- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Vorläufige Bedenken der Kommission


Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein
Die geplante Übernahme von Monsanto (USA) durch Bayer (Deutschland) würde das weltweit größte integrierte Pestizid- und Saatgut-Unternehmen schaffen

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Wir müssen auf diesen Märkten einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen, sodass Landwirte Zugang zu innovativen Produkten und einer besseren Qualität haben und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Gleichzeitig müssen wir ein Umfeld wahren, in dem Unternehmen innovativ tätig sind und in verbesserte Produkte investieren."

Die geplante Übernahme von Monsanto (USA) durch Bayer (Deutschland) würde das weltweit größte integrierte Pestizid- und Saatgut-Unternehmen schaffen. Dadurch kämen zwei Wettbewerber mit führenden Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen. Beide Unternehmen arbeiten an neuen Produkten in diesen Bereichen. Darüber hinaus würde der Zusammenschluss in weltweit bereits konzentrierten Branchen stattfinden, wie die jüngsten Zusammenschlüsse von Dow und Dupont sowie Syngenta und ChemChina gezeigt haben, bei denen die Kommission mit Blick auf den Wettbewerbsschutz von Landwirten und Verbrauchern intervenierte.

Vorläufige Bedenken der Kommission
Die Kommission hat vorläufige Bedenken dahingehend, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf einer Reihe unterschiedlicher Märkte einschränken könnte, was zu höheren Preisen, einer geringeren Qualität, weniger Auswahl und geringerer Innovation führen würde. Die erste Marktuntersuchung führte zu vorläufigen Bedenken in nachfolgend genannten drei Bereichen:

Pestizide
Das von Monsanto vertriebene Pestizid Glyphosat ist das in Europa am meisten verkaufte Totalherbizid. Bayer stellt Glufosinatammonium her, ebenfalls ein Totalherbizid und eines der wenigen Alternativen zu Glyphosat. Nach der vorläufigen Untersuchung der Kommission handelt es sich bei Monsanto und Bayer um zwei einer begrenzten Zahl von Wettbewerbern in diesem Bereich, die in der Lage sind, neue Wirkstoffe zu entdecken und neue Formeln zu entwickeln, einschließlich zur Bekämpfung der wachsenden Unkrautresistenz gegen etablierte Produkte.

Darüber hinaus wird die Kommission sowohl die Tätigkeiten von Monsanto im Bereich biologischer Pestizide prüfen, die in Konkurrenz zu den Bayer-Produkten auf dem Gebiet chemischer Pestizide stehen würden. Auch wird sie die überschneidenden Tätigkeiten der beiden Unternehmen bei Produkten zur Bekämpfung der Varroamilbe weiter analysieren, die als Parasit die Bienenvölker in Europa ausrottet.

Saatgut
Sowohl Bayer als auch Monsanto entwickeln Gemüsesaatgut. Die erste Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass die beteiligten Unternehmen gemeinsam über hohe Marktanteile bei einer Reihe von Gemüsesaatgut verfügen und einige ihrer Produkte in direktem Wettbewerb miteinander stehen.

Bayer und Monsanto sind ebenfalls auf dem Gebiet der Pflanzenzucht und der Zulassung von Saatgut für mehrere Feldkulturen tätig. Monsanto ist bei Rapssamen in Europa führend. Bayer hat weltweit den höchsten Marktanteil bei Rapssamen und ist damit einer der wenigen Marktteilnehmer, die auf diesem Markt einen intensiven Wettbewerb führen können. Darüber hinaus sind beide Unternehmen wichtige Lizenzgeber für Baumwollsaat für ihre Wettbewerber in Europa. Beide investieren ebenfalls in Forschungs- und Innovationsprogramme für Weizen.

Agronomische Merkmale
Bei einem agronomischen Merkmal handelt es sich um ein Charakteristikum einer Pflanze, wie Größe, Herbizid-Resistenz und Insekten- oder Krankheitsresistenz, das in Laboren entwickelt und bei verschiedenen Pflanzenarten eingeführt werden kann.

Nach der vorläufigen Untersuchung der Kommission hat Monsanto auf mehreren Märkten für agronomische Merkmale weltweit eine vorherrschende Stellung. Bayer ist einer der wenigen Wettbewerber von Monsanto auf bestimmten Märkten für agronomische Merkmale und hat insbesondere alternative Herbizid-Resistenz-Merkmale zu den Monsanto-Produkten entwickelt. Die Kommission wird vor allem prüfen, ob der Zusammenschluss zu einer Einschränkung des Wettbewerbs auf diesen Märkten führen könnte, und dabei die bestehenden Verbindungen zwischen den wenigen weltweit tätigen Wettbewerbern über den Austausch von Lizenzen und die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung unter die Lupe nehmen.

