- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Entscheidungen möglichst bürgernah treffen


Präsident Juncker ernennt Mitglieder der Taskforce "Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit"
Die Taskforce Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wird prüfen, in welchen Bereichen die Arbeit teilweise oder ganz auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden könnte

- Anzeigen -





EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sechs Mitglieder der neuen "Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit" ernannt. Aus Deutschland ist Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, vertreten. Die Taskforce arbeitet unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und wird dem Präsidenten bis zum 15. Juli 2018 einen Bericht vorlegen. Ziel ist es unter anderem zu klären, welche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser ausgeübt werden können als auf europäischer. Ferner soll die Taskforce Wege aufzeigen, wie regionale und kommunale Gebietskörperschaften besser in die Politikgestaltung der EU einbezogen werden können.

Präsident Juncker hatte die Taskforce im September in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt und dabei betont: "Die Europäische Kommission muss in den großen Dingen Größe zeigen und nur dann tätig werden, wenn sie mehr erreichen kann als die Mitgliedstaaten im Alleingang. Dies war meine Botschaft, als ich mich für das Amt des Kommissionspräsidenten bewarb, und dies war auch die Botschaft Staats- und Regierungschefs der EU-27 in der Erklärung von Rom vom März vergangenen Jahres. Die Taskforce Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wird uns dabei helfen zu entscheiden, welche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser ausgeübt werden können, und auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren, dass man sich vor allem um die Anliegen kümmert, die ihnen wirklich am Herzen liegen."

Die Mitglieder der Task Force sind alle Politiker. Sie wurden von der Konferenz der Parlamentsausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) und vom Ausschuss der Regionen nominiert. Vom COSAC benannt wurden Toomas Vitsut (Mitglied des estnischen Parlaments), Reinhold Lopatka (Abgeordneter des österreichischen Nationalrats) und Kristian Vigenin (Mitglied des Parlaments von Bulgarien). Vom Ausschuss der Regionen benannt wurden Karl-Heinz Lambertz (Präsident), Michael Schneider und François Decoster. Das Europäische Parlament wurde aufgefordert, drei Mitglieder zu benennen, hat dies aber noch nicht getan. Die Taskforce tritt erstmalig am 25. Januar zusammen und legt ihren Bericht bis zum 15. Juli vor.

Der Erste Vizepräsident Timmermans erklärte: "Diese Kommission hat die Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung deutlich vorangebracht, weil wir dort ehrgeizig sein wollen, wo es notwendig ist, und uns dort zurückhalten, wo wir es uns leisten können. Dabei stützen wir uns immer auf die neuesten verfügbaren Daten und umfassende öffentliche Konsultationen. Wir müssen diese Arbeit fortsetzen und ausloten, wo die EU wirklich einen Mehrwert schafft. Gleichzeitig müssen wir die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, all das zu erledigen, was sie selbst besser machen können. Genau das ist die Aufgabe der Taskforce."

In Szenario 4 des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas — "Weniger, aber effizienter" – wird die Option vorgestellt, dass die EU in ausgewählten Politikbereichen wie der Sicherung unserer Außengrenzen durch die Europäische Grenz- und Küstenwache oder bei der Bündelung der Verteidigungsfähigkeiten viel rascher und entschiedener handelt, während sie anderswo, z. B. in der regionalen Entwicklung, ihre Tätigkeit zurückfährt. Die Taskforce Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wird prüfen, in welchen Bereichen die Arbeit teilweise oder ganz auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden könnte. Ferner soll sie Wege aufzeigen, wie regionale und kommunale Gebietskörperschaften besser in die Politikgestaltung und -umsetzung der EU einbezogen werden können.

Der Beschluss von Präsident Juncker zur Einsetzung dieser Taskforce folgt dem Geist der Erklärung von Rom März 2017, in der die Staats- und Regierungschefs der EU27 beschlossen: "Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt. Wir werden einen demokratischen, effizienten und transparenteren Beschlussfassungsprozess und bessere Ergebnisse fördern". Das bedeutet, dass die EU ihre Energien auf die Bereiche mit dem "größten Mehrwert" konzentriert, d. h. jene Gebiete, auf denen sie für die Bürgerinnen und Bürger Europas am meisten bewirken kann – wie Sicherheit, Außengrenzenmanagement oder Verteidigung – und sich in anderen Bereichen weniger engagiert. Am 17. Januar hat der irische Ministerpräsident Leo Varadkar die Einsetzung der Taskforce in einer Debatte über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament begrüßt. Darüber hinaus bekundete er in einem Bürgerdialog im November 2017 seine Unterstützung für eine Rückübertragung von Befugnissen auf die Mitgliedstaaten.

Hintergrund
In seiner Rede zur Lage der Union vom 13. September 2017 erläuterte Präsident Juncker seine Vision zur Zukunft Europas auf der Grundlage der Debatte, die durch das Weißbuch über die Zukunft Europas bis zum Jahr 2025 angestoßen worden war. Eines der im Weißbuch dargelegten Szenarien, Szenario 4 mit der Überschrift "Weniger, aber effizienter" sieht vor, dass die Europäische Union ihre Arbeit in bestimmten Bereichen intensivieren, sie gleichzeitig aber in den Bereichen reduzieren oder ganz einstellen sollte, in denen ihr Handeln der allgemeinen Wahrnehmung nach nur einen begrenzten Mehrwert hat oder sie nicht in der Lage ist, ihre Versprechen zu halten. Die Arbeit der Taskforce wird - ebenso wie der Fahrplan der Kommission für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union - zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union beitragen. Der Fahrplan wird auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hermannstadt (Rumänien) am 9. Mai 2019, d.h. kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, vorgestellt werden.

