- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Für eine gerechtere Lebensmittelkette


Hilfen für den Milchsektor: Die Taskforce schlug eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken
Müssen auf EU-Ebene Maßnahmen getroffen werden, um unlautere Handelspraktiken im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft einzudämmen oder zu regeln

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission startete eine EU-weite öffentliche Konsultation zu der Frage, wie fair die Lebensmittelversorgungskette in der EU ist und in welchem Maße Markttransparenz gegeben ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Wertschöpfung nicht auf allen Stufen der Kette gerecht verteilt ist – besonders nicht für Landwirte und kleinere Unternehmen. Landwirte, Bürger und andere interessierte Kreise werden aufgefordert, sich im Rahmen einer Online-Konsultation bis zum 17. November zum Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette zu äußern.

Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sagte: "Die Landwirte sind das erste Glied der Kette. Ohne sie gäbe es keine Lebensmittel zu verarbeiten, zu verkaufen und zu verbrauchen. Dabei stellen wir allerdings fest, dass sie häufig noch immer das schwächste Glied in der Kette sind. Im Einklang mit der langjährigen Praxis der Europäischen Kommission, den europäischen Landwirten zur Seite zu stehen, leiten wir Maßnahmen in die Wege, um die Schwächen der Lebensmittelversorgungskette zu beheben. Ich halte alle EU-Bürger, Landwirte und Interessenträger dazu an, sich im Rahmen dieser Online-Konsultation zu äußern."

Ein Ungleichgewicht entsteht dadurch, dass zum Beispiel kleinere und somit schwächere Marktteilnehmer wie Landwirte und kleine Unternehmen über eine schwächere Verhandlungsposition als ihre wirtschaftlich stärkeren und stark konzentrierten Geschäftspartner verfügen.

Der Europäischen Kommission ist daran gelegen, Informationen zu erhalten, um prüfen zu können, ob es notwendig und zweckmäßig ist, auf EU-Ebene Maßnahmen zu treffen, um unlautere Handelspraktiken im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft einzudämmen oder zu regeln.

Darüber hinaus möchte die Kommission bewerten, in welchem Maße Markttransparenz entlang der Kette gegeben ist und auf welcher Stufe sie verbessert werden kann. Da Wettbewerb notwendig ist, soll mithilfe der Konsultation beurteilt werden, ob zusätzliche EU-Markttransparenzregeln eingeführt werden sollten.

Schließlich befasst sich der Fragebogen damit, wie hoch das Interesse an einer Zusammenarbeit der Erzeuger und an Vereinbarungen über die Wertteilung, sprich die Aufteilung von Marktgewinnen und -verlusten infolge der Entwicklung der entsprechenden Marktpreise, ist. Dies wird in einigen Sektoren wie dem Zuckersektor bereits angewandt.

Hintergrund: Die "Taskforce Agrarmärkte"
Die Konsultation basiert auf den Arbeiten der Taskforce "Agrarmärkte", die Kommissar Hogan im Januar 2016 eingerichtet hat. Die Taskforce schlug eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Die Konsultation baut darauf auf, sodass ihre Ergebnisse in die potenziellen künftigen Arbeiten der Kommission einfließen können.

Parallel dazu wurde zur Einsichtnahme und als Hintergrundinformation eine erste Folgenabschätzung mit einer Reihe möglicher Politikoptionen veröffentlicht; außerdem wird eine umfassende Folgenabschätzung für eine etwaige künftige Initiative zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette durchgeführt werden.

Etwaige künftige Vorschläge der Kommission werden auch mit dem breiteren Konzept zur Modernisierung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt werden. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.08.17
Home & Newsletterlauf: 26.09.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Umsetzung des Verhaltenskodex freiwillig

    Die Kommission hat neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen. Eine Quellensteuer ist eine Steuer, die an der Quelle in dem EU-Land einbehalten wird, in dem Erträge aus Investitionen wie Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren anfallen. Durch die Einbehaltung können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Steuern bei grenzüberschreitenden Transaktionen ordnungsgemäß erhoben werden.

  • EU-Vorschriften zu Pestiziden

    In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" hat die Europäische Kommission für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden. In ihrer Mitteilung geht die Kommission auf die Bürgerinitiative ein und erläutert die EU-Vorschriften zu Pestiziden.

  • Register delegierter Rechtsakte

    Ein neues Online-Register macht es ab sofort leichter, EU-Beschlüsse in Form von delegierten Rechtsakten zu finden und nachzuverfolgen. Delegierte Rechtsakte dienen der Ergänzung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften und sehen oft technisch aus, sind aber oft politisch sensibel. Außerdem einigten sich Parlament, Rat und Kommission darauf, im neuen Jahr die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

  • Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt

    Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

  • Verbraucherrechte respektieren

    Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Laut einer veröffentlichten Studie ist dieser Link nur bei 28 Prozent der untersuchten Websites vorhanden. Die Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung: "Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren", so EU-Justizkommissarin Vera Jourová.