- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Vollendung der Bankenunion


Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran
Finanzmarkt-Compliance: Zur Verringerung der Risiken im Bankensektor und zur Vollendung der Bankenunion ist es unerlässlich, die Zahl der notleidenden Kredite zu senken

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite in der EU. Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite ("non-performing loans", NPL) dank gemeinsamer Anstrengungen von Banken und Aufsehern binnen eines Jahres um ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem ersten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der EU-Finanzminister zum Abbau notleidender Kredite hervor, den Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis vorgestellt hat. Der Abbau der Risiken in Teilen des europäischen Bankensektors ist eine wichtige Voraussetzung für die Vollendung der Bankenunion.

Die hohen Bestände an notleidenden Krediten zu verringern und zu verhindern, dass solche Bestände künftig wieder auflaufen können, ist für die Stärkung und Festigung des Wirtschaftswachstums in Europa unerlässlich. Haushalte und Unternehmen brauchen einen starken und krisenfesten Finanzsektor, um Finanzierungen zu erhalten.

Zwar ist es Sache der einzelnen Banken und Mitgliedstaaten, ihren Beständen an notleidenden Krediten entgegenzuwirken, doch besteht angesichts der potenziellen Ansteckungsgefahr für die EU-Wirtschaft eindeutig auch eine EU-Dimension.

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Zur Verringerung der Risiken im Bankensektor und zur Vollendung der Bankenunion ist es unerlässlich, die Zahl der notleidenden Kredite zu senken. Die gemeinsamen Anstrengungen von Banken, Aufsichtsbehörden, Mitgliedstaaten und Kommission tragen bereits Früchte. Doch müssen wir uns auch künftig für einen weiteren Abbau der NPL-Bestände einsetzen. Wir möchten, dass die Banken in allen EU-Ländern ihre volle Kapazität für die Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte zurück erlangen und gleichzeitig der Anhäufung neuer fauler Kredite vorbeugen."

Wichtigste Ergebnisse
Der vorgelegte, aus einer Mitteilung und einer begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen bestehende erste Fortschrittsbericht gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen bei notleidenden Krediten in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dem Bericht zufolge hat sich der positive Trend rückläufiger NPL-Quoten und steigender Deckungsquoten gefestigt und in der zweiten Jahreshälfte 2017 fortgesetzt.

Die Fortschritte im Detail:
Die NPL-Quoten sind in jüngster Zeit in nahezu allen Mitgliedstaaten zurückgegangen, auch wenn die Lage von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist. Die Gesamtquote der NPL sank in der EU im 2. Quartal 2017 auf 4,6 Prozent und hat damit im Jahresvergleich um etwa einen Prozentpunkt und gegenüber dem 4. Quartal 2014 um ein Drittel abgenommen.

Die Daten belegen, dass der Risikoabbau im europäischen Bankensystem konsequent fortgesetzt wird und dies zu weiteren Fortschritten bei der Errichtung der Bankenunion beiträgt, bei der Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen sollten.

Der Bericht zeigt ferner, dass die Umsetzung des Aktionsplans des Rates in der EU planmäßig verläuft.

Die Kommission wird im Frühjahr 2018 ein eigenes Maßnahmenpaket vorschlagen, um die Bestände notleidender Kredite zu senken und ihr erneutes Auflaufen in Zukunft zu verhindern. Das Paket wird sich auf vier Bereiche konzentrieren:
i) aufsichtliche Maßnahmen,
ii) Reformierung des Rahmens für Umschuldung, Insolvenz und Schuldeneinzug,
iii) Entwicklung von Sekundärmärkten für ausfallgefährdete Vermögenswerte und
iv) Förderung der Umstrukturierung des Bankensystems. Die Maßnahmen in diesen Bereichen sollten auf nationaler Ebene und – wo sinnvoll – auf Unionsebene durchgeführt werden.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament außerdem auf, sich rasch über den Vorschlag der Kommission zu Unternehmensinsolvenzen zu einigen. Diese im November 2016 vorgeschlagene Maßnahme würde Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten dabei helfen, frühzeitig Umstrukturierungen durchzuführen und damit einen Konkurs zu vermeiden, was zu effizienteren Insolvenzverfahren in der EU führen würde.

Hintergrund
Da notleidende Kredite eines der größten Restrisiken für das europäische Bankensystem darstellen, hat die Kommission im Oktober 2017 vorgeschlagen, den Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite bei der Vollendung der Bankenunion einen größeren Stellenwert einzuräumen, da die Risiken dadurch geteilt und zugleich verringert werden können. Dieses Vorhaben wurde in den vergangenen Monaten in den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat begrüßt.

Während die durchschnittliche NPL-Quote seit 2014 um ein Drittel gesunken ist und kontinuierlich weiter abnimmt, können die verbleibenden Bestände an notleidenden Krediten das Wirtschaftswachstum der betroffenen Länder dämpfen, da sie die Rentabilität und die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen hemmen. Die Hauptverantwortung für den Abbau hoher NPL-Quoten liegt bei den betroffenen Banken und Mitgliedstaaten. Allerdings besteht in einer Währungsunion, in der die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten eng verflochten sind und Spillover-Effekte entstehen können, auch ein eindeutiges EU-Interesse an der Senkung der aktuellen NPL-Quoten. Auf diesen Umstand hat die Kommission die betreffenden Länder konsequent im Rahmen des Europäischen Semesters, dem Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU, hingewiesen.

