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EU-Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit

Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit: Europäische Kommission begrüßt die erzielte vorläufige Einigung
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird über sämtliche in Auftrag gegebenen Studien unterrichtet, damit Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette erzielt. Mit der vorläufigen Einigung, die Europäisches Parlament und Rat über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette erzielt haben, ist die Modernisierung der EU-Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit ein gutes Stück vorangekommen.

Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans‚ und Vytenis Andriukaitis‚ EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, begrüßten die Einigung:

"Die nach dem erfolgreichen Abschluss eines dritten Trilogs erzielte vorläufige Einigung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission ist eine sehr angemessene Reaktion auf die Zweifel der Menschen an der Transparenz wissenschaftlicher Lebensmittelstudien. Dank der Arbeit und des Engagements aller beteiligten Institutionen haben wir weniger als ein Jahr hierfür benötigt. Wir haben den Wunsch nach mehr Transparenz bei den Studien, die im Zuge eines Zulassungsantrags vorgelegt werden, gehört; dieser Wunsch war insbesondere im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative zu Pestiziden formuliert worden und bezog sich auf ein frühes Stadium des Risikobewertungsprozesses. Außerdem wird die für die wissenschaftliche Risikobewertung zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durch die engere Einbindung der Mitgliedstaaten in den Verwaltungsrat gestärkt. Dies zeigt, dass Europäische Bürgerinitiativen, die von über einer Million europäischer Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, konkrete Auswirkungen auf Politik und Gesetzgebung der EU haben können. Wir appellieren jetzt an das Europäische Parlament und den Rat, die neuen Vorschriften abschließend anzunehmen, damit sie möglichst bald wirksam werden können."

Wichtigste Aspekte der Einigung:
• >> Mehr Transparenz: Die Bürger erhalten automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf der Risikobewertung vorlegt. Darüber hinaus werden Interessenträger und breite Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Zugleich gewährleistet die Einigung, dass Daten in hinreichend begründeten Fällen vertraulich behandelt werden; hierzu wird die Art der Informationen definiert, deren Offenlegung geschäftliche Interessen erheblich verletzen könnte.

• >> Größere Unabhängigkeit der Studien: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird über sämtliche in Auftrag gegebenen Studien unterrichtet, damit Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten. Darüber hinaus erteilt die EFSA den Antragstellern, insbesondere KMU, allgemeine Instruktionen zwecks Zusammenstellung ihrer Antragsunterlagen. Die Kommission kann die EFSA auffordern, zu Überprüfungszwecken zusätzliche Studien in Auftrag zu geben, und sie kann (vor Ort) nachprüfen, ob die Laboratorien und Studien den Standards entsprechen.

• >> Stärkere Einbeziehung und engere wissenschaftliche Zusammenarbeit: Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Europäisches Parlament sind im Verwaltungsrat der EFSA angemessen vertreten und dadurch in die Entscheidungen der Behörde einbezogen. Die Mitgliedstaaten fördern die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der EFSA und vermitteln ihr die besten unabhängigen Experten.

• >> Umfassende Risikokommunikation: Ein allgemeiner Plan für die Risikokommunikation gewährleistet während des gesamten Risikoanalyseprozesses ein systematisches Vorgehen bei der Risikokommunikation, verbunden mit einem offenen Dialog zwischen allen interessierten Parteien.

Nächste Schritte
Die vorläufige Einigung muss nun sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat noch förmlich angenommen werden.

Hintergrund
Der Vorschlag wurde am 11. April 2018 als Antwort der Europäischen Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden" vorgelegt; außerdem hatte die Kommission im Zuge ihres Bekenntnisses zu einer besseren Rechtsetzung auch eine Überprüfung der Eignung des allgemeinen Lebensmittelrechts zugesagt.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.03.19
Newsletterlauf: 02.05.19

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Weiteres Etappenziel für die Patientensicherheit Besonders unlauteren Praktiken verbieten

Fachartikel

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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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