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Lizenzvereinbarungen auf dem Prüfstand

Kartellrecht: Europäische Kommission führt Konsultation zu Vorschlag für geänderte Wettbewerbsregeln in Bezug auf Technologietransfer-Vereinbarungen durch
Auf der Grundlage der Ergebnisse einer ersten öffentlichen Konsultation vom Dezember 2011 schlägt die Kommission nun Änderungen an den derzeit geltenden Vorschriften vor

(12.03.13) - Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu einem Vorschlag für neue Wettbewerbsvorschriften für die Bewertung von Technologietransfer-Vereinbarungen, mit denen ein Lizenzgeber einem Lizenznehmer erlaubt, Patente, Know-how oder Software für die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen zu nutzen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die derzeit geltenden Vorschriften zu aktualisieren, um Anreize für Forschung und Innovation zu erhöhen, die Verbreitung geistigen Eigentums zu erleichtern und den Wettbewerb zu beleben. Die Kommission wird die eingehenden Stellungnahmen analysieren und bis April 2014 neue Vorschriften annehmen.

Lizenzvereinbarungen sind für die wirtschaftliche Entwicklung und das Wohl der Verbraucher sehr wichtig, denn sie tragen zur Verbreitung von Innovationen bei und versetzen Unternehmen in die Lage, ergänzende Technologien zu übernehmen und zu verwenden. Sie können den Wettbewerb jedoch auch beeinträchtigen. So könnten zwei Wettbewerber eine Lizenzvereinbarung zum Beispiel nutzen, um Märkte unter sich aufzuteilen, oder ein einflussreicher Lizenzgeber könnte durch bestimmte Bedingungen in seinen Lizenzvereinbarungen konkurrierende Technologien vom Markt ausschließen. Vereinbarungen, die den Wettbewerb beeinträchtigen, sind nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten. Die Art und Weise, wie Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums ihre Rechte an andere Marktteilnehmer lizenzieren, ist für die Förderung von Innovation und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung.

Die aktuellen Vorschriften umfassen zwei Instrumente. Erstens eine Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO), die einen geschützten Bereich (sogenannter "Safe Harbour") schafft, innerhalb dessen bestimmte wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Vereinbarungen, die für mit den EU-Vorschriften vereinbar betrachtet werden, automatisch von einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung freigestellt sind. Zweitens Leitlinien der Kommission, die eine Orientierungshilfe für die Bewertung von Technologietransfer-Vereinbarungen nach den EU-Wettbewerbsvorschriften bieten. Auf der Grundlage dieser Leitlinien können Unternehmen einschätzen, ob die von ihnen geschlossenen Vereinbarungen den Wettbewerb beeinträchtigen könnten und möglicherweise gegen Artikel 101 AEUV verstoßen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse einer ersten öffentlichen Konsultation vom Dezember 2011 schlägt die Kommission nun Änderungen an den derzeit geltenden Vorschriften vor. Bestimmte Arten von Vereinbarungen oder Bestimmungen (z. B. die Möglichkeit, eine Vereinbarung zu kündigen, wenn der Lizenznehmer die Gültigkeit eines Rechts des geistigen Eigentums anficht) sowie alle Arten exklusiver Rücklizenzen, die den Lizenznehmer verpflichten, für eigene Verbesserungen der lizenzierten Technologie dem Lizenzgeber eine Lizenz zu erteilen, wären danach nicht mehr automatisch von der wettbewerbsrechtlichen Prüfung ausgenommen, sondern müssten im Einzelfall geprüft werden, da sie Wettbewerb oder Innovation beeinträchtigen könnten. Die Kommission schlägt ferner vor, die Leitlinien zu aktualisieren und insbesondere neue Vorschriften über "Patentpools", das heißt multilaterale Patentlizenzvereinbarungen, aufzunehmen.

Stellungnahmen zu den Änderungsvorschlägen können bis zum 17. Mai 2013 übermittelt werden. Die Konsultationsdokumente sind abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_technology_transfer/index_en.html.

Hintergrund
Am 6. Dezember 2011 leitete die Kommission eine erste öffentliche Konsultation über die aktuellen Technologietransfer-Vorschriften ein (vgl. MEX/11/1206), die am 3. Februar 2012 endete. Es gingen 38 Stellungnahmen ein, hauptsächlich von Anwaltskanzleien, Rechtsverbänden und Industrieverbänden, aber auch von Unternehmen und Bürgern. Die Antworten können hier eingesehen werden.

Die Mehrheit der Interessenträger bezeichneten das derzeitige System als weitgehend zufriedenstellend und betrachten sowohl die TT-GVO als auch die Leitlinien als sinnvolle und wesentliche Instrumente für die Branche. Zahlreiche Stellungnahmen enthielten ferner Vorschläge zur weiteren Verbesserung der TT-GVO und der Leitlinien. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU
Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.
Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."
Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."
Keine kostendeckende Preise
Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."
Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt
Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.

Kartellvorschriften im Seeverkehr Gegen Privatisierung der Wasserversorgung