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Übermäßige Belastungen für die KMU beseitigen


Die EU-Kommission will es herausfinden: Welche zehn Rechtsakte verursachen den höchsten Aufwand für KMU?
Die Umsetzung des Prinzips "Vorfahrt für KMU" bleibt der wichtigste Grundsatz des EU-Rechts für kleine Unternehmen


(16.10.12) - Beschwerden über durch das EU-Recht verursachte Bürokratie hört man oft. Nach eigenem Bekunden will die EU Bürokratie abbauen. Aber es mangelt eindeutig an konkreten Vorschlägen dafür. Vor diesem Hintergrund appelliert die Europäische Kommission an die Unternehmen: "Sagen Sie uns, was man besser machen könnte – geben Sie uns Anregungen zum Bürokratieabbau" – und gibt damit das Motto einer von ihr eingeleiteten Konsultation aus. Diese Konsultation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und ihre Vertreterverbände soll dazu beitragen, die zehn Rechtsakte zu ermitteln, die von Mikrounternehmen und KMU als größte Belastung empfunden werden. Die Konsultation läuft bis 21. Dezember 2012; die Kommission wird nach ihrem Abschluss die Ergebnisse prüfen und überlegen, wie die Situation der KMU verbessert werden könnte.

Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani erklärte: "Ich bekomme sehr oft zu hören, dass die Europäische Kommission zu weit von der alltäglichen Realität der kleinen Unternehmen entfernt ist. Das wollen wir ändern. Heute geben wir den Unternehmen Gelegenheit, uns die Bereiche und Rechtsakte zu nennen, bei denen wir etwas verbessern können. Ich bin überzeugt, dass die Unternehmen diese Gelegenheit nutzen werden und appelliere an sie, uns ihre Ansichten mitzuteilen. Bitte zögern Sie nicht, uns zu sagen, wo wir unnötige Belastungen abschaffen könnten."

http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/index_de.htm
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/small-business-act/sme-test/index_en.htm(auf Englisch).

Die EU-Kommission ruft Unternehmen auf sich an der Konsultation zu beteiligen:
Gehören Sie zu einem KMU oder einer Organisation, die die Interessen von KMU vertritt? Dann können Sie uns dabei helfen, Problembereiche zu ermitteln. Lassen Sie uns wissen, ob die EU Ihrer Meinung nach übermäßige Belastungen für die KMU beseitigen könnte, etwa in folgenden Bereichen:

>> Dienstleistungen: grenzüberschreitende Dienstleistungen, Anerkennung beruflicher Qualifikationen;
>> Zollwesen: Zollkontrollen und -formalitäten, Güterklassifikation, Zolltarife;
>> Beschäftigung und Soziales: Koordinierung und Übertragbarkeit sozialer Rechte, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeitgestaltung, Systeme der sozialen Sicherheit, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Entsendung von Arbeitnehmern;
>> Energie: Energieversorgung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger;
>> Produktsicherheit: Anwendung von Normen, Konformitätsnachweis bei fehlender harmonisierter Norm, Konformitätsbewertungsverfahren, Konformitätsbewertung unter Einbeziehung einer Konformitätsbewertungsstelle, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnungsvorschriften, Auflagen im Hinblick auf Information/Kennzeichnung/Rückverfolgbarkeit, Kontrollen/Überprüfungen;
>> Umwelt: Klimawandel, Luftqualität/-schadstoffe, Biotechnologie, Natur und biologische Vielfalt, Chemikalien, Umweltbetriebsprüfung, Umweltzeichen, Lärm, Abfall, Wasser;
>> Rahmenbedingungen für Unternehmen: öffentliches Beschaffungswesen, Gesellschaftsrecht, geistiges und gewerbliches Eigentum, Datenschutz;
>> Steuern: Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern, andere indirekte Steuern, direkte Steuern;
Verbraucherschutz: sicherer Einkauf, elektronischer Geschäftsverkehr, Rechtsmittel und Streitbeilegung, Nahrungsmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit;
>> Verkehr: Beförderung von Gütern/Personen, Straßenverkehr, Seeverkehr/Binnenschifffahrt, kombinierter Verkehr/andere Verkehrsträger.

Bitte teilen Sie uns in der Online-Befragung Ihre Meinung mit: "Welche zehn EU-Rechtsakte verursachen den höchsten Aufwand für KMU?" http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/public-consultation-new/index_en.htm

Hintergrund
Im Zuge der 2011 durchgeführten Überprüfung des "Small Business Act" wird die Kommission ihre Folgenabschätzungsverfahren weiter intensivieren, um sicherzustellen, dass die Folgen für KMU gründlich analysiert und in allen Vorschlägen legislativer und politischer Art berücksichtigt werden. Dabei sind die Auswirkungen auf KMU klar zu quantifizieren, wann immer das möglich und verhältnismäßig ist.

Die Umsetzung des Prinzips "Vorfahrt für KMU" bleibt der wichtigste Grundsatz des EU-Rechts für kleine Unternehmen. Das Prinzip beinhaltet eine Vereinfachung des rechtlichen und administrativen Umfelds, in dem die KMU tätig sind, insbesondere durch die Entwicklung entsprechender Vorschriften. In dem Bericht Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen legt die Kommission eine Reihe konkreter Vorschläge zur Verankerung des Prinzips "Vorfahrt für KMU" in Rechtsetzung und Politikgestaltung und für die enge Einbeziehung der KMU und ihrer Organisationen in diese Tätigkeiten vor. Dazu gehören die Einführung einer Dimension Kleinstunternehmen in den "KMU-Test", ein jährlich aktualisierter Anzeiger für EU-Rechtsvorschriften, Konferenzen in den Mitgliedstaaten und die aktuelle Konsultation über die zehn Rechtsakte, die den höchsten Aufwand verursachen. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.