Rahmenverordnung die Einrichtung eines Gesundheitskrisenstabs innerhalb der HERA
Die Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion sind offiziell gesetzt. Dies umfasst nicht nur ein stärkeres Regelwerk betreffend schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, sondern auch einen umfassenderen Auftrag für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie einen Notfallrahmen für medizinische Gegenmaßnahmen. Zusammen mit dem erweiterten Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Einrichtung der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) verfügt die EU nunmehr über die notwendigen Werkzeuge für Vorsorge und Reaktion auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit.
Durch das Inkrafttreten dieser neuen Vorschriften wird die Europäische Gesundheitsunion vervollständigt und ein leistungsfähiger Rechtsrahmen zur Verbesserung der Kapazitäten der EU in den entscheidenden Bereichen Prävention, Vorsorge, Überwachung, Risikobewertung, Frühwarnung und Reaktion geschaffen.
Mit der Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren verfügt die EU nunmehr über:
>> eine solide Vorsorgeplanung und ein stärker integriertes Überwachungssystem,
>> bessere Kapazitäten für eine genaue Risikobewertung und eine gezielte Reaktion,
>> stabile Mechanismen für die gemeinsame Auftragsvergabe für medizinische Gegenmaßnahmen,
>> die Möglichkeit, auf EU-Ebene gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung künftiger grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren zu ergreifen.
Ein stärkeres ECDC wird nun nicht nur Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Abwehr von Gesundheitsgefahren aussprechen, sondern auch ein neues Exzellenznetz von EU-Referenzlaboratorien sowie eine EU-Gesundheits-Taskforce für schnelle Eingriffe im Falle eines schweren Ausbruchs einrichten.
Um in Krisenzeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksam und einsatzfähig zu sein, ermöglicht die Notlagen-Rahmenverordnung die Einrichtung eines Gesundheitskrisenstabs innerhalb der HERA. Dieses Gremium wird die Bereitstellung von und den Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen auf EU-Ebene rasch koordinieren. Die Verordnung ermöglicht auch die Aktivierung von FAB-Fazilitäten der EU, Notfallplänen für Forschung und Innovation und den Zugang zu Soforthilfe.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 22.01.23
Newsletterlauf: 08.03.23
Meldungen: Europäische Kommission
-
Mehr erneuerbare Energien, weniger Emissionen
Mit der Annahme von zwei delegierten Rechtsakten im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat die Kommission heute detaillierte Vorschriften vorgeschlagen, mit denen definiert werden soll, was in der EU als erneuerbarer Wasserstoff gilt. Diese Rechtsakte sind Teil eines breit angelegten EU-Rechtsrahmens für Wasserstoff, der Energieinfrastrukturinvestitionen und Vorschriften zu staatlichen Beihilfen sowie legislative Vorgaben für erneuerbaren Wasserstoff in Industrie und Verkehr umfasst.
-
Bereitstellung digitaler Identifizierungsdienste
Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Deutsche Telekom AG, die Orange SA, die Telefónica S.A. und die Vodafone Group plc nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Transaktion keine Wettbewerbsbedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufwirft.
-
Auf einem Markt mit großer Markentreue
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von MBCC durch Sika nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass das weltweite MBCC-Geschäft mit chemischen Zusatzmitteln veräußert wird. Sika und MBCC sind im Bereich der Entwicklung und Lieferung chemischer Zusatzmittel und Baustoffe wichtige Innovatoren und gehören zur Weltmarktspitze.
-
Terroristen missbrauchen das Internet
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben an 22 Mitgliedstaaten zu senden, weil diese bestimmte Verpflichtungen aus der Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte nicht erfüllt haben. So haben es Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden beispielsweise versäumt, die für Entfernungsanordnungen zuständige(n) Behörde(n) zu benennen und der Kommission zu melden, eine öffentliche Kontaktstelle anzugeben und Vorschriften und Maßnahmen dafür festzulegen, wie die Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen sanktioniert werden soll.
-
Geoblocking-Verordnung einhalten
Um ihr Praktiken weiter an das EU-Recht anzupassen, hat sich Google verpflichtet, Änderungen bei mehreren ihrer Produkte und Dienstleistungen vorzunehmen - vor allem in Bezug auf mangelnde Transparenz und klare Informationen für die Verbraucher. Nach einem Dialog, der 2021 mit dem Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) aufgenommen wurde und von der Europäischen Kommission koordiniert sowie von der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte und der belgischen Generaldirektion Wirtschaftsinspektion geleitet wurde, hat sich Google bereit erklärt, die von den Behörden angesprochenen Punkte zu ändern, insbesondere bei Google Store, Google Play Store, Google Hotels und Google Flights, um die Einhaltung der EU-Verbrauchervorschriften sicherzustellen.
