- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Illegalen Handel mit Kulturgütern


Sicherheitsunion: Illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung Einhalt gebieten
Geld ist Sauerstoff für terroristische Organisationen wie der Islamische Staat

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. Der Vorschlag ist ein abschließender Schritt zur Verwirklichung des Aktionsplans für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung der Kommission. Er wird diesen Handel vollständig zum Erliegen bringen, da nun keine illegal aus dem Ursprungsland exportierten Kulturgüter in die EU mehr eingeführt werden können. Der Vorschlag erfolgt nur wenige Tage nachdem die Staatengemeinschaft auf dem G20-Gipfel in Hamburg dazu aufgerufen wurden, gegen Terrorismusfinanzierung und damit auch gegen Erbeutung und Schmuggel von Antiquitäten vorzugehen.

Der Erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans erklärte dazu: "Geld ist Sauerstoff für terroristische Organisationen wie der Islamische Staat. Daher ergreifen wir Maßnahmen, um sämtliche ihrer Finanzierungsquellen zu kappen. Eine davon ist der Handel mit Kulturgütern, da Terroristen sich Geld verschaffen, indem sie archäologische Stätten plündern und Kulturgüter illegal verkaufen. Indem diese Güter gar nicht erst in die EU eingeführt werden können, wird diese Finanzierungsquelle an der Wurzel angegangen werden."

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, hierzu: "Illegaler Handel mit Kulturgütern ist ein gravierendes Problem. Das Kulturerbe von Ländern, denen besonders geringe Mittel zum Schutz ihrer Interessen zur Verfügung stehen, kann dadurch schwer beschädigt werden. Dieser Vorschlag gibt den Zollbehörden Mittel an die Hand, mit denen sichergestellt werden kann, dass solche Ware nicht auf den EU-Markt gelangt."

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: "Wenn Kulturgüter bei Plünderungen erbeutet und illegal gehandelt werden, bringt dies die Bürger der betroffenen Länder um einen Teil ihrer kulturellen Identität und zerstört das Kulturerbe der Menschheit. Wir machen deutlich, dass die Kommission sich voll und ganz dem Schutz dieses Erbes verschreibt. Auch mit dem Europäischen Jahr des Kulturerbes werden wir dies hervorheben."

Derzeit gelten Verbote vonseiten der EU für Waren aus Irak und Syrien, es besteht jedoch kein allgemeiner EU-Rechtsrahmen für die Einfuhr von Kulturgütern. Skrupellose Exporteure und Importeure können die aktuellen Regeln ausnutzen und mit den erzielten Gewinnen illegale Tätigkeiten wie Terrorismus finanzieren. Angesichts der unwirksamen und von Land zu Land unterschiedlichen Rechtsvorschriften sollte die EU in diesem Bereich tätig werden, um sicherzustellen, dass der Import von Kulturgütern überall an den EU-Außengrenzen gleich gehandhabt wird. Dies wird dazu beitragen, dass illegal erworbene Kulturgüter nicht mehr in die EU gelangen. Das kulturelle Leben im Ursprungsland und sein historisches und archäologisches Erbe würden sonst schwer geschädigt.

Die neuen Maßnahmen wurden zunächst im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda der Kommission im Aktionsplan 2016 für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung angekündigt. Im Februar 2016 wiesen die EU-Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Intensivierung des Vorgehens gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern eine wichtige und dringende Angelegenheit sei, und forderten die Kommission dazu auf, so schnell wie möglich einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen.

Im Rahmen der neuen Vorschriften sind mehrere Maßnahmen geplant, damit die unerlaubte Einfuhr von Kulturgütern sich künftig deutlich schwieriger gestaltet:

>> Festlegung einer neuen, EU-weit einheitlichen Definition von "Kulturgütern", die bei der Einfuhr gilt und die unterschiedlichsten Objekte umfasst, unter anderem archäologische Fundstücke, Schriftrollen, Reste historischer Monumente, Kunstgegenstände, Sammlungen und Antiquitäten. Die neuen Regeln gelten nur für Kulturgüter, die nachweislich einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, d.h. zum Zeitpunkt der Einfuhr mindestens 250 Jahre alt sind.

>> Einführung eines neuen Genehmigungssystems für die Einfuhr von archäologischen Objekten, Teilen von Monumenten sowie alten Manuskripten und Büchern. Importeure werden vor der Einfuhr solcher Waren in die EU von den zuständigen Behörden in der EU ausgestellte Einfuhrgenehmigungen einholen müssen.

>> Für andere Arten von Kulturgütern werden Importeure nun ein strengeres Zertifizierungssystem durchlaufen müssen: Es ist eine unterzeichnete Erklärung oder eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, mit der bestätigt wird, dass die Waren rechtmäßig aus dem Drittstaat exportiert wurden.

>> Zollbehörden werden in Zukunft die Befugnis haben, Ware zu beschlagnahmen und einzubehalten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die zu importierenden Kulturgüter legal exportiert worden sind.

Des Weiteren sind Aufklärungskampagnen geplant, die sich an Käufer von Kulturgütern richten, etwa auf dem Kunstmarkt tätige gewerbliche Einführer oder Käufer von Kulturgütern in Europa. Die Mitgliedstaaten werden zudem Fortbildungsmaßnahmen für Zollbeamte und Strafvollzugsdienste organisieren, um deren Fähigkeit zu verbessern, verdächtige Lieferungen zu identifizieren und bei der Vorbeugung von illegalem Handel wirksamer zusammenzuarbeiten.

