Besonders unlauteren Praktiken verbieten

Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen
Nach den neuen Vorschriften können digitale Plattformen ein Verkäuferkonto nicht mehr ohne triftigen Grund und Einspruchsmöglichkeiten sperren

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.

Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.

Als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt gelten die neuen Vorschriften für die gesamte Online-Plattformwirtschaft – etwa 7000 in der EU tätige Online-Plattformen oder -Marktplätze. Darunter befinden sich sowohl weltweit tätige Giganten als auch sehr kleine Start-ups, die dennoch häufig über erhebliche Verhandlungsmacht gegenüber gewerblichen Nutzern verfügen. Einige Bestimmungen gelten auch für Suchmaschinen, insbesondere in Bezug auf die Transparenz des Ranking.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip, erklärte hierzu: "Die Einigung ist ein wichtiger Meilenstein für den digitalen Binnenmarkt, der Vorteile für Millionen europäischer Unternehmen mit sich bringen wird, die beim Kundenkontakt auf digitale Plattformen angewiesen sind. Unser Ziel ist es, einige der besonders unlauteren Praktiken zu verbieten und einen Maßstab für Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig wollen wir die großen Vorteile von Online-Plattformen sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen wahren."

Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, fügte hinzu: "Unsere neuen Vorschriften sind besonders auf die Millionen von KMU ausgerichtet, die das wirtschaftliche Rückgrat der EU bilden. Viele von ihnen können nicht die Muskeln spielen lassen und eine Auseinandersetzung mit einer großen Plattform führen, aber dank dieser neuen Vorschriften haben sie ein neues Sicherheitsnetz. Sie werden nicht mehr befürchten müssen, einfach nach dem Zufallsprinzip von einer Plattform geworfen oder aus unersichtlichen Gründen in den Suchergebnissen herabgestuft zu werden."

Die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, ergänzte: "Dies sind weltweit die ersten Vorschriften dieser Art, und sie sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung von Innovation und dem Schutz unserer europäischen Werte. Sie werden die Beziehungen zwischen Unternehmen und Plattformen verbessern, sie fairer und transparenter machen und letztlich große Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen. Wir werden die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen, nicht zuletzt über die Beobachtungsstelle für Online-Plattformen."

In einer Eurobarometer-Umfrage gaben fast die Hälfte (42 Prozent) der kleinen und mittleren Unternehmen in der EU an, dass sie Online-Marktplätze für den Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen nutzen. Eine Folgenabschätzung der Kommission im Vorfeld ihrer Vorschläge ergab, dass fast 50 Prozent der europäischen Unternehmen, die auf Plattformen tätig sind, auf Probleme stoßen. 38 Prozent der Probleme in den vertraglichen Beziehungen bleiben ungelöst und 26 Prozent können nur mit Schwierigkeiten behoben werden. In der Folge gehen bei den Verkäufen unmittelbar schätzungsweise 1,27 bis 2,35 Mrd. EUR verloren.

Kleine Unternehmen werden unmittelbar von folgenden Vorteilen profitieren:

Verbot bestimmter unlauterer Praktiken
Keine plötzlichen, unbegründeten Kontensperrungen. Nach den neuen Vorschriften können digitale Plattformen ein Verkäuferkonto nicht mehr ohne triftigen Grund und Einspruchsmöglichkeiten sperren. Außerdem muss die Plattform das Verkäuferkonto wieder freischalten, wenn die Sperrung irrtümlich erfolgt ist.
Klare und verständliche Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen. Die Geschäftsbedingungen müssen leicht verfügbar und in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein. Wenn diese Bedingungen geändert werden, muss dies mindestens 15 Tage vorab angekündigt werden, damit die Unternehmen ihre Geschäftspraktiken an diese Änderungen anpassen können. Erfordern diese eine komplexe Anpassung, verlängern sich die Kündigungsfristen.

Mehr Transparenz bei Online-Plattformen
Transparentes Ranking. Marktplätze und Suchmaschinen müssen die wichtigsten Parameter offenlegen, die sie für das Ranking von Waren und Dienstleistungen auf ihrer Website verwenden, damit die Verkäufer wissen, wie sie ihre Präsenz optimieren können. Die Vorschriften sollen den Verkäufern helfen und die Manipulation des Rankingsystems vermeiden.

