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Seeverkehr: EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission konsultiert öffentlich Marktteilnehmer zu Leitlinien für den Seeverkehr
Europäische Kommission ist auch an Informationen über mögliche Mängel der Leitlinien interessiert

(02.03.12) - Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sich die Marktteilnehmer zur Durchführung der EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr von 2004 äußern können. Beiträge können bis zum 14. Mai 2012 übermittelt werden. Anhand der eingegangenen Kommentare wird die Kommission entscheiden, ob eine Überarbeitung der Leitlinien erforderlich ist, und die Öffentlichkeit erneut konsultieren, um festzustellen, ob neue Vorschriften vonnöten sind. Findet keine Überarbeitung statt, so gelten die derzeitigen Leitlinien weiter.

"1989 nahm die Kommission ihre ersten Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr an, um Schifffahrtsunternehmen Anreize zu geben, innerhalb und außerhalb Europas Geschäfte zu machen. Sieben Jahre sind seit der letzten Überarbeitung vergangen, und es ist nun Zeit zu prüfen, ob die Leitlinien noch mit der Marktentwicklung Schritt halten", sagte der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Mit dieser Konsultation sollen die Mitgliedstaaten und die Beteiligten aufgefordert werden, Rückmeldungen und Daten zu den Auswirkungen zu übermitteln, die die Leitlinien für den Seeverkehr auf die Schifffahrtsindustrie der EU und auf die Entwicklung von Geschäftsmodellen haben. Die Kommission ist auch an Informationen über mögliche Mängel der Leitlinien interessiert, für die in Zukunft Abhilfe geschaffen werden könnte.

Die Kommission wird die Beiträge analysieren, bevor sie entscheidet, in welchem Umfang die derzeit geltenden Vorschriften zu ändern sind. Anschließend wird sie ggf. einen Vorschlag für überarbeitete Seeverkehrsleitlinien vorlegen. Die Geltungsdauer der Leitlinien ist nicht begrenzt. Die Kommission ist allerdings verpflichtet, regelmäßig zu prüfen, wie ihre Leitlinien angewandt werden.

Hintergrund
Von den 1980er-Jahren bis Mitte der 1990er-Jahre wurden zahlreiche Schifffahrtsunternehmen von so genannten "Billigflaggen"-Staaten außerhalb Europas angezogen, wo sie ein niedrigeres Lohnniveau und lockerere Sicherheitsbestimmungen sowie ein günstigeres steuerliches Umfeld für sich nutzen konnten.

Um die Registrierung von Schiffen unter europäischer Flagge und die Beschäftigung europäischer Seeleute zu fördern, nahm die Kommission 1989 die ersten Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Seeverkehr an. In diesen Leitlinien wurden gemeinsame Kriterien zur Bewertung der Vereinbarkeit von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen mit dem Binnenmarkt und zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen festgelegt. Die Leitlinien wurden 1997 und 2004 geändert.

Das Konsultationspapier kann im Internet abgerufen werden unter:
http://ec.europa.eu/competition/consultations/2012_maritime_transport/index_en.html
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
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Einhaltung von Verpflichtungszusagen
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Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Gesellschaftsrecht und Rechtssicherheit EU-Rechtsvorschriften für Medizinprodukte

Fachartikel

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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.