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Gegen Privatisierung der Wasserversorgung

"Wasser ein öffentliches Gut, keine Handelsware": Europäische Bürgerinitiative sammelt eine Million Unterschriften
Obwohl sich die Organisatoren mit ihrer Initiative nun an die Europäische Kommission wenden könnten, haben sie beschlossen, ihre Unterschriftenaktion fortzusetzen

(07.03.13) - Die Bürgerinitiative "Right2Water" hat nach Angaben ihrer Organisatoren bislang bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt: Damit könnte es einer Europäischen Bürgerinitiative erstmals gelingen, die notwendige Zahl an Unterstützungsbekundungen zu erreichen. Nach Überzeugung der Organisatoren ist "Wasser ein öffentliches Gut, keine Handelsware". Sie fordern die Europäische Kommission "zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags" auf, "der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert".

Hierzu Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte: "Zuallererst möchte ich die Organisatoren zu ihrem Erfolg beglückwünschen. Auch wenn die Unterschriften erst noch überprüft werden müssen, stellt die Sammlung von einer Million Unterschriften in nicht einmal sechs Monaten eine echte Leistung dar. Europäische Bürgerinitiativen verfolgen das Ziel, bei Themen, die für die Bürger in ganz Europa von Belang sind, europaweite Debatten anzustoßen und diese Themen so auf die EU-Agenda zu bringen. Dieses Ziel hat Right2Water mit Sicherheit erreicht."

Obwohl sich die Organisatoren mit ihrer Initiative nun an die Europäische Kommission wenden könnten, haben sie beschlossen, ihre Unterschriftenaktion fortzusetzen.

Bevor sie sich mit ihrer Initiative an die Europäische Kommission wenden können, ist die Zahl der eingegangenen Unterstützungsbekundungen allerdings erst von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu bestätigen. Wurden für eine Initiative mindestens eine Million Unterschriften gesammelt und ist dabei in mindestens sieben Mitgliedstaaten die geforderte Mindestanzahl erreicht, muss die Kommission die Initiative innerhalb von drei Monaten prüfen und über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Sie trifft mit den Organisatoren zusammen, damit diese ihr Anliegen eingehender erläutern können. Darüber hinaus erhalten sie Gelegenheit, ihre Initiative bei einer vom Europäischen Parlament veranstalteten Anhörung vorzustellen.

Im Anschluss daran legt die Kommission eine Mitteilung vor, in der sie ihre Schlussfolgerungen sowie gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen darlegt und ihre Vorgehensweise begründet.

Nachdem einige Organisatoren in der Vergangenheit über Schwierigkeiten berichtet hatten, geeignete Hosting-Möglichkeiten zu finden und Systeme zur Online-Unterschriftensammlung einzurichten, hat die Kommission im Juli 2012 kurzerhand angeboten, ihre eigenen Server für Europäische Bürgerinitiativen zur Verfügung zu stellen. Right2Water nutzt zwar einen privaten Hosting-Anbieter, greift aber für sein Online-Sammelsystem auf die von der Kommission kostenlos zur Verfügung gestellte Open-Source-Software zurück.

Hintergrund
Website zur Europäischen Bürgerinitiative:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de
Right2Water-Website:
http://www.right2water.eu/
Website von Kommissar Barnier zum Thema Wasserversorgung:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/barnier/headlines/news/2013/01/20130124_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
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Glaubwürdige Wettbewerber
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

Lizenzvereinbarungen auf dem Prüfstand Aktionsplan zur Marktüberwachung

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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