- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU


Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch erhöhte Sensibilisierung, jährlicher Monitoring-Zyklus und wirkungsvollere Rechtsdurchsetzung
Die Europäische Kommission stellt konkrete Initiativen mit drei Handlungsschwerpunkten vor: Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit, Vorbeugung von Rechtsstaatlichkeitsproblemen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

- Anzeigen -





Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans äußerte sich dazu wie folgt: "Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich erneut bekräftigt, dass die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der EU von entscheidender Bedeutung ist. Diese Bedeutung wird auch von einer überwältigenden Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger anerkannt. Dennoch war sie in den vergangenen fünf Jahren auf mehrfache Weise das Ziel von Angriffen. Um dagegen vorzugehen, hat die Europäische Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft und wird dies auch weiterhin tun. Wir haben beschlossen, unser Instrumentarium für die Förderung, den Schutz und die Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit weiter zu stärken."

Die Kommission stellt konkrete Initiativen mit drei Handlungsschwerpunkten vor: Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit, Vorbeugung von Rechtsstaatlichkeitsproblemen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Hüterin der Verträge ist einzig und allein die Europäische Kommission. Für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit als Grundwert unserer Union tragen jedoch alle Organe der Union und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen Verantwortung. Darüber hinaus erfordern wirkungsvolle Gegenmaßnahmen aber auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die Kommission ruft alle Akteure zum Handeln auf.

Um europaweit eine gemeinsame Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, wird die Kommission ihre Idee einer jährlichen Veranstaltung für einen gezielten Dialog mit der Zivilgesellschaft weiterverfolgen. Sie wird die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten in vollem Umfang dazu nutzen, um Interessenträgern, darunter auch der Zivilgesellschaft, die Möglichkeit zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit zu geben und eine Kommunikationsstrategie zum Thema Rechtsstaatlichkeit festlegen. Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen sowie mit justiziellen Netzen und nationalen Parlamenten stärken. Sie ruft das Europäische Parlament, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich in diesem Prozess voll zu engagieren.

Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll. Dieser zusätzliche Mechanismus wird die Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern. Die Kommission wird die Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit noch eingehender als bisher verfolgen und fordert alle Mitgliedstaaten auf, u. a. über ein Netz nationaler Kontaktpersonen Informationsaustausch und Dialog zu pflegen. Nach Vorlage des jährlichen Berichts soll mit Parlament und Rat über Folgemaßnahmen nachgedacht werden. Die Kommission wird auch das EU-Justizbarometer weiterentwickeln und den Dialog mit anderen Organen der EU, den Mitgliedstaaten, den europäischen Parteienfamilien und Interessenträgern verstärken.

Im Interesse einer wirkungsvollen gemeinsamen Reaktion auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wird die Kommission auch weiterhin in vollem Umfang von ihren Durchsetzungsbefugnissen Gebrauch machen, wenn Früherkennung und Präventivmaßnahmen keine Wirkung zeigen. Die Kommission wird bei Vertragsverletzungsverfahren einen strategischen Ansatz verfolgen und erforderlichenfalls ein Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union anstrengen.

Da der Faktor Zeit in solchen Fällen eine wichtige Rolle spielt, wird die Kommission bei Bedarf auf Interimsmaßnahmen und beschleunigte Verfahren hinwirken. Darüber hinaus wird die Kommission die Mitgliedstaaten konstruktiv bei der Deeskalierung und der Lösung von Rechtsstaatlichkeitsproblemen unterstützen, damit der Konflikt auf Dauer beigelegt werden kann. Darüber hinaus ruft die Kommission das Europäische Parlament und den Rat dazu auf, Überlegungen zu einem gemeinsamen Vorgehen bei Verfahren nach Artikel 7 EUV und zu klaren diesbezüglichen Verfahrensregeln anzustellen.