Mit den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom 15. Juli 2014 verpflichtete sich die Kommission, den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf zehn vorrangige Bereiche zu legen; dieses Konzept hat die Arbeit des Organs in den vergangenen drei Jahren geprägt und gewährleistet, dass möglichst viele Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten eingeleitet werden. In ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas, das die Kommission am 1. März 2017 vorlegte, entwickelte sie dieses Konzept weiter und zeigte fünf Szenarien für Europa auf, von denen eins die Überschrift "Weniger, aber effizienter" trägt".

Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt. Durch das Subsidiaritätsprinzip soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden und dass die EU nur in den Fällen tätig wird, in denen Maßnahmen auf EU-Ebene effizienter sind als auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene. Die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stellt sicher, dass die Maßnahmen der EU nicht über das für die Erreichung der Vertragsziele erforderliche Maß hinausgehen. Die Anwendung dieser Grundsätze unter dieser Kommission lässt sich am Beispiel der Kontrolle staatlicher Beihilfen aufzeigen, die bereits weitgehend an nationale Behörden übertragen wurde; 97 Prozent aller staatlichen Beihilfen werden nun von Stellen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene kontrolliert.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.01.18
Home & Newsletterlauf: 28.02.18


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Deutsche Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen

    Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. "In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Der Flughafenbetrieb muss gesichert werden, um Anbindung, Mobilität und Luftverkehr zu gewährleisten. Diese Regelung wird es den deutschen Behörden auf verschiedenen Ebenen ermöglichen, deutsche Flughäfen für Verluste, die ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstanden sind, zu entschädigen. Gleichzeitig wird sie den Flughäfen helfen, ihre Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Krise zu überstehen", so Vestager weiter.

  • Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus

    Die Europäische Kommission begrüßt eine Liste bewährter Verfahren, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. In dem vorgestellten Dokument wird konkret dargelegt, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können. Behandelt werden unter anderem folgende Punkte: Zahlungsmoratorien bei Verbraucher- und Geschäftskrediten sowie für Versicherungsbeiträge: diese Maßnahmen können bei finanziellen Schwierigkeiten für Entlastung sorgen, beispielsweise in Form eines Zahlungsaufschubs; Ermöglichung sichererer bargeldloser Zahlungen bei gleichzeitiger Erhaltung der Möglichkeit von Barzahlungen für diejenigen, die darauf angewiesen sind; zügige Bereitstellung von Krediten zur Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus mit fairen Gebühren und Zinsen; möglichst zeitnahe Bearbeitung und Auszahlung von berechtigten Versicherungsansprüchen.

  • Rechte von Saisonarbeitskräften

    Die Europäische Kommission legte Leitlinien vor, um den Schutz von Saisonarbeitkräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu gewährleisten. Sie bietet den nationalen Behörden, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Sozialpartnern Orientierungshilfen, um die Rechte, die Gesundheit und die Sicherheit von Saisonarbeitskräften zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Saisonarbeitskräften ihre Rechte bekannt sind. Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte genießen ein breites Spektrum an Rechten, können jedoch aufgrund des befristeten Charakters ihrer Arbeit anfälliger für prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sein. Die Coronavirus-Pandemie hat diese schweren Bedingungen stärker ins Blickfeld gerückt und in einigen Fällen noch verschärft. In einigen Fällen können solche Probleme das Risiko von COVID-19-Clustern erhöhen.

  • Schutz vertraulicher Informationen

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen. Vorausgegangen war eine gezielte öffentliche Konsultation, die die Kommission am 29. Juli 2019 eingeleitet hatte, um den Interessenträgern Gelegenheit zu geben, zum Entwurf der Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhielt die Kommission Beiträge verschiedener Interessenträger, die die Notwendigkeit weiterer Orientierungshilfen zur Offenlegung von Beweismitteln bestätigten. Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen hilft Bürgern und Unternehmen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften geschädigt worden sind.

  • Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU

    Die Europäische Kommission begrüßt die im Rat erzielte Einigung über die neuen Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU. Diese Einigung ebnet den Weg für ein besseres Unternehmensumfeld und geringere Kosten für kleine Alkoholerzeuger. Mit den vereinbarten neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass kleine und handwerkliche Alkoholhersteller Zugang zu einem neuen EU-weiten Zertifizierungssystem haben, das ihr Recht auf niedrigere Steuersätze in der gesamten Union festschreibt. Dies wird sich positiv auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken, denen ein hartes Vorgehen gegen die illegale Verwendung von steuerfreiem denaturiertem Alkohol für nachgeahmte Getränke zugutekommen wird. Außerdem wird der Schwellenwert für Bier mit niedrigerem Alkoholgehalt, auf das ermäßigte Steuersätze angewandt werden können, angehoben, um Brauereien zur Herstellung von Getränken mit niedrigerem Alkoholgehalt zu bewegen. Die Kommission wird die Einführung einer Verbrauchsteuer oder ermäßigter Verbrauchsteuersätze für die private Herstellung von Ethylalkohol überwachen und dem Rat über diese Maßnahme Bericht erstatten.