- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Schaffung der europäischen Datenwirtschaft


Europäische Datenwirtschaft: EU-Kommission stellt Konzept für Daten-Binnenmarkt vor
Ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Beschränkungen sollen beseitigt werden

- Anzeigen -





Die EU-Kommission will den freien, grenzüberschreitenden Datenfluss in der EU möglich machen und die bestehenden ungerechtfertigten Beschränkungen abschaffen. Dafür hat sie in Brüssel politische und rechtliche Konzepte vorgeschlagen, mit denen Europas Digitalwirtschaft vorangebracht werden soll. Es sollte ein freier Datenfluss zwischen Standorten, über Grenzen hinweg und innerhalb eines einheitlichen Datenraums möglich sein", erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident. "Wenn unsere Datenwirtschaft Wachstum und Beschäftigung hervorbringen soll, müssen Daten genutzt werden. Dafür müssen sie allerdings verfügbar sein und analysiert werden können."

Die veröffentlichte Mitteilung befasst sich mit nationalen Vorschriften und Regeln, die den freien Datenverkehr behindern, und stellt Lösungswege vor, mit denen ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Beschränkungen beseitigt werden können.

Die Kommission gibt außerdem einen Überblick über rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Datenzugang und Datenübermittlung, Datenübertragbarkeit und der Haftung bei nicht personenbezogenen, maschinengenerierten digitalen Daten. Sie hat zu diesen Themen zwei öffentliche Konsultationen eingeleitet und Gespräche mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern aufgenommen.

Die Konsultation zur Schaffung der europäischen Datenwirtschaft wird bis zum 26. April 2017 laufen und in die für später im Jahr geplante Initiative der Kommission zur europäischen Datenwirtschaft einfließen. Die Konsultation zur Bewertung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte endet am 14. April 2017. Sie richten sich an Akteure, die nicht personenbezogene Daten erzeugen und erheben sowie an die Nutzer solcher Daten (insbesondere von Maschinen oder Sensoren erzeugte Rohdaten). Hierzu gehören Unternehmen aller Größenordnungen, Hersteller und Nutzer von vernetzten Geräten, Betreiber und Nutzer von Online-Plattformen, Informationsbroker sowie Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Verbraucher.

Worin besteht das Problem?
Der EU fehlt ein Binnenmarkt für Daten. Das liegt daran, dass es sowohl Hemmnisse für den freien Datenverkehr in der EU als auch zugleich viele rechtliche Unklarheiten in Bezug auf Daten gibt. Dies führt dazu, dass in Europa wirtschaftliche, soziale und unternehmerische Chancen nicht realisiert werden können. Die EU muss dafür sorgen, dass sich Datenströme über Grenzen und Sektoren hinweg bewegen können und Daten bestmöglich verfügbar gemacht und weiterverwendet werden. Dies erfordert ein koordiniertes europäisches Konzept, um die Datenwirtschaft als Teil des digitalen Binnenmarkts voranzubringen.

Welche Chancen bringt der Vorschlag mit sich?
Digitale Produkte und Dienste können ganze Bereiche – z. B. Umweltschutz, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Klima, Ressourceneffizienz, Energie, intelligente Verkehrssysteme und Städte – grundlegend verändern. Die Datenanalyse bringt Verbesserungen für Verfahren und Entscheidungen, Innovation und Zukunftsprognosen. So können Unternehmen, die für ihre Entscheidungsfindung datengestützte Fakten heranziehen, ihre Produktivität um bis zu 6 Prozent (Studie) steigern.

Der EU-Datenmarkt (auf dem digitale Daten als aus Rohdaten gewonnene Produkte oder Dienste gehandelt werden) hatte 2015 ein Volumen von 54,5 Milliarden Euro (7 Prozent Zuwachs jährlich) und dürfte bis 2020 auf 84 Milliarden Euro anwachsen.

Die Datenwirtschaft der EU (bei der sämtliche Auswirkungen des Datenmarktes auf die Gesamtwirtschaft erfasst werden) beschäftigte 2015 6 Millionen Menschen und könnte 2020 7,4 Millionen Menschen in der EU Beschäftigung bieten. 2015 wurde ihr Wert auf 272 Mrd. Euro veranschlagt. Wenn das richtige politische und rechtliche Umfeld geschaffen würde, könnte die Datenwirtschaft bis 2020 einen Anteil von 3,17 Prozent am EU-BIP (643 Mrd. Euro) erlangen (Quelle: European Data Market Studie).

Um welche Daten geht es?
Die Datenwirtschaft umfasst einen Mix aus Daten aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie aus personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU, ist umfassen in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelt. Dazu zählt auch die Verarbeitung maschinell generierter oder industrieller Daten, die sich konkret auf eine bestimmte natürliche Person beziehen oder mit denen eine bestimmte natürliche Person identifiziert werden kann. Die DS-GVO gilt jedoch nicht für nicht personenbezogene Daten. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 17.01.17
Home & Newsletterlauf: 06.02.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Umsetzung des Verhaltenskodex freiwillig

    Die Kommission hat neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen. Eine Quellensteuer ist eine Steuer, die an der Quelle in dem EU-Land einbehalten wird, in dem Erträge aus Investitionen wie Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren anfallen. Durch die Einbehaltung können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Steuern bei grenzüberschreitenden Transaktionen ordnungsgemäß erhoben werden.

  • EU-Vorschriften zu Pestiziden

    In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" hat die Europäische Kommission für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden. In ihrer Mitteilung geht die Kommission auf die Bürgerinitiative ein und erläutert die EU-Vorschriften zu Pestiziden.

  • Register delegierter Rechtsakte

    Ein neues Online-Register macht es ab sofort leichter, EU-Beschlüsse in Form von delegierten Rechtsakten zu finden und nachzuverfolgen. Delegierte Rechtsakte dienen der Ergänzung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften und sehen oft technisch aus, sind aber oft politisch sensibel. Außerdem einigten sich Parlament, Rat und Kommission darauf, im neuen Jahr die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

  • Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt

    Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

  • Verbraucherrechte respektieren

    Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Laut einer veröffentlichten Studie ist dieser Link nur bei 28 Prozent der untersuchten Websites vorhanden. Die Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung: "Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren", so EU-Justizkommissarin Vera Jourová.