Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Besserer WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen


"WiFi4EU": Regierungen stellen sich hinter Junckers Plan für freies WLAN
Frequenzen für 5G-Breitband-Internet bereitstellen



Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich beim Treffen des Ministerrates auf eine partielle generelle Ausrichtung geeinigt. Der Kommissionsvorschlag WiFi4EU, den der EU-Kommissionspräsident im September vorgestellt hat, sieht vor, 120 Mio. Euro für einen besseren WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden zu investieren. Die erste Projektausschreibung wird noch vor Mitte 2017 erfolgen. Alle lokalen Behörden in der EU werden dann die Möglichkeit haben, EU-Finanzmittel zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsinternet in öffentlichen Einrichtungen zu beantragen.

Die Einigung zu WiFi4EU beim Treffen der für Telekommunikation zuständigen Minister erfolgte weniger als drei Monate nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Initiative in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt hatte. Damals hatte Juncker erklärt: "Wenn der Netzausbau allen zugute kommen soll, heißt das auch, dass es keine Rolle spielen darf, wo man lebt oder wie viel man verdient. Wir schlagen deshalb heute vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten."

Der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte: "Wir nähern uns einem besseren Netzzugang in Europa. Auch müssen wir Frequenzen für 5G-Breitband-Internet bereitstellen, der nächsten Generation der Kommunikationsnetzwerke auf unserem Kontinent ab 2018. Verhandlungen zur Frequenzkoordinierung werden bald beginnen."

Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte: "Netzzugang ist eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Zukunft Europas. Es ist an der Zeit sicherzustellen, dass alle Europäer, ob auf dem Land oder in Städten, Zugang zu hochwertiger Internetverbindung erhalten. Wir freuen uns, dass die Mitgliedstaaten WiFi4EU so zügig unterstützt haben – das belegt auch die Bedeutung und den echten Wert des Vorschlags."

Mit der Initiative sollen alle interessierten lokalen Behörden die Möglichkeit erhalten, ihren Bürgern beispielsweise in öffentlichen Gebäuden und in deren Umfeld sowie in Gesundheitszentren, Parks oder Anlagen freie Wi-Fi-Zugänge anzubieten. Mit einer Erstausstattung von 120 Mio. Euro hat dieses neue Gutscheinsystem das Potenzial, an Tausenden von öffentlichen Plätzen Internetanbindungen in der Größenordnung von 40 bis 50 Millionen Wi-Fi-Verbindungen pro Tag zu ermöglichen. Die Mittel für die Einrichtung lokaler drahtloser Zugangspunkte sollten nach Annahme des Systems durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten rasch zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollten mindestens 6000 bis 8000 Kommunen von diesem neuen Projekt profitieren. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 29.12.16
Home & Newsletterlauf: 13.01.17



Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verringerung der Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke

    Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.

  • FuEuI im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft

    Die europäische Industrie hat ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE;E) im Jahr 2023 um 9,8 Prozent erhöht und damit das Wachstum der FuE-Investitionen der Unternehmen in den USA (+5,9 Prozent) und China (+9,6 Prozent) erstmals seit 2013 übertroffen, so die veröffentlichte neue Ausgabe des EU-Anzeigers für industrielle FuE;E-Investitionen.

  • Einführung eines Flugemissionslabels

    Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschließen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird.

  • Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens

    Die Europäische Kommission schlägt gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist, und legt eine neue Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken vor.

  • Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

    Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen