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Regeln: Nur so gut wie ihre praktische Anwendung


EU-Recht: Europäische Kommission verstärkt die Durchsetzung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürger, Verbraucher und Unternehmen
Die Untersuchung von Fällen, in denen Mitgliedstaaten EU-Recht nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht in nationales Recht umsetzen, wird einen weiteren Schwerpunkt bilden


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Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen verstärken will. Gemeinsame europäische Regeln prägen unser tägliches Leben, ob es nun darum geht, die Lebensmittelsicherheit zu verbessern, die Luftqualität zu erhöhen oder KMU die Teilnahme an Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erleichtern bzw. erschwinglicher zu machen.

Regeln sind jedoch nur so gut wie ihre praktische Anwendung. In wichtigen Fragen wie Fahrzeugemissionstests, Wasserverschmutzung oder illegale Mülldeponien ist häufig nicht das Fehlen von EU-Regeln das Problem, sondern die mangelhafte Anwendung dieser Regeln durch die Mitgliedstaaten. Wir brauchen deshalb ein solides und effizientes Durchsetzungssystem, mit dem sichergestellt wird, dass a) die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Achtung und Durchsetzung der von ihnen gemeinsam festgelegten Regeln nachkommen; b) die Kommission sich bei der Rechtsdurchsetzung auf Fälle von besonderer Bedeutung konzentriert und die finanziellen Sanktionen für Mitgliedstaaten, die EU-Richtlinien nicht fristgerecht umsetzen, verstärkt werden; c) Bürger und Unternehmen über ihre Rechte aufgeklärt werden.

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
Die Verantwortung für die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts tragen in erster Linie die Mitgliedstaaten. Sie müssen zudem ihren Bürgern Zugang zu zügigen und wirksamen Rechtsbehelfsverfahren gewähren, wenn ihre Rechte nach dem EU-Recht verletzt werden.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin auf unterschiedliche Weise in ihren Bemühungen unterstützen. So wird sie beispielsweise in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und Gerichten und dem vom Europäischen Bürgerbeauftragten koordinierten Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten Dialoge und Netzwerke auf hoher Ebene einrichten und den Austausch praxisbewährter Methoden fördern. Die Kommission wird auch weiterhin den Schwerpunkt auf frühzeitiges und rasches Handeln gegen mögliche Verletzungen des EU-Rechts legen.

Konzentration auf wichtige Fälle und Stärkung der finanziellen Sanktionen
Die amtierende Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, "in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zu zeigen und in kleinen Fragen Zurückhaltung und Bescheidenheit zu üben". Um dieser Verpflichtung auch bei der Rechtsdurchsetzung nachzukommen, wird die Kommission gezielter und strategischer gegen die Verstöße gegen das EU-Recht vorgehen, die sich am nachhaltigsten auf die Interessen der Bürger und Unternehmen auswirken. Dort, wo solche Verstöße die Verwirklichung der wichtigsten politischen Ziele der EU behindern, wird die Kommission entschlossen handeln.

Die Untersuchung von Fällen, in denen Mitgliedstaaten EU-Recht nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht in nationales Recht umsetzen, wird einen weiteren Schwerpunkt bilden. Durch solche Versäumnisse werden Bürger und Unternehmen die Vorteile und Rechte vorenthalten, die ihnen nach europäischem Recht zustehen.

Es ist jedoch enttäuschend festzustellen, dass die Zahl der Fälle, in denen die Mitgliedstaaten das EU-Recht nicht umsetzen, in letzter Zeit zugenommen hat. Um Anreize für eine frühzeitige Umsetzung zu schaffen und die Zahl der Fälle zu verringern, mit denen sich der Gerichtshof der EU befassen muss, schlägt die Kommission vor, ihre Vorgehensweise in diesen Fällen mit ihrem Ansatz bei anderen Vertragsverletzungsverfahren, die mit finanziellen Sanktionen verbunden sind, in Einklang zu bringen. In Zukunft wird die Kommission, wenn sie gegen einen Mitgliedstaat wegen verspäteter Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften ein Verfahren vor dem Gerichtshof der EU einleitet, den Gerichtshof systematisch darum ersuchen, nicht nur – wie bisher – ein über einen bestimmten Zeitraum zu zahlendes Zwangsgeld zu verhängen, sondern auch eine als Pauschalbetrag festgesetzte Geldbuße.

Den Bürgern die Vorteile des EU-Rechts sichern
Bürger und Unternehmen tragen maßgeblich zur wirksamen Durchsetzung bei, indem sie der Kommission Mängel bei der Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten melden. Die Kommission schätzt die wichtige Rolle, die einzelne Beschwerdeführer bei der Ermittlung allgemeiner Probleme bei der Durchsetzung des EU-Rechts spielen. Gleichzeitig brauchen Bürger und Unternehmen auch einfache, praktische Ratschläge zu ihren Rechten nach dem EU-Recht und auch dazu, wie sie diese Rechte in Anspruch nehmen können. Werden ihre Rechte verletzt, so ist es wichtig, dass sie auf einfache Weise Zugang zu den geeignetesten auf EU- oder nationaler Ebene verfügbaren Problemlösungs- und Rechtsbehelfsmechanismen bekommen. Über das "zentrale digitale Zugangstor" wird die Kommission Bürgern und Unternehmen den Zugriff auf alle den Binnenmarkt betreffenden Informationen, Unterstützungs-, Beratungs- und Problemlösungsdienste ermöglichen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 02.01.17
Home & Newsletterlauf: 19.01.17


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Meldungen: Europäische Kommission

  • Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen

    Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen. Hierzu erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: "Dank der EU verfügen Fahrgäste jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, wo sie in der EU reisen. Trotzdem sind immer noch viel zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das wollen wir mit unserem neuen Vorschlag ändern. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird."

  • Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

    Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der Europäischen Kommission, die vorgestellt wurde, im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sogenannte "Mehrwertsteuerlücke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg für den Reformbedarf. "Wir werden in Kürze einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen vorlegen", sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Unsere Reform soll dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um 80 Prozent zu reduzieren, sodass die Mitgliedstaaten dringend benötigtes Geld in die Staatskasse bekommen."

  • Begriff "zertifizierter Steuerpflichtiger"

    Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Der Vorschlag, den wir vorlegen, zielt darauf ab das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen."

  • Online-Zugang zu Bankkontodaten

    Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Beamte am 3. Oktober 2017 in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen bezüglich des Online-Zugangs zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt haben. Die Kommission hat Bedenken, dass die beteiligten Unternehmen und/oder die sie vertretenden Verbände sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten. Diese mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken zielen darauf ab, Anbieter von Finanzdienstleistungen, die sich nicht im Besitz von Banken befinden, davon auszuschließen, indem sie ihnen den Zugang zu den Kontodaten von Bankkunden verwehren, obwohl die betreffenden Kunden ihre Zustimmung zu diesem Zugang gegeben haben.

  • Investitionen in Staatsanleihen diversifizieren

    Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Gleichzeitig legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern. Die Bankenunion muss vollendet werden, wenn sie ihr volles Potenzial entfalten und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stabiler und widerstandsfähiger machen soll. Gleichzeitig gilt es, eine Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand in Grenzen zu halten. Dies ist von Vorteil für den gesamten Binnenmarkt.