Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Vorschriften durch die Luftfrachtunternehmen

Luftfracht-Sicherheitsregelungen: Schnellere und kostengünstigere Beförderung von Luftfracht dank Sicherheitsabkommen EU-USA
Sicherheitskosten sind ein bedeutender Faktor im Hinblick auf Kosten und Zeit für Frachtunternehmen

(11.06.12) - Die Europäische Kommission und die US-Behörde für die Gefahrenabwehr im Verkehr (Transport Security Administration - TSA) haben die gegenseitige Anerkennung ihrer Sicherheitsregelungen für Luftfracht ab dem 1. Juni 2012 vereinbart. Dadurch entfallen doppelte Sicherheitskontrollen und die Anwendung unterschiedlicher Regelungen je nach Bestimmungsort der Luftfracht. Die Betreiber von Luftfrachtdiensten können somit Kosten und Zeit einsparen.

"Wir können nun auf doppelte Sicherheitskontrollen verzichten, wobei jedoch ein hohes Sicherheitsniveau gewahrt bleibt. Das bedeutet einen großen Schritt vorwärts, der in wirtschaftlicher Hinsicht spürbare Folgen haben wird. Luftfracht ist naturgemäß immer eilig. Der Wegfall doppelter Sicherheitsverfahren bedeutet für die Frachtunternehmen erhebliche Zeit- und Kosteneinsparungen", sagte Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Verkehrsfragen.

Der Luftfrachtmarkt EU-USA
Der transatlantische Luftfrachtmarkt EU-USA hat einen Umfang von über 1 Mio. Tonnen jährlich. Allein die als Luftfracht aus der EU in die USA beförderten Güter haben einen Wert von über 107 Mrd. EUR, das sind 27 Prozent des Wertes aller Güter, die als Luftfracht aus der EU exportiert werden (Zahlen von 2011).

EU und USA sind für einander jeweils wichtigster Bestimmungsort für Luftfracht
Sicherheitskosten sind ein bedeutender Faktor im Hinblick auf Kosten und Zeit für Frachtunternehmen, und wegen der Schwierigkeiten bei der Einhaltung unterschiedlicher Sicherheitsauflagen sahen sich manche Unternehmen sogar schon gezwungen, bestimmte Arten von Fracht nicht mehr zu befördern. Je nach Profil des Frachtunternehmens kann der Aufwand für Sicherheitsmaßnahmen bis zu 4 Prozent des Umsatzes ausmachen, und die zusätzlichen Kosten der doppelten Maßnahmen im Transatlantikverkehr können ein Fünftel der Sicherheitskosten betragen. Laut konservativen Schätzungen können durch die gegenseitige Anerkennung allein in der EU jährlich mehrstellige Millionenbeträge (EUR) eingespart werden.

Das neue Abkommen
Die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der TSA in den letzten Monaten hat es ermöglicht, die geltenden Sicherheitsregelungen für Luftfracht in der EU und in den USA im Detail zu vergleichen und festzustellen, dass sie ein gleichwertiges hohes Sicherheitsniveau gewährleisten. Unternehmen, die Luftfracht von EU-Flughäfen in die USA befördern, müssen daher nicht mehr unterschiedliche Vorschriften befolgen, sondern lediglich die EU-Rechtsvorschriften in vollem Umfang anwenden, die Auflagen für die Kontrolle von Sendungen und eine regulierte sichere Lieferkette umfassen. Beide Seiten vereinbarten auch einen Informationsaustausch über die Entwicklung und Anwendung ihrer jeweiligen Sicherheitsregelungen (einschließlich der Teilnahme an Inspektionen), um eine kontinuierliche und vollständige Befolgung der Vorschriften durch die Luftfrachtunternehmen zu gewährleisten.

Die EU anerkennt ihrerseits, dass die Luftfracht-Sicherheitsregelung der USA den kürzlich verabschiedeten EU-Anforderungen für Luftfracht, die aus Drittstaaten in die EU gelangt, gerecht wird. Daher müssen Unternehmen, die Luftfracht aus den USA in die EU befördern, keine zusätzlichen Maßnahmen auferlegt werden.

Hintergrund
Vor der vollständigen Anerkennung der betreffenden Luftfracht-Sicherheitsregelungen musste Luftfracht für die USA Kontrollen gemäß den Sicherheitsprogrammen der TSA unterzogen werden. Hierbei blieben jedoch die gründlichen Kontrollen unberücksichtigt, die bereits an EU-Flughäfen stattfinden, so dass für Luftfracht mit Bestimmung in den USA oftmals manche Kontrollen doppelt durchgeführt oder parallel zur Anwendung der EU-Vorschriften separate Sicherheitsverfahren befolgt werden mussten. Die Kosten für die Anwendung solcher separater Regelungen konnten sehr hoch sein und sich noch dazu nachteilig auf Geschwindigkeit und Effizienz des Betriebs der Unternehmen bei der Beförderung der Fracht zu ihren Kunden auswirken. (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Beihilfenkontrolle soll Digitale Agenda stärken EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten