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Mechanismus zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips


EU-Justizbarometer 2018: Justizsysteme spielen Schlüsselrolle bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz der EU-Werte
Das Justizbarometer stellt ebenso wie das Europäische Semester, der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, das Kooperations- und Kontrollverfahren und die Vertragsverletzungsverfahren eines der Instrumente dar, mit dem die Kommission die Justizreformen in den Mitgliedstaaten beobachtet

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Die Europäische Kommission veröffentlicht das EU-Justizbarometer 2018, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt. Es soll die nationalen Behörden dabei unterstützen, die Effizienz ihrer Justizsysteme zu verbessern. "Die sechste Ausgabe des EU-Justizbarometers erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ein besonders hoher Stellenwert in der EU zukommt. Ohne Rechtstaatlichkeit sind die Demokratie, die Bürgerrechte und die solide Verwaltung der EU-Mittel gefährdet", erklärte die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová. "Mit dem Justizbarometer fördern wir positive Justizreformen und greifen dafür entsprechende Beispiele auf. Zusammenfassend kann man für alle diese Reformen festhalten, dass es ohne hohe europäische Standards für die Unabhängigkeit der Justiz keine Rechtstaatlichkeit gibt. Im neuen Justizbarometer werden die Schlüsselindikatoren betrachtet, um so den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Standards zu helfen."

Gegenüber den früheren Ausgaben liegt im Justizbarometer 2018 der Schwerpunkt auf den Indikatoren. Vor allem der Abschnitt über die Unabhängigkeit der Justiz erhielt besonderes Gewicht, weil sie für die Beurteilung der Rechtstaatlichkeit maßgeblich ist. Besonderes Augenmerk gilt den Räten für das Justizwesen, der Einmischung von Exekutive und Parlament in die Ernennung und Entlassung von Richtern und Gerichtspräsidenten sowie der Organisation der Staatsanwaltschaften. Zudem enthält das Justizbarometer erstmals Daten über die Länge der Gerichtsverfahren in allen Instanzen.

Das Justizbarometer stellt ebenso wie das Europäische Semester, der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, das Kooperations- und Kontrollverfahren und die Vertragsverletzungsverfahren eines der Instrumente dar, mit dem die Kommission die Justizreformen in den Mitgliedstaaten beobachtet. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass eine solide Verwaltung der EU-Mittel durch die Mitgliedstaaten einen wirksamen Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte voraussetzt. Daher hat sie im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens einen neuen Mechanismus zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips vorgeschlagen. Mit dieser Verordnung soll ein Mechanismus eingeführt werden, durch den die Union bei generellen Rechtsstaatlichkeitsdefiziten in einem Mitgliedstaat den Zugriff auf EU-Mittel aussetzen, reduzieren oder begrenzen kann.

Die wichtigsten Ergebnisse der Ausgabe 2018 im Überblick:
>> Unabhängigkeit der Justiz:
Die Unabhängigkeit der Justiz hat sich in den Augen der Unternehmen in etwa zwei Dritteln der Mitgliedstaaten gegenüber dem Vorjahr oder seit 2010 verbessert oder sie ist stabil geblieben, in einigen Ländern hat sie sich aber auch verschlechtert. Als Gründe für mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern nannten sowohl die Bürger als auch die Unternehmen am häufigsten Einflussnahme oder Druck durch Staat und Politiker. Der neue Indikator für die Organisation der Staatsanwaltschaft zeigt, dass es einen breiten Trend hin zu einer größeren Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gibt, anstatt sie der Exekutive unterzuordnen oder an sie anzubinden.

>> Finanzmittel für die Justizsysteme: Insgesamt blieb die Höhe der gesamtstaatlichen Ausgaben für das Justizwesen in den meisten Mitgliedstaaten stabil, doch bestehen große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Die Mitgliedstaaten ziehen meist historische oder tatsächliche Kosten für die Ermittlung des Finanzbedarfs heran, anstatt sich auf die tatsächliche Arbeitsbelastung oder die von den Gerichten veranschlagten Mittel zu verlassen. 16 Mitgliedstaaten haben EU-Mittel zur Unterstützung ihrer Justizsysteme verwendet.

>> Effizienz der Justiz: Es sind zwar positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten mit Problemen zu beobachten, doch sind die zivil- und handelsrechtlichen Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor sehr langwierig. Bei der Bekämpfung der Geldwäsche dauern die erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten durchschnittlich ein Jahr. In einigen Mitgliedstaaten können sie im Schnitt sogar zwei oder mehr Jahre dauern.

Die nächsten Schritte
Die Ergebnisse des Justizbarometers 2018 wurden bei der im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 durchgeführten länderspezifischen Bewertung und den Vorschlägen für länderspezifische Empfehlungen der Europäischen Kommission vom 23. Mai 2018 berücksichtigt. Diese politischen Empfehlungen werden zwischen den Mitgliedstaaten im Rat erörtert. Die Staats- und Regierungschefs der EU billigen diese im Juni, bevor der Rat sie im Juli annimmt. Die Regierungen berücksichtigen diese Empfehlungen dann in ihren Reformplänen und Haushaltsentwürfen für das Folgejahr.

Hintergrund
Im Mittelpunkt des Justizbarometers stehen hauptsächlich zivil-, handels- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten. Damit sollen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um ein investitions-, unternehmens- und bürgerfreundlicheres Umfeld unterstützt werden. Das Justizbarometer konzentriert sich auf die drei Hauptbausteine eines effizienten Justizsystems:
>> Effizienz: Indikatoren für Verfahrensdauer, Verfahrensabschlussquote und Zahl der anhängigen Verfahren
>> Qualität: Indikatoren für Prozesskostenhilfe, Gerichtsgebühren, Fortbildung, Beobachtung der Gerichtsarbeit sowie finanzielle und personelle Ausstattung
>> Unabhängigkeit: Indikatoren für die Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit durch Unternehmen und die breite Öffentlichkeit sowie für Garantien für Richter

Die Verbesserung der Effizienz der nationalen Justizsysteme stellt seit Langem eine Priorität des Europäischen Semesters, des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, dar. Das EU-Justizbarometer hilft den Mitgliedstaaten, dies zu erreichen, indem es einen jährlichen vergleichenden Überblick über die Arbeitsweise der nationalen Justizsysteme bietet. Im Europäischen Semester 2018 richtete der Rat auf Vorschlag der Kommission länderspezifische Empfehlungen in diesem Bereich an fünf Mitgliedstaaten, und zwar an Kroatien, Italien, Zypern, Portugal und die Slowakei.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 14.06.18
Newsletterlauf: 10.07.18

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.