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EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Europäische Kommission setzt Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste ein
Rundfunk und audiovisuelle Medien befinden sich in Europa im Wandel

(21.02.14) - Die Europäische Kommission hat eine Gruppe der in der EU für audiovisuelle Mediendienste zuständigen Regulierungsstellen förmlich eingesetzt. Die Gruppe bringt die Leiter bzw. hochrangige Vertreter der unabhängigen nationalen Regulierungsstellen im audiovisuellen Bereich zusammen und soll die Kommission bei der Umsetzung und Anwendung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Zeitalter der Medienkonvergenz beraten.

Rundfunk und audiovisuelle Medien befinden sich in Europa im Wandel: Inhalte werden zunehmend über Grenzen hinweg verbreitet und konsumiert, wobei die Schaffung, Verbreitung und Nutzung online erfolgt. Dies zieht besondere Regulierungsprobleme nach sich und macht es besonders wichtig, für eine engere und regelmäßigere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den unabhängigen Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten zu sorgen.

Die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste wird die Kommission bei der einheitlichen Umsetzung und Anwendung der AVMD-RL und in damit im Zusammenhang stehenden Bereichen, in denen die Kommission tätig werden kann, beraten und unterstützen. Sie wird nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen in der EU erleichtern, sondern auch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren ermöglichen.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes erklärte hierzu: "Die Bildung dieser Gruppe ist sowohl für die Kommission als auch für die Regulierer der audiovisuellen Medien ein großer Gewinn, weil dadurch ihre Unabhängigkeit gestärkt wird und alle Beteiligten besser zusammenarbeiten werden. Darauf kommt es bei der bevorstehenden Überarbeitung der EU-Vorschriften im audiovisuellen Bereich besonders an."

In ihrem Bericht von 2013 sprach die unabhängige Hochrangige Gruppe zur Freiheit und Vielfalt der Medien die Empfehlung aus, der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen auf dem Gebiet der audiovisuellen Mediendienste einen formalen Rahmen zu geben, damit sich eine gemeinsame gute Praxis herausbildet und Qualitätsnormen festgelegt werden können. Darüber hinaus war die Mehrheit der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation zur Unabhängigkeit der Regulierungsstellen im audiovisuellen Bereich der Ansicht, dass es angesichts der Medienkonvergenz ganz entscheidend auf die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen ankommt. Außerdem befürworteten sie einen gesetzlichen Rahmen für Zusammenkünfte dieser Stellen auf europäischer Ebene. Überdies rief der Europäische Rat die Mitgliedstaaten im November 2013 auf, die Unabhängigkeit ihrer Regulierungsstellen im audiovisuellen Bereich zu garantieren, und ersuchte die Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen im Bereich der audiovisuellen Mediendienste zu verbessern.

Die Gruppe soll am 4. März zu ihrer ersten Sitzung zusammentreffen, auf der sie zunächst aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden für die ersten 12 Monate wählen wird.

Hintergrund
Millionen Europäer rufen ihre Lieblingsserien, die sie im Fernsehen verpasst haben, auf dem Weg zur Arbeit mit ihrem Smartphone ab, schauen sich Internetinhalte am Fernseher im Wohnzimmer an oder stellen ihre eigenen Inhalte ins Netz. Bereits heute gibt es in Europa mehr als 40,4 Millionen Fernsehgeräte mit Internetanschluss ("Hybrid-Fernseher" oder "Connected TV"). Bis 2016 könnte die Mehrzahl der EU-Haushalte mit solchen Geräten ausgestattet sein.

Die förmlich eingesetzte Gruppe der Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste in der EU wird die Arbeit des durch Artikel 29 der AVMD-RL eingesetzten Kontaktausschusses ergänzen. Der Kontaktausschuss besteht aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Vorsitz führt die Kommission. Er kann auf Ersuchen einer Delegation einberufen werden. Der Kontaktausschuss wurde eingerichtet, um die Umsetzung der Richtlinie zu überwachen und die Entwicklung in diesem Bereich zu beobachten, dient aber auch als Forum für den Meinungsaustausch. Er befasst sich nicht nur mit der derzeitigen Politik im audiovisuellen Bereich, sondern auch mit sich neu in diesem Sektor abzeichnenden Entwicklungen. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Nettokosten der annullierten Messe
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.
Das SURE-Programm hat sich bewährt
Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.
Fragen und Antworten: Solvabilität II
Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.
Umfassende Überarbeitung von Solvency II
Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Verpflichtung: Grundfreiheiten & Menschenrechte Einstellung der Bürger zur Korruption