- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Fake News und Online-Desinformationen


Weitere Schritte gegen Fake News: Europäische Kommission richtet hochrangige Expertengruppe ein und startet öffentliche Konsultation
Mittelweg finden zwischen Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und dem Recht der Bürger auf Zugang zu unterschiedlichen und zuverlässigen Informationen

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Fake News und Online-Desinformationen gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet. Die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden zur Entwicklung einer EU-Strategie gegen die Verbreitung von Fake News beitragen, die im Frühjahr 2018 vorgestellt werden soll.

Hierzu erklärte Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission: "Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie die Pluralitär der Medien sind fest in der EU-Grundrechtecharta verankert. Wir leben in einer Zeit, in der die Flut der Informationen und Desinformationen beinahe unbeherrschbar geworden ist. Deshalb müssen wir unseren Bürgern Instrumente an die Hand geben, die ihnen helfen, Fake News zu erkennen, das Vertrauen in Online-Medien zu stärken und die Informationen, die sie erhalten, zu bewältigen."

Andrus Ansip, Vizepräsident und für den digitalen Binnenmarkt zuständiger EU-Kommissar, ergänzte: "Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und dem Recht der Bürger auf Zugang zu unterschiedlichen und zuverlässigen Informationen. Alle maßgeblichen Akteure wie Online-Plattformen oder Nachrichtenmedien sollten an der Lösung mitwirken."

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erklärte: "Im Zentrum meiner Maßnahme steht die Verteidigung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf gute Informationen, die den Eckpfeiler unserer Demokratien bilden. Ich möchte eine offene und breite Diskussion über Fake News anstoßen, um dieses komplexe Thema anzugehen und die Herausforderungen zu überwinden, die vor uns liegen."

Bürgerbefragung voraussichtlich bis Februar
Bürgerinnen und Bürger, Plattformen für soziale Medien, Nachrichtenorganisationen (Fernseh- und Rundfunkanstalten, Printmedien, Nachrichtenagenturen, Online-Medien und Faktenchecker), Forschende und Behörden sind aufgerufen, bis Mitte Februar bei der öffentlichen Konsultation ihre Ansichten zu äußern. Dabei sollen die Meinungen darüber eingeholt werden, welche Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden können, damit die Bürger wirksame Instrumente erhalten, um zuverlässige und geprüfte Informationen zu finden und sich an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen zu können.

Zu drei Schwerpunktbereichen werden Beiträge erwartet:
>> Ausmaß des Problems, d. h. wie Bürger und Interessenträger Fake News wahrnehmen, inwiefern sie Online-Desinformationen erkennen und in welchem Umfang sie unterschiedlichen Medien Glauben schenken.
>> Bewertung bereits getroffener Maßnahmen von Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft gegen die Verbreitung von Online-Fake-News sowie Meinungen zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der betreffenden Interessenträger.
>> Mögliche künftige Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Bürger zu zuverlässigen und geprüften Informationen und zur Verhinderung der Verbreitung von Online-Desinformationen.

Diese Konsultation betrifft nur Fake News und Online-Desinformationen, deren Inhalte nicht grundsätzlich rechtswidrig und damit Gegenstand von geltenden EU- oder nationalen Rechtvorschriften und selbstregulierenden Maßnahmen sind.

Bewerbungsfrist für hochrangige Expertengruppe
Die Kommission fordert die Experten auf, sich für die Teilnahme an der hochrangigen Gruppe zu Fake News zu bewerben, die die Kommission bei folgenden Aufgabenstellungen beraten soll: Auslotung des Problems, Festlegung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der betreffenden Interessenträger, Erfassung der internationalen Dimension, Bestandsaufnahme der betreffenden Standpunkte und Formulierung von Empfehlungen. Die Gruppe sollte nach Möglichkeit mehrere Vertreter der einzelnen Fachbereiche aus Wissenschaft oder Zivilgesellschaft umfassen. Die Kommission strebt bei der Auswahl der Experten Ausgewogenheit an.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.11.17
Home & Newsletterlauf: 20.12.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Besonders unlauteren Praktiken verbieten

    Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.

  • CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen

    Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.

  • Verstoß gegen das Unionsrecht

    Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen. Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt, kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.

  • Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten

    Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.

  • Märkte für Stromerzeugung und -großhandel

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.

Wettbewerb auf den Stahlmärkten Auswirkungen der IFRS-9-Standards