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Geoblocking-Verordnung in Kraft


Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften – Online-Shopping in der EU ohne Grenzen
Nicht gerechtfertigtes Geoblocking im Internet unionsweit abgeschafft

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Am 3. Dezember 2018 trat die neue von der Europäischen Kommission im Mai 2016 vorgeschlagene Verordnung in Kraft, mit der nicht gerechtfertigtes Geoblocking im Internet unionsweit abgeschafft wird. Europäer brauchen dann keine Sorge mehr zu haben, dass sie von einer Website blockiert oder umgeleitet werden, nur weil sie – oder ihre Kreditkarte – aus einem anderen Land kommen. Unabhängig davon, wo sie sich gerade in der EU aufhalten, werden sie über das Internet Zugang zu Waren und Dienstleistungen haben. Aus diesem Anlass erklärten der Vize-Präsident, Andrus Ansip (digitaler Binnenmarkt), und die Kommissionsmitglieder Elżbieta Bieńkowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), Věra Jourová (Justiz, Verbraucher und Gleichstellung) sowie Mariya Gabriel (Digitalwirtschaft und Gesellschaft):

"Im Jahr 2015 ließen 63 Prozent der Websites keine Käufe aus einem anderen EU-Land zu, so dass fast zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher kein Online-Shopping im Ausland machen konnten. Am 3. Dezember wollen wir mit dieser Praxis Schluss machen. Unser Ziel ist ein Europa ohne Schranken – also müssen auch die Schranken für das Online-Shopping wegfallen.

"Zusammen mit der Einstellung der Roaming-Gebühren, den neuen Datenschutzvorschriften und der Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, ihre Online-Inhalte auch auf Reisen nutzen zu können, stellt die Abschaffung des nicht gerechtfertigten Geoblockings einen weiteren wichtigen Schritt dar, mit dem der digitale Binnenmarkt für alle zur Realität wird und der den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen konkrete Vorteile bringt.

Mit den neuen Vorschriften bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher eine größere Auswahl zu wettbewerbsfähigen Preisen und damit auch bessere Angebote. Gleichzeitig können Unternehmen ihre Kundenbasis über Grenzen erweitern und haben noch dazu niedrigere Transaktions- und Verwaltungskosten. Die Verordnung reiht sich zudem in die Bemühungen der EU ein, den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt zu stärken, wozu auch Maßnahmen für einen besseren Verbraucherschutz, erschwingliche grenzübergreifende Paketzustelldienste sowie vereinfachte MwSt-Vorschriften zählen, die den Online-Kauf und -Verkauf erleichtern.

Wir fordern nun alle Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass diesen Vorschriften auch Geltung verschafft wird, und alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die Verordnung vom ersten Tag an funktioniert. Auch sollte eine Vereinbarung über harmonisierte Vorschriften für den Kauf digitaler Waren und Dienstleistungen sowie Online-Käufe getroffen werden. All diese Elemente sind wesentliche Voraussetzungen für einen gut funktionierenden und wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt.

Nächste Schritte
Die Durchsetzung der Verordnung obliegt den Mitgliedstaaten, die die notwendigen Strukturen einrichten müssen, damit ihre Anwendung reibungslos anläuft. So müssen die Mitgliedstaaten Stellen benennen, denen sie die Durchsetzung übertragen und die den Verbraucherinnen und Verbrauchern praktische Hilfe bieten. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen festlegen, mit denen Verstöße gegen diese Verordnung sanktioniert werden. Im März 2020 wird die Kommission eine erste Überprüfung der Geoblocking-Verordnung vornehmen. Bei dieser Überprüfung wird bewertet, ob das Nichtdiskriminierungsgebot beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen auf elektronisch erbrachte nicht audiovisuelle Dienstleistungen ausgeweitet werden soll, deren Hauptmerkmal urheberrechtlich geschützte Inhalte sind, wie E-Books, Musik, Spiele und Software. Die Kommission wird ferner sorgfältig untersuchen, ob in anderen Sektoren (wie Dienstleistungen im Bereich Verkehr und audiovisuelle Dienste) verbleibende ungerechtfertigte Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung beseitigt werden sollten.

Hintergrund
Verbraucher und Unternehmen – vor allem KMU – zeigen ein wachsendes Interesse daran, in der gesamten EU Käufe und Verkäufe zu tätigen. Die Online-Umsätze von Produkten nehmen jedes Jahr um 22 Prozent zu. Häufig weigerten sich jedoch Händler in einem EU-Mitgliedstaat, an Kunden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder zu den gleichen günstigen Preisen wie für Einheimische zu verkaufen.

Die Verordnung (EU) 2018/302 ("Geoblocking-Verordnung"), die am 3. Dezember in Kraft tritt, soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Unternehmen im EU-Binnenmarkt mehr Möglichkeiten eröffnen. So soll sie das Problem lösen, dass einige Kundinnen und Kunden nur aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnorts oder des Orts ihrer Niederlassung keine Waren und Dienstleistungen von Händlern in einem anderen Mitgliedstaat beziehen können – auch nicht zu den gleichen Bedingungen wie Einheimische. In einer 2015 durchgeführten Umfrage stellte die Kommission fest, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten tatsächlich nur auf 37 Prozent der Websites möglich war, bis zum letzten Schritt zu gelangen und den Kauf durch Eingabe ihrer Zahlungsdetails abzuschließen.

Die Geoblocking-Verordnung ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt. Zu dem Paket gehören beispielsweise die überarbeitete Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz , die neuen Vorschriften für grenzübergreifende Paketzustelldienste, die neuen Vorschriften für "digitale Verträge" und die neuen MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 05.12.18
Newsletterlauf: 17.01.19

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.