Das neue Unternehmen würde schließlich über die größte Palette an Pestiziden und die stärksten Marktanteile bei Saatgut und agronomischen Merkmalen verfügen und somit zum größten integrierten Unternehmen der Branche werden. Die Kommission wird ferner untersuchen, ob der Zugang der Wettbewerber zu Verteilern und Landwirten erschwert würde, sollten Bayer und Monsanto ihre Verkäufe von Pestiziden und Saatgut insbesondere im Hinblick auf die digitale Landwirtschaft bündeln oder zusammenlegen. Bei der digitalen Landwirtschaft handelt es sich um die Sammlung von Daten und Informationen über landwirtschaftliche Betriebe mit dem Ziel, Landwirten eine auf sie abgestimmte Beratung oder aggregierte Daten zur Verfügung zu stellen. Sowohl Bayer als auch Monsanto investieren derzeit in diese neue Technologie.

Der Zusammenschluss wurde bei der Kommission am 30. Juni 2017 angemeldet. Die Kommission hat nun 90 Arbeitstage (d. h. bis zum 8. Januar 2018), um einen Beschluss zu erlassen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung lässt keine Schlüsse auf deren Ergebnis zu. Am 31. Juli 2017 legten Bayer und Monsanto Verpflichtungsangebote vor, um die vorläufigen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass diese Angebote nicht ausreichten, um ihre ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit der EU-Fusionskontrollverordnung zu zerstreuen. Sie holte deshalb auch keine Stellungnahmen von Marktteilnehmern zu den Angeboten ein.

Aufgrund des weltweiten Tätigkeitsfelds von Bayer und Monsanto arbeitet die Kommission eng mit anderen Wettbewerbsbehörden zusammen, insbesondere mit dem Department of Justice der Vereinigten Staaten und den Kartellbehörden in Australien, Brasilien, Kanada und Südafrika.

Hintergrund
Die Kommission erhielt Petitionen in Form von E-Mails, Postkarten, Briefen und Tweets, in denen Bedenken hinsichtlich der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer geäußert wurden. Nach den EU-Fusionskontrollvorschriften hat die Kommission den Zusammenschluss lediglich aus Wettbewerbsperspektive zu würdigen. Diese Würdigung muss unparteiisch sein und unterliegt der Kontrolle durch die europäischen Gerichte.

Die anderen von den Petenten angesprochenen Bedenken betreffen die europäischen und nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit sowie des Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzes.

Unternehmen und Produkte
Bei Bayer mit Sitz in Deutschland handelt es sich um ein diversifiziertes Unternehmen, das in der Pharmabranche, auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit, in der Landwirtschaft ("Bayer Crop Science") und im Bereich der Tiergesundheit tätig ist. Die Übernahme betrifft hauptsächlich Bayer Crop Science. Bayer Crop Science ist in drei Geschäftsbereichen tätig: i) Pflanzenschutz; ii) Saatgut und agronomische Merkmale; und iii) Umweltwissenschaft. Bayer entwickelt zudem digitale Landwirtschaftstechnologien.

Bei Monsanto mit Sitz in den USA handelt es sich um ein in der Landwirtschaft tätiges Unternehmen, das Saatgut für weit verbreitete Feldkulturen, Obst und Gemüse sowie biotechnologische Merkmale entwickelt. Es stellt ebenfalls ein unter der Marke "Roundup" vertriebenes Glyphosat-Herbizid sowie andere Herbizide zur Verwendung in und außerhalb der Landwirtschaft her. Monsanto ist zudem in der Forschung im Bereich biologische Landwirtschaft tätig und stellt Landwirten über seinen "Climate Corporation"-Geschäftszweig digitale Landwirtschaftsdienstleistungen zur Verfügung. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.08.17
Home & Newsletterlauf: 26.09.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Umsetzung des Verhaltenskodex freiwillig

    Die Kommission hat neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen. Eine Quellensteuer ist eine Steuer, die an der Quelle in dem EU-Land einbehalten wird, in dem Erträge aus Investitionen wie Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren anfallen. Durch die Einbehaltung können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Steuern bei grenzüberschreitenden Transaktionen ordnungsgemäß erhoben werden.

  • EU-Vorschriften zu Pestiziden

    In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" hat die Europäische Kommission für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden. In ihrer Mitteilung geht die Kommission auf die Bürgerinitiative ein und erläutert die EU-Vorschriften zu Pestiziden.

  • Register delegierter Rechtsakte

    Ein neues Online-Register macht es ab sofort leichter, EU-Beschlüsse in Form von delegierten Rechtsakten zu finden und nachzuverfolgen. Delegierte Rechtsakte dienen der Ergänzung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften und sehen oft technisch aus, sind aber oft politisch sensibel. Außerdem einigten sich Parlament, Rat und Kommission darauf, im neuen Jahr die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

  • Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt

    Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

  • Verbraucherrechte respektieren

    Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Laut einer veröffentlichten Studie ist dieser Link nur bei 28 Prozent der untersuchten Websites vorhanden. Die Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung: "Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren", so EU-Justizkommissarin Vera Jourová.