- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Illegalen Handel mit Kulturgütern


Sicherheitsunion: Illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung Einhalt gebieten
Geld ist Sauerstoff für terroristische Organisationen wie der Islamische Staat

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. Der Vorschlag ist ein abschließender Schritt zur Verwirklichung des Aktionsplans für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung der Kommission. Er wird diesen Handel vollständig zum Erliegen bringen, da nun keine illegal aus dem Ursprungsland exportierten Kulturgüter in die EU mehr eingeführt werden können. Der Vorschlag erfolgt nur wenige Tage nachdem die Staatengemeinschaft auf dem G20-Gipfel in Hamburg dazu aufgerufen wurden, gegen Terrorismusfinanzierung und damit auch gegen Erbeutung und Schmuggel von Antiquitäten vorzugehen.

Der Erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans erklärte dazu: "Geld ist Sauerstoff für terroristische Organisationen wie der Islamische Staat. Daher ergreifen wir Maßnahmen, um sämtliche ihrer Finanzierungsquellen zu kappen. Eine davon ist der Handel mit Kulturgütern, da Terroristen sich Geld verschaffen, indem sie archäologische Stätten plündern und Kulturgüter illegal verkaufen. Indem diese Güter gar nicht erst in die EU eingeführt werden können, wird diese Finanzierungsquelle an der Wurzel angegangen werden."

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, hierzu: "Illegaler Handel mit Kulturgütern ist ein gravierendes Problem. Das Kulturerbe von Ländern, denen besonders geringe Mittel zum Schutz ihrer Interessen zur Verfügung stehen, kann dadurch schwer beschädigt werden. Dieser Vorschlag gibt den Zollbehörden Mittel an die Hand, mit denen sichergestellt werden kann, dass solche Ware nicht auf den EU-Markt gelangt."

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: "Wenn Kulturgüter bei Plünderungen erbeutet und illegal gehandelt werden, bringt dies die Bürger der betroffenen Länder um einen Teil ihrer kulturellen Identität und zerstört das Kulturerbe der Menschheit. Wir machen deutlich, dass die Kommission sich voll und ganz dem Schutz dieses Erbes verschreibt. Auch mit dem Europäischen Jahr des Kulturerbes werden wir dies hervorheben."

Derzeit gelten Verbote vonseiten der EU für Waren aus Irak und Syrien, es besteht jedoch kein allgemeiner EU-Rechtsrahmen für die Einfuhr von Kulturgütern. Skrupellose Exporteure und Importeure können die aktuellen Regeln ausnutzen und mit den erzielten Gewinnen illegale Tätigkeiten wie Terrorismus finanzieren. Angesichts der unwirksamen und von Land zu Land unterschiedlichen Rechtsvorschriften sollte die EU in diesem Bereich tätig werden, um sicherzustellen, dass der Import von Kulturgütern überall an den EU-Außengrenzen gleich gehandhabt wird. Dies wird dazu beitragen, dass illegal erworbene Kulturgüter nicht mehr in die EU gelangen. Das kulturelle Leben im Ursprungsland und sein historisches und archäologisches Erbe würden sonst schwer geschädigt.

Die neuen Maßnahmen wurden zunächst im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda der Kommission im Aktionsplan 2016 für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung angekündigt. Im Februar 2016 wiesen die EU-Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Intensivierung des Vorgehens gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern eine wichtige und dringende Angelegenheit sei, und forderten die Kommission dazu auf, so schnell wie möglich einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen.

Im Rahmen der neuen Vorschriften sind mehrere Maßnahmen geplant, damit die unerlaubte Einfuhr von Kulturgütern sich künftig deutlich schwieriger gestaltet:

>> Festlegung einer neuen, EU-weit einheitlichen Definition von "Kulturgütern", die bei der Einfuhr gilt und die unterschiedlichsten Objekte umfasst, unter anderem archäologische Fundstücke, Schriftrollen, Reste historischer Monumente, Kunstgegenstände, Sammlungen und Antiquitäten. Die neuen Regeln gelten nur für Kulturgüter, die nachweislich einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, d.h. zum Zeitpunkt der Einfuhr mindestens 250 Jahre alt sind.

>> Einführung eines neuen Genehmigungssystems für die Einfuhr von archäologischen Objekten, Teilen von Monumenten sowie alten Manuskripten und Büchern. Importeure werden vor der Einfuhr solcher Waren in die EU von den zuständigen Behörden in der EU ausgestellte Einfuhrgenehmigungen einholen müssen.

>> Für andere Arten von Kulturgütern werden Importeure nun ein strengeres Zertifizierungssystem durchlaufen müssen: Es ist eine unterzeichnete Erklärung oder eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, mit der bestätigt wird, dass die Waren rechtmäßig aus dem Drittstaat exportiert wurden.

