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Strafverfolgungsdatenbanken auf EU-Ebene


Bewertung des strafrechtlichen Instrumentariums: Keine weiteren EU-weiten Datenbanken
Bedeutung einer hohen Datenqualität und eines funktionierenden Datenschutzes


(08.01.13) - Der Austausch von Informationen ist für die Strafverfolgungsbehörden sowohl bei der Bekämpfung organisierter Schwerkriminalität (wie Terrorismus, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel) als auch beim grenzüberschreitenden Vorgehen gegen einzelne Straftäter (Mord, sexuelle Gewalt gegen Kinder usw.) ein zentrales Instrument. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie den Informationsaustausch in der EU bewertet und Empfehlungen für konkrete Verbesserungen gibt.

Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass der Informationsaustausch grundsätzlich gut funktioniert und keine neuen Strafverfolgungsdatenbanken auf EU-Ebene erforderlich sind. Allerdings sollten die bestehenden Instrumente der EU besser genutzt werden, und der Informationsaustausch sollte straffer organisiert werden - insbesondere durch die Schaffung zentraler Anlaufstellen für die Strafverfolgungsbehörden in jedem Mitgliedstaat.

Die Mitteilung unterstreicht die Bedeutung einer hohen Datenqualität und eines funktionierenden Datenschutzes und erläutert, wie die EU die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann, z.B. durch Bereitstellung von Finanzmitteln und Fortbildungsangeboten.

"Die Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs ist kein Selbstzweck. Es geht darum, Kriminalität wirksamer zu bekämpfen und den Schaden für die Opfer und die europäische Wirtschaft zu mindern. Die bestehenden Maßnahmen funktionieren in der Regel gut, so dass kein Bedarf an neuen Datenbanken für Strafverfolgungszwecke besteht. Aber es gibt Raum für Verbesserungen. Insbesondere müssen die vereinbarten Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt und von allen Mitgliedstaaten konsequent angewandt werden", erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström.

Beispiele für EU-Instrumente, die dem Informationsaustausch dienen:
>> Mit der Schwedischen Initiative
wurden Regeln und insbesondere Fristen für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt, die die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen und polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren erleichtern sollen.

>> Mit dem Prümer Vertrag wurde ein System für den automatisierten Austausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken und Kfz-Zulassungsdaten geschaffen, das den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zur Untersuchung von Straftaten den direkten Zugriff auf diese Daten ermöglicht.

>> Europol bietet den Mitgliedstaaten mit den nationalen Europol-Stellen eine Plattform zum Austausch kriminalpolizeilicher Erkenntnisse und Informationen. Die Mitgliedstaaten können die Daten für ihre Ermittlungen verwenden, während Europol die dem Amt zugänglich gemachten Daten seinem Auftrag entsprechend für Analysen verwendet.

>>Für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Koordinierungszentren und mit Frontex wird derzeit ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur) entwickelt, das dazu beitragen soll, die Lagebeurteilung und Reaktionsfähigkeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und grenzüberschreitenden Kriminalität an den Außengrenzen der EU zu verbessern.

Hintergrund
Mit ihrer Mitteilung kommt die Kommission einer Aufforderung im Stockholmer Programm nach: Sie sollte bewerten, ob angesichts der bestehenden Instrumente ein europäisches Informationsaustauschmodell benötigt wird. Sie stützt sich dabei auf ihre Mitteilung von 2010, die einen Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht gibt, sowie auf die 2009 vereinbarte EU-Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit (Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009) und die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und Europol ergriffenen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Ferner stützt sie sich auf eine mit nationalen und anderen Sachverständigen (EDPS, EU-Agenturen, Interpol) vorgenommene Bestandsaufnahme, eine einschlägige Studie und auf Gespräche mit sonstigen Interessenvertretern, z.B. den Datenschutzbehörden. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Anwendung der Datenschutzvorschriften

    80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Europäische Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.

  • Herstellung eigen hergestellter Sprengstoffe

    Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.

  • Bekämpfung von Desinformation

    Die EU-Kommission hat als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."

  • Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen

    Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

  • Einheitliche Testmethodik für Lebensmittel

    Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, erklärte: "Es gibt unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahrnehmung, dass von ihnen erworbene Markenlebensmittel sich von einschlägigen anderswo erhältlichen Produkten unterscheiden und - möglicherweise - schlechter sind. Die Kommission hat ihren wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu der objektiven Bewertung, wie verbreitet solche Unterschiede im Binnenmarkt sind, beizutragen. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar ist zu begrüßen, dass sich hinsichtlich der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln keine Anzeichen für eine Kluft zwischen Ost und West feststellen ließen, doch erfüllt es mich mit Sorge, dass knapp ein Drittel der geprüften Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung aufwies, aber als identisch oder ähnlich vermarktet wurde."