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Gemeinsames Ziel des Verhaltenskodex


Erste Fortschritte im Kampf gegen Online-Hetze
Kodex verpflichtet IT-Unternehmen zu einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassreden im Netz

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Wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft ihre Zusagen zur Bekämpfung von illegaler Hetze im Internet seit der Vereinbarung des Verhaltenskodex einhalten, zeigt eine erste Evaluierung, die die EU-Kommission vorgelegt hat. 28 Prozent aller Meldungen über mutmaßliche Hassbotschaften haben dazu geführt, dass der entsprechende Inhalt entfernt wurde. Allerdings wurden nur 40 Prozent der Meldungen innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Eingang geprüft. Mit dem seit Ende März 2016 geltenden Verhaltenskodex haben sich IT-Unternehmen jedoch verpflichtet, die Mehrzahl der Meldungen innerhalb dieser Zeitspanne zu bearbeiten.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung erklärte hierzu: "Es ist unsere Pflicht, Menschen in Europa vor der Anstiftung zu Hass und Gewalt im Internet zu schützen. Das ist das gemeinsame Ziel des Verhaltenskodex. Die letzten Wochen und Monate haben uns gezeigt, dass Social Media-Unternehmen ihrer wichtigen Rolle und Verantwortung nachkommen müssen, wenn es um Phänomene wie Online-Radikalisierung, illegale Hetze oder gefälschte Nachrichten geht. Auch wenn sich IT-Unternehmen in die richtige Richtung bewegen, zeigen die ersten Ergebnisse auch, dass IT-Unternehmen noch mehr tun müssen, um erfolgreich zu sein."

Zu der ersten Einschätzung waren zwölf Nichtregierungsorganisationen aus insgesamt neun EU-Staaten gelangt. Sie hatten die Reaktionen von IT-Unternehmen auf Meldungen zu Hasskommentaren über einen Zeitraum von sechs Wochen analysiert. Von den 600 Meldungen, die in dem Zeitraum insgesamt eingegangen sind, wurden 28 Prozent entfernt. 40 Prozent der Meldungen wurden innerhalb von 24 Stunden empfangen, 43 Prozent erst nach 48 Stunden.

Die Kommission hatte den Verhaltenskodex am 31. März 2016 zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft eingeführt. Der Kodex verpflichtet IT-Unternehmen zu einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassreden im Netz. Dazu gehört etwa die schnellere Prüfung und Entfernung von Hasskommentaren. Außerdem werden IT-Unternehmen dazu angehalten, bestehende Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Organisationen auszubauen, die dabei helfen, Inhalte zu melden, mit denen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird.

Wie die IT-Unternehmen betonen, soll der Verhaltenskodex sowohl als Richtschnur für ihre eigenen Tätigkeiten als auch zum Austausch bewährter Praktiken mit anderen Internet-Unternehmen, Plattformen und Social Media-Unternehmen dienen.

Gemäß dem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gilt insbesondere die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe als Straftat. Dies ist die Rechtsgrundlage für die Definition illegaler Inhalte im Internet.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört zu den zentralen europäischen Werten, die geschützt werden müssen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die wichtige Unterscheidung zwischen Inhalten gemacht, die "den Staat oder eine Gruppe der Bevölkerung beleidigen, schockieren oder verstören", und Inhalten, die eine tatsächliche und ernsthafte Aufstachelung zu Gewalt und Hass darstellen. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Staaten Letzteres verbieten und unter Strafe stellen dürfen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 29.12.16
Home & Newsletterlauf: 13.01.17


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Meldungen: Europäische Kommission

  • Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen

    Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen. Hierzu erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: "Dank der EU verfügen Fahrgäste jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, wo sie in der EU reisen. Trotzdem sind immer noch viel zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das wollen wir mit unserem neuen Vorschlag ändern. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird."

  • Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

    Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der Europäischen Kommission, die vorgestellt wurde, im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sogenannte "Mehrwertsteuerlücke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg für den Reformbedarf. "Wir werden in Kürze einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen vorlegen", sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Unsere Reform soll dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um 80 Prozent zu reduzieren, sodass die Mitgliedstaaten dringend benötigtes Geld in die Staatskasse bekommen."

  • Begriff "zertifizierter Steuerpflichtiger"

    Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Der Vorschlag, den wir vorlegen, zielt darauf ab das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen."

  • Online-Zugang zu Bankkontodaten

    Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Beamte am 3. Oktober 2017 in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen bezüglich des Online-Zugangs zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt haben. Die Kommission hat Bedenken, dass die beteiligten Unternehmen und/oder die sie vertretenden Verbände sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten. Diese mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken zielen darauf ab, Anbieter von Finanzdienstleistungen, die sich nicht im Besitz von Banken befinden, davon auszuschließen, indem sie ihnen den Zugang zu den Kontodaten von Bankkunden verwehren, obwohl die betreffenden Kunden ihre Zustimmung zu diesem Zugang gegeben haben.

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    Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Gleichzeitig legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern. Die Bankenunion muss vollendet werden, wenn sie ihr volles Potenzial entfalten und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stabiler und widerstandsfähiger machen soll. Gleichzeitig gilt es, eine Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand in Grenzen zu halten. Dies ist von Vorteil für den gesamten Binnenmarkt.