Der Rat hat im Juli 2017 einen "Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa" angenommen. Darin ruft er verschiedene Institutionen – darunter auch die Kommission – dazu auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den mit den hohen NPL-Quoten in Europa verbundenen Herausforderungen noch entschlossener zu begegnen. Der Rat kam überein, eine Bilanz der Entwicklung notleidender Kredite in Europa zu ziehen und die erzielten Fortschritte auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der Kommission zu bewerten. In ihrer Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion vom 11. Oktober 2017 hat die Kommission daher angekündigt, ein umfassendes Paket zur Verringerung der hohen NPL-Quoten in Europa zu erarbeiten. Zudem enthielt das von der Kommission am 6. Dezember 2017 vorgelegte WWU-Paket einen Fahrplan sowie konkrete Vorschläge zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.01.18
Home & Newsletterlauf: 28.02.18


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Deutsche Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen

    Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. "In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Der Flughafenbetrieb muss gesichert werden, um Anbindung, Mobilität und Luftverkehr zu gewährleisten. Diese Regelung wird es den deutschen Behörden auf verschiedenen Ebenen ermöglichen, deutsche Flughäfen für Verluste, die ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstanden sind, zu entschädigen. Gleichzeitig wird sie den Flughäfen helfen, ihre Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Krise zu überstehen", so Vestager weiter.

  • Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus

    Die Europäische Kommission begrüßt eine Liste bewährter Verfahren, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. In dem vorgestellten Dokument wird konkret dargelegt, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können. Behandelt werden unter anderem folgende Punkte: Zahlungsmoratorien bei Verbraucher- und Geschäftskrediten sowie für Versicherungsbeiträge: diese Maßnahmen können bei finanziellen Schwierigkeiten für Entlastung sorgen, beispielsweise in Form eines Zahlungsaufschubs; Ermöglichung sichererer bargeldloser Zahlungen bei gleichzeitiger Erhaltung der Möglichkeit von Barzahlungen für diejenigen, die darauf angewiesen sind; zügige Bereitstellung von Krediten zur Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus mit fairen Gebühren und Zinsen; möglichst zeitnahe Bearbeitung und Auszahlung von berechtigten Versicherungsansprüchen.

  • Rechte von Saisonarbeitskräften

    Die Europäische Kommission legte Leitlinien vor, um den Schutz von Saisonarbeitkräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu gewährleisten. Sie bietet den nationalen Behörden, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Sozialpartnern Orientierungshilfen, um die Rechte, die Gesundheit und die Sicherheit von Saisonarbeitskräften zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Saisonarbeitskräften ihre Rechte bekannt sind. Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte genießen ein breites Spektrum an Rechten, können jedoch aufgrund des befristeten Charakters ihrer Arbeit anfälliger für prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sein. Die Coronavirus-Pandemie hat diese schweren Bedingungen stärker ins Blickfeld gerückt und in einigen Fällen noch verschärft. In einigen Fällen können solche Probleme das Risiko von COVID-19-Clustern erhöhen.

  • Schutz vertraulicher Informationen

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen. Vorausgegangen war eine gezielte öffentliche Konsultation, die die Kommission am 29. Juli 2019 eingeleitet hatte, um den Interessenträgern Gelegenheit zu geben, zum Entwurf der Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhielt die Kommission Beiträge verschiedener Interessenträger, die die Notwendigkeit weiterer Orientierungshilfen zur Offenlegung von Beweismitteln bestätigten. Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen hilft Bürgern und Unternehmen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften geschädigt worden sind.

  • Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU

    Die Europäische Kommission begrüßt die im Rat erzielte Einigung über die neuen Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU. Diese Einigung ebnet den Weg für ein besseres Unternehmensumfeld und geringere Kosten für kleine Alkoholerzeuger. Mit den vereinbarten neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass kleine und handwerkliche Alkoholhersteller Zugang zu einem neuen EU-weiten Zertifizierungssystem haben, das ihr Recht auf niedrigere Steuersätze in der gesamten Union festschreibt. Dies wird sich positiv auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken, denen ein hartes Vorgehen gegen die illegale Verwendung von steuerfreiem denaturiertem Alkohol für nachgeahmte Getränke zugutekommen wird. Außerdem wird der Schwellenwert für Bier mit niedrigerem Alkoholgehalt, auf das ermäßigte Steuersätze angewandt werden können, angehoben, um Brauereien zur Herstellung von Getränken mit niedrigerem Alkoholgehalt zu bewegen. Die Kommission wird die Einführung einer Verbrauchsteuer oder ermäßigter Verbrauchsteuersätze für die private Herstellung von Ethylalkohol überwachen und dem Rat über diese Maßnahme Bericht erstatten.