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Strafverfolgungsdatenbanken auf EU-Ebene


Bewertung des strafrechtlichen Instrumentariums: Keine weiteren EU-weiten Datenbanken
Bedeutung einer hohen Datenqualität und eines funktionierenden Datenschutzes


(08.01.13) - Der Austausch von Informationen ist für die Strafverfolgungsbehörden sowohl bei der Bekämpfung organisierter Schwerkriminalität (wie Terrorismus, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel) als auch beim grenzüberschreitenden Vorgehen gegen einzelne Straftäter (Mord, sexuelle Gewalt gegen Kinder usw.) ein zentrales Instrument. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie den Informationsaustausch in der EU bewertet und Empfehlungen für konkrete Verbesserungen gibt.

Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass der Informationsaustausch grundsätzlich gut funktioniert und keine neuen Strafverfolgungsdatenbanken auf EU-Ebene erforderlich sind. Allerdings sollten die bestehenden Instrumente der EU besser genutzt werden, und der Informationsaustausch sollte straffer organisiert werden - insbesondere durch die Schaffung zentraler Anlaufstellen für die Strafverfolgungsbehörden in jedem Mitgliedstaat.

Die Mitteilung unterstreicht die Bedeutung einer hohen Datenqualität und eines funktionierenden Datenschutzes und erläutert, wie die EU die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann, z.B. durch Bereitstellung von Finanzmitteln und Fortbildungsangeboten.

"Die Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs ist kein Selbstzweck. Es geht darum, Kriminalität wirksamer zu bekämpfen und den Schaden für die Opfer und die europäische Wirtschaft zu mindern. Die bestehenden Maßnahmen funktionieren in der Regel gut, so dass kein Bedarf an neuen Datenbanken für Strafverfolgungszwecke besteht. Aber es gibt Raum für Verbesserungen. Insbesondere müssen die vereinbarten Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt und von allen Mitgliedstaaten konsequent angewandt werden", erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström.

Beispiele für EU-Instrumente, die dem Informationsaustausch dienen:
>> Mit der Schwedischen Initiative
wurden Regeln und insbesondere Fristen für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt, die die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen und polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren erleichtern sollen.

>> Mit dem Prümer Vertrag wurde ein System für den automatisierten Austausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken und Kfz-Zulassungsdaten geschaffen, das den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zur Untersuchung von Straftaten den direkten Zugriff auf diese Daten ermöglicht.

>> Europol bietet den Mitgliedstaaten mit den nationalen Europol-Stellen eine Plattform zum Austausch kriminalpolizeilicher Erkenntnisse und Informationen. Die Mitgliedstaaten können die Daten für ihre Ermittlungen verwenden, während Europol die dem Amt zugänglich gemachten Daten seinem Auftrag entsprechend für Analysen verwendet.

>>Für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Koordinierungszentren und mit Frontex wird derzeit ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur) entwickelt, das dazu beitragen soll, die Lagebeurteilung und Reaktionsfähigkeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und grenzüberschreitenden Kriminalität an den Außengrenzen der EU zu verbessern.

Hintergrund
Mit ihrer Mitteilung kommt die Kommission einer Aufforderung im Stockholmer Programm nach: Sie sollte bewerten, ob angesichts der bestehenden Instrumente ein europäisches Informationsaustauschmodell benötigt wird. Sie stützt sich dabei auf ihre Mitteilung von 2010, die einen Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht gibt, sowie auf die 2009 vereinbarte EU-Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit (Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009) und die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und Europol ergriffenen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Ferner stützt sie sich auf eine mit nationalen und anderen Sachverständigen (EDPS, EU-Agenturen, Interpol) vorgenommene Bestandsaufnahme, eine einschlägige Studie und auf Gespräche mit sonstigen Interessenvertretern, z.B. den Datenschutzbehörden. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

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    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.

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    Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. "Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Juncker-Kommission eine umfassende Modernisierung des europäischen Handelsschutz-Instrumentariums vollzogen und 95 neue Maßnahmen angewandt, mit denen für europäische Unternehmen und Arbeitskräfte gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt wurden. Zwei Drittel aller 135 geltenden Maßnahmen betreffen Einfuhren aus China.