Besserer WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen
"WiFi4EU": Regierungen stellen sich hinter Junckers Plan für freies WLAN
Frequenzen für 5G-Breitband-Internet bereitstellen
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Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich beim Treffen des Ministerrates auf eine partielle generelle Ausrichtung geeinigt. Der Kommissionsvorschlag WiFi4EU, den der EU-Kommissionspräsident im September vorgestellt hat, sieht vor, 120 Mio. Euro für einen besseren WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden zu investieren. Die erste Projektausschreibung wird noch vor Mitte 2017 erfolgen. Alle lokalen Behörden in der EU werden dann die Möglichkeit haben, EU-Finanzmittel zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsinternet in öffentlichen Einrichtungen zu beantragen.
Die Einigung zu WiFi4EU beim Treffen der für Telekommunikation zuständigen Minister erfolgte weniger als drei Monate nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Initiative in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt hatte. Damals hatte Juncker erklärt: "Wenn der Netzausbau allen zugute kommen soll, heißt das auch, dass es keine Rolle spielen darf, wo man lebt oder wie viel man verdient. Wir schlagen deshalb heute vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten."
Der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte: "Wir nähern uns einem besseren Netzzugang in Europa. Auch müssen wir Frequenzen für 5G-Breitband-Internet bereitstellen, der nächsten Generation der Kommunikationsnetzwerke auf unserem Kontinent ab 2018. Verhandlungen zur Frequenzkoordinierung werden bald beginnen."
Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte: "Netzzugang ist eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Zukunft Europas. Es ist an der Zeit sicherzustellen, dass alle Europäer, ob auf dem Land oder in Städten, Zugang zu hochwertiger Internetverbindung erhalten. Wir freuen uns, dass die Mitgliedstaaten WiFi4EU so zügig unterstützt haben – das belegt auch die Bedeutung und den echten Wert des Vorschlags."
Mit der Initiative sollen alle interessierten lokalen Behörden die Möglichkeit erhalten, ihren Bürgern beispielsweise in öffentlichen Gebäuden und in deren Umfeld sowie in Gesundheitszentren, Parks oder Anlagen freie Wi-Fi-Zugänge anzubieten. Mit einer Erstausstattung von 120 Mio. Euro hat dieses neue Gutscheinsystem das Potenzial, an Tausenden von öffentlichen Plätzen Internetanbindungen in der Größenordnung von 40 bis 50 Millionen Wi-Fi-Verbindungen pro Tag zu ermöglichen. Die Mittel für die Einrichtung lokaler drahtloser Zugangspunkte sollten nach Annahme des Systems durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten rasch zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollten mindestens 6000 bis 8000 Kommunen von diesem neuen Projekt profitieren. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 29.12.16
Home & Newsletterlauf: 13.01.17
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Nach dem Dieselgipfel in Berlin wird die Europäische Kommission analysieren, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die Stickoxid-Grenzwerte künftig einzuhalten. "Wir begrüßen die Bemühungen der deutschen Regierung und der Industrie das Vertrauen der Konsumenten wieder herzustellen und die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu reduzieren", sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Wir werden die ersten Maßnahmenvorschläge analysieren, sobald wir alle Details erhalten haben. Insbesondere werden wir untersuchen, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die NOx-Emissionen unter die bestehenden Grenzen zu drücken. Die Verbraucher sollten von etwaigen zusätzlichen Kosten und anderen möglichen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf Kraftstoffverbrauch und Haltbarkeit des Autos verschont werden."
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Grundlage für viele innovative Produkte
Die EU-Kommission hat eine Konsultation gestartet, um Feedback zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern einzuholen. Ziel ist es, eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen ins Leben zu rufen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnen- und Dateninfrastruktur in Europa dienen. Hochleistungsrechner bieten aufgrund ihrer Kapazität, riesige Datenmengen in Echtzeit auszuwerten, enorme Möglichkeiten für Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft in der EU. Die Konsultation läuft bis zum 5. September 2017.
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Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will die Kommission die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen. Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: "Das Verbrechen kennt keine Grenzen, strafrechtlichen Ermittlungen dagegen oft sehr wohl. Das werden wir ändern. Die Welt des Internets darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein." Die Konsultation wird bis zum 27. Oktober 2017 laufen.
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Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland
Die EU-Kommission hat Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland gebilligt. Konkret wurden drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben. Im Juni 2015 genehmigte die Kommission eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen im Bereich der Hochgeschwindigkeitsbreitbandinfrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen es an privaten Investitionen fehlt. In ihrem Beschluss genehmigte die Kommission die Anwendung der sogenannten Vectoring-Technologie unter der Voraussetzung, dass Deutschland virtuelle Zugangsprodukte anbietet, um den physischen Zugang, der durch den Einsatz des Vectorings verloren geht, zu ersetzen.