>> Zollbehörden werden in Zukunft die Befugnis haben, Ware zu beschlagnahmen und einzubehalten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die zu importierenden Kulturgüter legal exportiert worden sind.

Des Weiteren sind Aufklärungskampagnen geplant, die sich an Käufer von Kulturgütern richten, etwa auf dem Kunstmarkt tätige gewerbliche Einführer oder Käufer von Kulturgütern in Europa. Die Mitgliedstaaten werden zudem Fortbildungsmaßnahmen für Zollbeamte und Strafvollzugsdienste organisieren, um deren Fähigkeit zu verbessern, verdächtige Lieferungen zu identifizieren und bei der Vorbeugung von illegalem Handel wirksamer zusammenzuarbeiten.

Die EU-Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass für alle, die die Vorschriften nicht einhalten, und insbesondere für die Abgabe unwahrer Erklärungen oder Informationen wirksame und angemessene Strafen mit abschreckender Wirkung gelten

Hintergrund
Parteien in bewaffneten Konflikten und Terrorgruppen haben auf der ganzen Welt zahlreiche Straftaten gegen unser gemeinsames Kulturerbe verübt. Aktuelle Berichte zeigen auch, dass wertvolle Kunstgegenstände, Skulpturen und archäologische Artefakte aus bestimmten Drittstaaten in der EU verkauft bzw. in die EU importiert und die Gewinne daraus möglicherweise zur Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden.

Derzeit wenden die EU-Mitgliedstaaten auf den Import und Versand von Kunst und Antiquitäten das allgemeine Zollrecht oder den Zollkodex der Union an. Für Kulturgüter aus Irak und Syrien gelten spezielle Rechtsvorschriften. In den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass diese Vorschriften zur Unterbindung von illegalem Handel mit Kulturgütern nicht ausreichen.

Im Juli 2017 forderten die G 20 alle Länder dazu auf, gegen sämtliche alternative Finanzierungsquellen des Terrorismus und damit auch gegen die Erbeutung und den Schmuggel von Antiquitäten vorzugehen. Die G7 haben Drittstaaten ebenfalls zu Maßnahmen in diesem Bereich aufgerufen.

Im Rahmen des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 soll hervorgehoben werden, wie wichtig der Schutz des Kulturerbes ist. Dazu sind auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zahlreiche Veranstaltungen geplant. Ein weiteres Ziel besteht darin, auf die Bedeutung von Kulturerbe hinzuweisen und durch die Förderung innovativer und engagierter Maßnahmen seinen Erhalt für die kommenden Generationen zu gewährleisten.

Der weltweite Legalmarkt für Kunst und Antiquitäten wurde 2016 auf 56 Mrd. EUR geschätzt, wobei der Wert des europäischen Marktes sich auf etwa 19 Mrd. EUR beläuft.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 19.07.17
Home & Newsletterlauf: 16.08.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen

    Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen. Hierzu erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: "Dank der EU verfügen Fahrgäste jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, wo sie in der EU reisen. Trotzdem sind immer noch viel zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das wollen wir mit unserem neuen Vorschlag ändern. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird."

  • Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

    Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der Europäischen Kommission, die vorgestellt wurde, im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sogenannte "Mehrwertsteuerlücke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg für den Reformbedarf. "Wir werden in Kürze einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen vorlegen", sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Unsere Reform soll dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um 80 Prozent zu reduzieren, sodass die Mitgliedstaaten dringend benötigtes Geld in die Staatskasse bekommen."

  • Begriff "zertifizierter Steuerpflichtiger"

    Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Der Vorschlag, den wir vorlegen, zielt darauf ab das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen."

  • Online-Zugang zu Bankkontodaten

    Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Beamte am 3. Oktober 2017 in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen bezüglich des Online-Zugangs zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt haben. Die Kommission hat Bedenken, dass die beteiligten Unternehmen und/oder die sie vertretenden Verbände sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten. Diese mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken zielen darauf ab, Anbieter von Finanzdienstleistungen, die sich nicht im Besitz von Banken befinden, davon auszuschließen, indem sie ihnen den Zugang zu den Kontodaten von Bankkunden verwehren, obwohl die betreffenden Kunden ihre Zustimmung zu diesem Zugang gegeben haben.

  • Investitionen in Staatsanleihen diversifizieren

    Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Gleichzeitig legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern. Die Bankenunion muss vollendet werden, wenn sie ihr volles Potenzial entfalten und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stabiler und widerstandsfähiger machen soll. Gleichzeitig gilt es, eine Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand in Grenzen zu halten. Dies ist von Vorteil für den gesamten Binnenmarkt.