Die EU-Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass für alle, die die Vorschriften nicht einhalten, und insbesondere für die Abgabe unwahrer Erklärungen oder Informationen wirksame und angemessene Strafen mit abschreckender Wirkung gelten

Hintergrund
Parteien in bewaffneten Konflikten und Terrorgruppen haben auf der ganzen Welt zahlreiche Straftaten gegen unser gemeinsames Kulturerbe verübt. Aktuelle Berichte zeigen auch, dass wertvolle Kunstgegenstände, Skulpturen und archäologische Artefakte aus bestimmten Drittstaaten in der EU verkauft bzw. in die EU importiert und die Gewinne daraus möglicherweise zur Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden.

Derzeit wenden die EU-Mitgliedstaaten auf den Import und Versand von Kunst und Antiquitäten das allgemeine Zollrecht oder den Zollkodex der Union an. Für Kulturgüter aus Irak und Syrien gelten spezielle Rechtsvorschriften. In den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass diese Vorschriften zur Unterbindung von illegalem Handel mit Kulturgütern nicht ausreichen.

Im Juli 2017 forderten die G 20 alle Länder dazu auf, gegen sämtliche alternative Finanzierungsquellen des Terrorismus und damit auch gegen die Erbeutung und den Schmuggel von Antiquitäten vorzugehen. Die G7 haben Drittstaaten ebenfalls zu Maßnahmen in diesem Bereich aufgerufen.

Im Rahmen des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 soll hervorgehoben werden, wie wichtig der Schutz des Kulturerbes ist. Dazu sind auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zahlreiche Veranstaltungen geplant. Ein weiteres Ziel besteht darin, auf die Bedeutung von Kulturerbe hinzuweisen und durch die Förderung innovativer und engagierter Maßnahmen seinen Erhalt für die kommenden Generationen zu gewährleisten.

Der weltweite Legalmarkt für Kunst und Antiquitäten wurde 2016 auf 56 Mrd. EUR geschätzt, wobei der Wert des europäischen Marktes sich auf etwa 19 Mrd. EUR beläuft.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 19.07.17
Home & Newsletterlauf: 16.08.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Neue Standorte für die EMA und die EBA

    23 Städte haben sich um die Ansiedlung der derzeit in London ansässigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben. Da die Bewerbungsfrist Ende Juli abgelaufen ist, wird die EU-Kommission nun mit der Auswertung der Bewerbungen beginnen. Alle Angebote der Mitgliedstaaten werden objektiv und auf der Grundlage der Kriterien geprüft, die von Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 2017 (Artikel 50) gebilligt wurden. Die Kommission wird ihre Bewertung am 30. September 2017 veröffentlichen. Die Minister im Rat werden dann im November über den künftigen Sitz der beiden Agenturen entscheiden. Die Bewertung der Kommission wird die Grundlage für politische Beratungen im Rahmen der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) im Oktober 2017 bilden. Damit die Verlegung der beiden Agenturen reibungslos und zeitnah erfolgen kann, wird die endgültige Entscheidung über die neuen Standorte auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) im November 2017 gefällt.

  • Feinstaubbelastung & Stickoxid-Grenzwerte

    Nach dem Dieselgipfel in Berlin wird die Europäische Kommission analysieren, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die Stickoxid-Grenzwerte künftig einzuhalten. "Wir begrüßen die Bemühungen der deutschen Regierung und der Industrie das Vertrauen der Konsumenten wieder herzustellen und die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu reduzieren", sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Wir werden die ersten Maßnahmenvorschläge analysieren, sobald wir alle Details erhalten haben. Insbesondere werden wir untersuchen, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die NOx-Emissionen unter die bestehenden Grenzen zu drücken. Die Verbraucher sollten von etwaigen zusätzlichen Kosten und anderen möglichen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf Kraftstoffverbrauch und Haltbarkeit des Autos verschont werden."

  • Grundlage für viele innovative Produkte

    Die EU-Kommission hat eine Konsultation gestartet, um Feedback zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern einzuholen. Ziel ist es, eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen ins Leben zu rufen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnen- und Dateninfrastruktur in Europa dienen. Hochleistungsrechner bieten aufgrund ihrer Kapazität, riesige Datenmengen in Echtzeit auszuwerten, enorme Möglichkeiten für Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft in der EU. Die Konsultation läuft bis zum 5. September 2017.

  • Strafverfolgung & Elektronische Beweismittel

    Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will die Kommission die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen. Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: "Das Verbrechen kennt keine Grenzen, strafrechtlichen Ermittlungen dagegen oft sehr wohl. Das werden wir ändern. Die Welt des Internets darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein." Die Konsultation wird bis zum 27. Oktober 2017 laufen.

  • Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland

    Die EU-Kommission hat Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland gebilligt. Konkret wurden drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben. Im Juni 2015 genehmigte die Kommission eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen im Bereich der Hochgeschwindigkeitsbreitbandinfrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen es an privaten Investitionen fehlt. In ihrem Beschluss genehmigte die Kommission die Anwendung der sogenannten Vectoring-Technologie unter der Voraussetzung, dass Deutschland virtuelle Zugangsprodukte anbietet, um den physischen Zugang, der durch den Einsatz des Vectorings verloren geht, zu ersetzen.