Rechtsstaatlichkeit, ein gemeinsamer Wert aller Europäer
Die Ergebnisse einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung beimessen:


>> Für über acht von zehn Bürgern sind ein wirksamer Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz und angemessene Ermittlungen in Korruptionsfällen sowie eine angemessene Verfolgung von Korruption von Bedeutung

>> Über acht von zehn Befragten sind der Auffassung, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet werden muss

>> Über 80 Prozent der Befragten in der EU befürworten Verbesserungen bei zentralen rechtsstaatlichen Grundsätzen

>> Die Mehrheit der Befragten (56 Prozent) fühlt sich nicht ausreichend über die Lage in Sachen Rechtsstaatlichkeit informiert.

>> Auch vertraten bei der Eurobarometer-Umfrage viele Befragte die Auffassung, dass den Medien und der Zivilgesellschaft große Bedeutung im Hinblick darauf zukommt, die Regierungsverantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei halten es über acht von zehn der Befragten für wichtig, dass Medien und Zivilgesellschaft frei agieren und Kritik an der Regierung üben können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Hintergrund
In ihrer Mitteilung vom 3. April 2019 hatte die Europäische Kommission einen Überblick über die Instrumente gegeben, die derzeit zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehen, und eine Konsultation über die notwendigen Reformen eingeleitet. Es gingen über 60 schriftliche Beiträge ein und bei den EU-Organen sowie mit Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, justiziellen Netzen, der Zivilgesellschaft und Hochschulen wurden Diskussionsrunden veranstaltet und Debatten geführt. All dem wird mit der Mitteilung Rechnung getragen.

Die Europäische Union stützt sich auf gemeinsame Werte, zu denen die Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaften und unserer gemeinsamen Identität. Für eine starke Demokratie sind unabhängige Gerichte, die den Schutz der Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten garantieren, eine aktive Zivilgesellschaft und freie Medien, die Pluralismus gewährleisten, unverzichtbar.

Rechtsstaatlichkeit wirkt sich unmittelbar auf das Leben aller Bürgerinnen und Bürger aus: Nur wenn sie gewährleistet ist, kann die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und der Schutz individueller Rechte, die Verhinderung von Machtmissbrauch durch Behörden und die Rechenschaftslegung der Entscheidungsträger garantiert werden. Rechtsstaatlichkeit entscheidet darüber, wie verantwortungsvoll Rechtsvorschriften festgelegt und wie gerecht sie angewandt werden und wie wirksam sie funktionieren. Auch ist sie Garant der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten sowie der Gewaltenteilung.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 19.08.19
Newsletterlauf: 28.10.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Vereinfachte Mehrwertsteuer-Befolgungsvorschriften

    Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen gelangt. Zweck der neuen Vorschriften ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und dazu beizutragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das Kleinunternehmen dabei hilft, zu wachsen und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. Die Gründung eines neuen Unternehmens ist eine schwierige Aufgabe. Die Vorschriften sollten dazu dienen, Unternehmern und Start-up-Unternehmen zu helfen, und nicht dazu, ihnen zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Durch diese Reform wird eine dringend erforderliche Vereinfachung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems für Kleinunternehmen und eine in der gesamten EU geltende Mehrwertsteuerbefreiung eingeführt, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

  • Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im Fokus

    Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen. Spitzenreiter innerhalb der EU ist mit 83,6 Punkten Schweden. An zweiter Stelle steht Dänemark mit 77,5 Punkten. Griechenland und Ungarn haben den größten Aufholbedarf: Beide Länder liegen unter 52 Punkten. Mit einem Plus von 3,9 Punkten hat Portugal den größten Sprung gemacht, dicht gefolgt von Estland, das sich um 3,1 Punkte verbessern konnte.

  • Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes

    "In Europa arbeiten Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor zwei Monate lang ohne Lohn, und die Fortschritte, die hier erzielt werden, gehen zu langsam voran", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und V?ra Jourová. "Wir haben in den letzten fünf Jahren einige Schritte in die richtige Richtung getan, aber es muss noch mehr getan werden, und es muss schneller geschehen." Es ist nun 60 Jahre her, dass der Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes in die Europäischen Verträge aufgenommen wurde und noch immer spiegeln diese Vorschriften nicht die alltägliche Realität von Frauen in ganz Europa wider.

  • Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds

    Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. "Mit mehr als 5000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová bei der Vorstellung des veröffentlichten Berichts.

  • Verhaltenskodex im Rahmen der Selbstregulierung

    Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann.