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Verpflichtung: Grundfreiheiten & Menschenrechte


Europäische Kommission sieht sich als "ehrlichen Mittler" bei künftigen internationalen Verhandlungen über die Internet-Governance
Schaffung von Internet-Governance-Grundsätzen zum Schutz eines offenen und unfragmentierten Internets

(03.03.14) - Nach dem Bekanntwerden der großangelegten Internet-Überwachung und angesichts des geschwundenen Vertrauens in das Internet schlägt die Europäische Kommission vor, die Art und Weise, wie das Internet verwaltet und betrieben wird, grundlegend zu reformieren. Die Vorschläge zielen auf eine transparentere und verantwortungsvollere Regulierung und Verwaltung unter Einbeziehung aller Beteiligten ab.

Die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes erklärte hierzu: "Die kommenden zwei Jahre sind für die Neuordnung der weltweiten Internet-Governance entscheidend. Europa muss dazu beitragen, dass ein glaubwürdiger Weg hin zu einer globalen Internet-Governance gefunden wird. Europa muss eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht zu bestimmen, wie das künftige Internet aussehen wird."

Die Kommission macht sich für ein Internet stark, dass weiterhin den Grundfreiheiten und Menschenrechten verpflichtet ist. Frau Kroes dazu: "Unsere Grundfreiheiten und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie müssen auch online geschützt sein."

Die Kommission schlägt vor:

>> konkrete Maßnahmen wie
## die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Globalisierung der ICANN und der "IANA-Funktionen",
## Stärkung des globalen Internet-Governance-Forums,
## die Einrichtung des Global Internet Policy Observatory (Beobachtungsstelle für Internet-Politik, GIPO) als Online-Plattform für mehr Transparenz in der Internet-Politik,
## die Untersuchung bestehender Widersprüche zwischen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsordnungen, um mögliche Lösungen zu finden;

>> einen beständigen Einsatz für die Verbesserung der Transparenz, Verantwortlichkeit und Mitwirkungsfähigkeit der multilateralen Mitbestimmungsprozesse und aller daran Beteiligten;

>> den Einsatz für die Schaffung von Internet-Governance-Grundsätzen zum Schutz eines offenen und unfragmentierten Internets;

>> den Einsatz für die Globalisierung der wichtigen Entscheidungsvorgänge (beispielsweise der Koordinierung der Domänennamen und IP-Adressen), um die Stabilität, Sicherheit und Robustheit des Internets zu bewahren.

Frau Kroes erklärte: "Einige verlangen, dass die Internationale Fernmeldeunion die Kontrolle über die Schlüsselfunktionen des Internets übernehmen soll. Ich bin zwar auch der Meinung, dass die Regierungen eine wichtige Rolle spielen müssen, aber Top-Down-Konzepte sind nicht die richtige Lösung. Wir müssen das Multi-Stakeholder-Modell stärken, damit das Internet ein schneller Innovationsmotor bleibt."

Die Kommission unterstützt nachdrücklich ein multilaterales und partizipatives Governance-Modell für das Internet, das auf der vollen Einbeziehung aller wichtigen Akteure und Organisationen beruht.

Die Mitteilung legt den Grundstein für eine gemeinsame europäische Position in weltweiten Verhandlungen, wie z. B. der Tagung Netmundial in São Paulo, Brasilien (April 2014), dem Internet-Governance-Forum (Ende August) und der hochrangigen ICANN-Tagung. Dieses Verhandlungskonzept wird nun mit dem Europäischen Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Hintergrund
Unter Internet-Governance versteht man die weltweiten Vereinbarungen und Regelungen zur Organisation der Ressourcen und Funktionen des Internets. Sie soll dafür sorgen, dass das Internet ordnungsgemäß funktioniert, dass beispielsweise eine Website überall auf der Welt erreichbar ist und dass technische Systeme standortunabhängig zusammenarbeiten oder Webadressen weltweit benutzt werden können. Das Internet hat sich als ein dezentrales Netz der Netze entwickelt und wird ohne zentrale Leitungsstelle betrieben. Reguliert und verwaltet wird es derzeit von verschiedenen Akteuren und Organisationen auf der Grundlage multilateraler Vereinbarungen.

Wegen der jüngsten Enthüllungen über die großangelegte Internet-Überwachung wird die Leitfunktion der USA in der Internet-Governance zunehmend in Frage gestellt. Angesichts der zentralen Stellung der USA im heutigen Modell der Regulierung und Verwaltung des Internets ist es daher nötig, auf einen reibungslosen Übergang zu einem globaleren Modell hinzuwirken und gleichzeitig die Grundwerte einer offenen, partizipativen Internet-Governance zu schützen.

Die EU war ein wichtiger Teilnehmer beim Weltgipfel über die Informationsgesellschaft 2002–2005, der zur Schaffung des heutigen Internet-Governance-Systems führte. Im Jahr 2009 legte die Kommission zu diesem Thema eine Mitteilung vor. Das Europäische Parlament und der Rat sprachen sich wiederholt für ein inklusives Herangehen an die Internet-Governance aus, bei der das Modell der multilateralen Mitbestimmung (Multi-Stakeholder-Modell) bewahrt bleibt und eine angemessene Berücksichtigung der europäischen Prioritäten gewährleistet ist. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.