Obligatorische Offenlegung einer Reihe von Geschäftspraktiken. Einige Online-Plattformen bieten nicht nur einen Marktplatz, sondern sind gleichzeitig selbst Verkäufer auf demselben Marktplatz. Nach den neuen Transparenzvorschriften müssen die Plattformen alle Vorteile offenlegen, die sie ihren eigenen Produkten gegenüber jenen Dritter möglicherweise geben. Ferner müssen sie offenlegen, welche Daten sie erheben und wie sie sie nutzen, insbesondere wie diese Daten an andere Geschäftspartner weitergegeben werden. Für personenbezogene Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung.

Neue Wege zur Streitbeilegung.
Heutzutage stehen die Verkäufer oft allein da und haben keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben oder Beschwerden zu klären, wenn Probleme auftreten. Dies wird sich durch die neuen Vorschriften ändern.

Alle Plattformen müssen ein internes System zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten, um gewerbliche Nutzer zu unterstützen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind nur kleinste Plattformen nach Mitarbeiterzahl bzw. Umsatz.

Die Plattformen werden den Unternehmen mehr Möglichkeiten bieten müssen, potenzielle Probleme mithilfe Mediatoren zu lösen. Dies wird dazu beitragen, mehr Probleme außergerichtlich zu lösen, und somit Unternehmen Zeit und Geld sparen.

Durchsetzung
Unternehmensverbände werden in der Lage sein, die Plattformen vor Gericht zu bringen, um eine etwaige Nichteinhaltung der Vorschriften zu beenden. Dies wird dazu beitragen, die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu überwinden, und die Kosten von Gerichtsverfahren für einzelne Unternehmen senken, wenn die neuen Vorschriften nicht eingehalten werden. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten bei Bedarf Behörden benennen, die Durchsetzungsbefugnisse besitzen und an die sich Unternehmen wenden können.

Nächste Schritte
Die neuen Vorschriften werden zwölf Monate nach ihrer Annahme und Veröffentlichung in Kraft treten und innerhalb von 18 Monaten danach einer Überprüfung unterzogen. So wird sichergestellt, dass sie mit dem sich rasch entwickelnden Markt Schritt halten. Die EU hat außerdem eine spezielle Beobachtungsstelle für Online-Plattformen eingerichtet‚ um die Entwicklung des Marktes und die wirksame Umsetzung der Vorschriften zu überwachen.

Hintergrund
Plattformen bieten zahlreiche Möglichkeiten für einen schnellen und effizienten Zugang zu internationalen Verbrauchermärkten. Aus diesem Grund sind sie für Millionen erfolgreicher Unternehmen unverzichtbar geworden. Allerdings führen bestimmte strukturelle Probleme zu unfairen Handelspraktiken zwischen Unternehmen, die beim Kundenkontakt auf Online-Plattformen angewiesen sind, und untergraben das Innovationspotenzial der Plattformen.

In der Mitteilung der Kommission über Online-Plattformen vom Mai 2016 wurden bestimmte Bereiche genannt, in denen weitere Anstrengungen erforderlich sind, um für ein auf Vertrauen beruhendes, rechtmäßiges und innovationsorientiertes Ökosystem in der EU zu sorgen. Daraufhin legte die Kommission im April 2018 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung über Fairness und Transparenz beim Handel auf Online-Plattformen sowie für die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft vor. In dieser Initiative findet die in der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 gemachte Zusage zur Gewährleistung eines fairen, vorhersehbaren, tragfähigen und vertrauenswürdigen Geschäftsumfelds für die Online-Wirtschaft ihren Ausdruck.

Die neuen Vorschriften stützen sich auf eine Folgenabschätzung‚ in die Daten und Standpunkte von Interessenträgern eingeflossen sind, die während einer zweijährigen Bestandsaufnahme zusammengetragen wurden.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.03.19
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