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Anwendung der Datenschutzvorschriften


Nur jeder zehnte Deutsche liest Datenschutzerklärungen vollständig durch
67 Prozent der Befragten wissen von der Datenschutz-Grundverordnung und 57 Prozent von ihren nationalen Datenschutzbehörden


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80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Europäische Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová sagte: "Eines unserer wichtigsten Ziele besteht darin, den Europäerinnen und Europäern dabei zu helfen, die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zurückzugewinnen. Von den 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer, die überhaupt Datenschutzerklärungen lesen, lesen jedoch lediglich 13 Prozent diese Erklärungen vollständig durch. Grund hierfür ist, dass die Erklärungen zu lang oder zu schwierig zu verstehen sind. Daher möchte ich noch einmal darauf drängen, dass alle Online-Unternehmen ihre Datenschutzerklärungen präzise, transparent und für alle Nutzer verständlich formulieren. Zudem möchte ich alle Europäerinnen und Europäer ermutigen, von ihren Datenschutzrechten Gebrauch zu machen und ihre Datenschutzeinstellungen zu optimieren."

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, erklärte: "Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind sich ihrer digitalen Rechte inzwischen stärker bewusst. Das macht Mut für die Zukunft. Allerdings haben lediglich drei von zehn Europäerinnen und Europäern schon von allen ihren neuen Datenschutzrechten gehört. Für die Unternehmen ist das Vertrauen ihrer Kunden eine harte Währung, und dieses Vertrauen beginnt mit dem Verständnis der Datenschutzeinstellungen und dem Vertrauen in diese Einstellungen. Um seine Rechte ausüben zu können, muss man sie kennen. Insofern ist eine klarere und einfachere Anwendung der Datenschutzvorschriften für beide Seiten von Vorteil."

Die auf den Antworten von 27.000 Europäerinnen und Europäern basierende Eurobarometer-Umfrage hat ergeben, dass 73 Prozent aller Befragten schon von mindestens einem der sechs durch die Datenschutz-Grundverordnung garantierten Rechte, auf die sich die Umfrage bezog, gehört haben. Den meisten Befragten bekannt war das Recht auf den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten (65 Prozent), gefolgt vom Recht auf Berichtigung sachlich falscher Daten (61 Prozent), vom Recht auf Widerspruch gegen die Übermittlung von Direktwerbung (59 Prozent) und vom Recht auf Löschung ihrer eigenen Daten (57 Prozent).

Zudem wissen 67 Prozent der Befragten von der Datenschutz-Grundverordnung und 57 Prozent von ihren nationalen Datenschutzbehörden. Die Umfrageergebnisse zeigen zudem, dass der Datenschutz ein wichtiges Anliegen ist: 62 Prozent aller Befragten sorgen sich, dass sie keine vollständige Kontrolle über ihre online übermittelten personenbezogenen Daten haben.

Aus diesem Grund veranstaltet die Europäische Kommission eine Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von nationalen Behörden, EU-Behörden und Unternehmen, auf der eine Bilanz des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung gezogen werden soll und an der auch EU-Kommissarin Jourová teilnehmen wird.

Die Kommission über die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung im Jahr 2020 berichten.

Hintergrund
Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein einheitliches Regelwerk, das auf einem gemeinsamen EU-weiten Konzept für den Schutz personenbezogener Daten beruht und in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist. Sie stärkt das Vertrauen, indem sie natürlichen Personen die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zurück gibt und gleichzeitig den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen den EU-Mitgliedstaaten garantiert. Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht in der Europäischen Union.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft. Seitdem haben fast alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Die nationalen Datenschutzbehörden sind dafür zuständig, die neuen Vorschriften durchzusetzen und stimmen ihre Maßnahmen dank der neuen Kooperationsmechanismen und des Europäischen Datenschutzausschusses besser aufeinander ab. Sie erstellen Leitlinien zu zentralen Aspekten der Datenschutz-Grundverordnung, um die Umsetzung der neuen Vorschriften zu unterstützen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 13.07.19
Newsletterlauf: 23.08.19

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

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  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.