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Marktintegrität und Anlegerschutz

Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur weiteren Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Kapitalmärkten
Die neuen Vorschriften sind ein Schlüsselelement der Agenda zur Kapitalmarktunion und werden gewährleisten, dass kleinere Unternehmen in der EU in jeder Phase ihrer Entwicklung Zugang zu diversifizierten Finanzierungsquellen haben

Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen werden, ihr Wachstum zu finanzieren, innovativ tätig zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Vorschriften noch förmlich genehmigen.

Die neuen Vorschriften sind ein Schlüsselelement der Agenda zur Kapitalmarktunion und werden gewährleisten, dass kleinere Unternehmen in der EU in jeder Phase ihrer Entwicklung Zugang zu diversifizierten Finanzierungsquellen haben. Die überarbeiteten Vorschriften machen es für KMU einfacher und billiger, Zugang zu öffentlichen Märkten zu erhalten, indem sie den Weg über sogenannte "KMU-Wachstumsmärkte", die eine neue Kategorie von Handelsplätzen sind, nehmen. Eine Börsennotierung kann kleinen und mittleren Unternehmen starke Impulse geben, da sie nicht nur ihre Abhängigkeit von Bankenfinanzierungen verringern, sondern auch ihre Anlegerbasis erweitern können, einfacheren Zugang zu zusätzlichen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierungen erhalten, ihr öffentliches Profil schärfen und ihre Markenbekanntheit verbessern können.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte dazu: "KMU haben große Bedeutung für die EU-Wirtschaft, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie optimale Finanzierungsbedingungen für Wachstum und Innovation vorfinden. Die politische Einigung ist ein wichtiger Schritt, um die Vorschriften für den Zugang von KMU zu Kapitalmärkten in diesem Sinne auszurichten. Dank dieser Maßnahmen können sich KMU weiterentwickeln und prosperieren, ohne durch unnötige Kosten und hohen Bürokratieaufwand ausgebremst zu werden. Gleichzeitig bleibt ein hohes Maß an Marktintegrität und Anlegerschutz gewährleistet."

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen sagte: "Ich möchte dem Parlament und dem Rat dafür danken, dass sie so rasch zu einer politischen Einigung gefunden haben. Dies zeigt, wie wichtig KMU für die Kapitalmarktunion sind. Die vereinbarten Maßnahmen werden dazu beitragen, dass mehr Investitionen in Europas in KMU und damit in Innovation, Arbeitsplätze und Wachstum fließen."

Der Vorschlag sieht gezielte Änderungen an zwei zentralen Vorschriften für Finanzdienstleistungen vor, nämlich der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) und der Prospektverordnung.

Die Änderungen der Vorschriften über Marktmissbrauch zielen auf ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Abbau von Bürokratie für kleine Unternehmen einerseits und der Wahrung von Marktintegrität und Anlegerschutz andererseits ab. Mit dem überarbeiteten Rechtsrahmen werden auch gemeinsame Regeln für Liquiditätsverträge für KMU-Wachstumsmärkte in allen Mitgliedstaaten geschaffen, wobei den zuständigen nationalen Behörden ausreichend Flexibilität bleibt, um die jeweilige Marktpraxis auf die lokalen Gegebenheiten abstimmen zu können. Dadurch wird eine Mindestliquidität gewährleistet und die Volatilität von KMU-Aktien verringert.

Die vorgeschlagenen Änderungen an der Prospektverordnung geben Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten die Möglichkeit, beim Wechsel an einen geregelten Markt (d. h. eine größere Börse) einen abgespeckten Prospekt zu erstellen, was für KMU in der Wachstumsphase eine erhebliche Kostenersparnis bedeuten kann.

Nächste Schritte
Auf diese politische Einigung werden weitere fachliche Arbeiten folgen, bevor das Europäische Parlament und der Rat den endgültigen Wortlaut der Rechtsvorschriften förmlich annehmen können.

Hintergrund
Im Mai 2018 schlug die Europäische Kommission Vorschriften vor, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besser Rechnung tragen und die KMU-Notierungen einfacher machen, ohne Abstriche an Anlegerschutz und Marktintegrität zuzulassen. Im Mittelpunkt stehen dabei die "KMU-Wachstumsmärkte", eine neue Kategorie multilateraler Handelssysteme, die im Januar 2018 mit der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) ins Leben gerufen wurde, um KMU, d. h. Unternehmen mit einer durchschnittlichen Marktkapitalisierung von weniger als 200 Mio. EUR, einen einfacheren Zugang zu Kapital zu ermöglichen.

Die Initiative ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das 2017 im Rahmen der Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion angekündigt wurde und darauf abzielt, KMU mit hohem Wachstumspotenzial den Zugang zu öffentlichen Kapitalmärkten zu erleichtern ("KMU-Notierungspaket").
Hierzu gehören zwei Texte:

>>ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Marktmissbrauchsverordnung und der Prospektverordnung
>>eine delegierte Verordnung zur technischen Anpassung an MiFID II, die von der Kommission im Dezember 2018 angenommen wurde.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 10.03.19
Newsletterlauf: 29.04.19

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Lieferanten von Kfz-Sicherheitsausrüstungen Informationsasymmetrien verringern

Fachartikel

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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.