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Einstellung der Bürger zur Korruption


Problem der Korruption bedarf in allen Mitgliedstaaten größerer Aufmerksamkeit - Europäische Kommission stellt ersten EU-Korruptionsbekämpfungsbericht vor
Auf europäischer Ebene sind drei Viertel der Befragten (76 Prozent) der Ansicht, Korruption sei weit verbreitet

(20.02.14) - Korruption ist nach wie vor eine Herausforderung für Europa. Sie betrifft alle EU-Mitgliedstaaten und kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Mrd. EUR. Die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, gleichwohl sind die Ergebnisse uneinheitlich und zusätzliche Anstrengungen notwendig, um Korruption vorzubeugen und zu bestrafen. Dies sind einige der Schlussfolgerungen des allerersten EU-Korruptionsbekämpfungsberichts, der von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde.

Der EU-Korruptionsbekämpfungsbericht erläutert die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten: Welche Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen gibt es, welche Maßnahmen funktionieren, was könnte verbessert werden und wie. Länderkapitel in Englisch und in der Landessprache finden sich hier: http://ec.europa.eu/anti-corruption-report

Der Bericht zeigt, dass sich sowohl Art und Umfang der Korruption als auch die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen je nach Mitgliedstaat unterscheiden. Er verdeutlicht ferner, dass das Problem der Korruption in allen Mitgliedstaaten größerer Aufmerksamkeit bedarf.

Dies zeigen die Ergebnisse einer Eurobarometer-Erhebung über die Einstellung der Bürger zur Korruption. Auf europäischer Ebene sind drei Viertel der Befragten (76 Prozent) der Ansicht, Korruption sei weit verbreitet. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) sind der Auffassung, dass die Korruption in ihrem Land in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Rund jeder zwölfte Europäer (8 Prozent) gibt an, in den letzten 12 Monaten Zeuge eines Korruptionsfalls geworden zu sein. Die Eurobarometer-Ergebnisse finden sich hier.

"Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat, schädigt die europäische Wirtschaft und vermindert die dringend benötigten Steuereinnahmen. Die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung unternommen. Der Bericht zeigt jedoch, dass dies bei weitem nicht ausreicht. In dem Bericht werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um diese Vorschläge umzusetzen", so EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Korruption betrifft alle Mitgliedstaaten auf vielerlei Weise

Hier einige der wichtigsten korruptionsbezogenen Entwicklungen in der EU:

1. Kontrollmechanismen
>> Präventivmaßnahmen (z.B. ethische Grundsätze, Sensibilisierungsmaßnahmen, einfacher Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse):
Bei der Korruptionsprävention gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Während in einigen Ländern eine wirksame Prävention dazu geführt hat, dass sie den Ruf eines wenig korruptionsanfälligen Landes genießen, haben andere nur uneinheitlich präventive Maßnahmen mit begrenzten Ergebnissen umgesetzt.

>> Externe und interne Kontrollmechanismen: In vielen Mitgliedstaaten sind die internen Kontrollen der behördlichen Verfahren (besonders auf lokaler Ebene) unzureichend und es fehlt an Koordinierung.

>> Interessenkonflikte: In der EU gibt es unterschiedliche Vorschriften für Interessenkonflikte. Die Mechanismen für die Überprüfung der Erklärungen über Interessenkonflikte reichen häufig nicht aus. Sanktionen für Vorschriftsverletzungen werden selten angewendet und sind häufig nicht streng genug.

2. Strafverfolgung und Bestrafung
>>Strafrechtliche Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption,
die den Standards der Vorschriften des Europarats, der VN und der EU entsprechen, sind weitgehend vorhanden. Gleichwohl haben die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2003/568/JI zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor unterschiedlich gut umgesetzt.

>> Hinsichtlich der Effizienz von Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften bei der Untersuchung von Korruption sind große Unterschiede in der EU festzustellen. Herausragende Ergebnisse sind in einigen Mitgliedstaaten zu verzeichnen. In anderen ist eine erfolgreiche Strafverfolgung selten oder die Untersuchungen ziehen sich in die Länge.

>> In den meisten Mitgliedstaaten fehlt es an umfassenden Korruptionsstatistiken, was Vergleiche und Bewertungen schwierig macht. Verfahrensvorschriften, einschließlich der Bestimmungen zur Aufhebung der Immunität von Politikern, behindern in einigen Mitgliedstaaten die Untersuchung von Korruptionsfällen.

3. Politische Dimension
>> Politische Rechenschaftspflicht:
Integrität in der Politik ist für viele Mitgliedstaaten nach wie vor ein wichtiges Thema. Verhaltenskodizes für politische Parteien oder gewählte Versammlungen auf zentraler oder lokaler Ebene sind rar und häufig zu unverbindlich.

>> Parteienfinanzierung: Obwohl viele Mitgliedstaaten strengere Vorschriften für die Parteienfinanzierung eingeführt haben, sind immer noch gravierende Mängel festzustellen. Abschreckende Sanktionen für illegale Parteienfinanzierung werden in der EU selten verhängt.

4. Risikobereiche
>> Innerhalb der Mitgliedstaaten
bestehen höhere Korruptionsrisiken auf regionaler und lokaler Ebene, wo in der Regel weniger strikte Kontrollen und Gegenkontrollen sowie weniger strikte interne Überprüfungen stattfinden als auf zentraler Ebene.

>> Stadtentwicklung und Bauwirtschaft sowie das Gesundheitswesen sind Sektoren, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten anfällig für Korruption sind.

>> In einigen Mitgliedstaaten bestehen Defizite bei der Beaufsichtigung staatseigener Unternehmen, was ihre Anfälligkeit für Korruption erhöht.

>> Die Kleinkorruption ist nur in wenigen Mitgliedstaaten noch ein weit verbreitetes Problem.

Öffentliche Auftragsvergabe: ein für die Korruption anfälliger Bereich
Der Bericht enthält ein besonderes Kapitel über die öffentliche Auftragsvergabe, die ein bedeutendes Element der Volkswirtschaften in der EU ist. Rund ein Fünftel des BIP der EU wird jedes Jahr von Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die Beschaffung von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen ausgegeben. Dieser Bereich ist ebenfalls anfällig für Korruption.

Der Bericht fordert strengere Integritätsstandards bei der öffentlichen Auftragsvergabe und empfiehlt Verbesserungen der Kontrollmechanismen in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Einzelheiten und spezielle Punkte, die weitere Aufmerksamkeit verlangen, finden sich in den betreffenden Länderkapiteln.

Hintergrund

Der EU-Korruptionsbekämpfungsbericht deckt alle 28 EU-Mitgliedstaaten ab. Er ist wie folgt aufgebaut:

>> Ein allgemeines Kapitel mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und einer Beschreibung der korruptionsbezogenen Trends in der EU sowie einer Analyse des Umgangs der Mitgliedstaaten mit der Korruption im öffentlichen Auftragswesen.

>> 28 Länderkapitel mit einer Beschreibung der Lage im Bereich Korruption und der Probleme, die weiterer Aufmerksamkeit bedürfen, sowie einem Verweis auf bewährte Verfahren, die anderen als Anregung dienen können.

>> Der Bericht enthält auch die Ergebnisse zweier Eurobarometer-Erhebungen über die Einstellung der europäischen Bürger und Unternehmen zur Korruption.

Links
EU-Korruptionsbekämpfungsbericht mit Länderkapiteln, Eurobarometer-Erhebungen, Factsheets sowie Fragen und Antworten:
http://ec.europa.eu/anti-corruption-report
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.