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Übermäßige Belastungen für die KMU beseitigen


Die EU-Kommission will es herausfinden: Welche zehn Rechtsakte verursachen den höchsten Aufwand für KMU?
Die Umsetzung des Prinzips "Vorfahrt für KMU" bleibt der wichtigste Grundsatz des EU-Rechts für kleine Unternehmen


(16.10.12) - Beschwerden über durch das EU-Recht verursachte Bürokratie hört man oft. Nach eigenem Bekunden will die EU Bürokratie abbauen. Aber es mangelt eindeutig an konkreten Vorschlägen dafür. Vor diesem Hintergrund appelliert die Europäische Kommission an die Unternehmen: "Sagen Sie uns, was man besser machen könnte – geben Sie uns Anregungen zum Bürokratieabbau" – und gibt damit das Motto einer von ihr eingeleiteten Konsultation aus. Diese Konsultation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und ihre Vertreterverbände soll dazu beitragen, die zehn Rechtsakte zu ermitteln, die von Mikrounternehmen und KMU als größte Belastung empfunden werden. Die Konsultation läuft bis 21. Dezember 2012; die Kommission wird nach ihrem Abschluss die Ergebnisse prüfen und überlegen, wie die Situation der KMU verbessert werden könnte.

Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani erklärte: "Ich bekomme sehr oft zu hören, dass die Europäische Kommission zu weit von der alltäglichen Realität der kleinen Unternehmen entfernt ist. Das wollen wir ändern. Heute geben wir den Unternehmen Gelegenheit, uns die Bereiche und Rechtsakte zu nennen, bei denen wir etwas verbessern können. Ich bin überzeugt, dass die Unternehmen diese Gelegenheit nutzen werden und appelliere an sie, uns ihre Ansichten mitzuteilen. Bitte zögern Sie nicht, uns zu sagen, wo wir unnötige Belastungen abschaffen könnten."

http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/index_de.htm
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/small-business-act/sme-test/index_en.htm(auf Englisch).

Die EU-Kommission ruft Unternehmen auf sich an der Konsultation zu beteiligen:
Gehören Sie zu einem KMU oder einer Organisation, die die Interessen von KMU vertritt? Dann können Sie uns dabei helfen, Problembereiche zu ermitteln. Lassen Sie uns wissen, ob die EU Ihrer Meinung nach übermäßige Belastungen für die KMU beseitigen könnte, etwa in folgenden Bereichen:

>> Dienstleistungen: grenzüberschreitende Dienstleistungen, Anerkennung beruflicher Qualifikationen;
>> Zollwesen: Zollkontrollen und -formalitäten, Güterklassifikation, Zolltarife;
>> Beschäftigung und Soziales: Koordinierung und Übertragbarkeit sozialer Rechte, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeitgestaltung, Systeme der sozialen Sicherheit, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Entsendung von Arbeitnehmern;
>> Energie: Energieversorgung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger;
>> Produktsicherheit: Anwendung von Normen, Konformitätsnachweis bei fehlender harmonisierter Norm, Konformitätsbewertungsverfahren, Konformitätsbewertung unter Einbeziehung einer Konformitätsbewertungsstelle, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnungsvorschriften, Auflagen im Hinblick auf Information/Kennzeichnung/Rückverfolgbarkeit, Kontrollen/Überprüfungen;
>> Umwelt: Klimawandel, Luftqualität/-schadstoffe, Biotechnologie, Natur und biologische Vielfalt, Chemikalien, Umweltbetriebsprüfung, Umweltzeichen, Lärm, Abfall, Wasser;
>> Rahmenbedingungen für Unternehmen: öffentliches Beschaffungswesen, Gesellschaftsrecht, geistiges und gewerbliches Eigentum, Datenschutz;
>> Steuern: Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern, andere indirekte Steuern, direkte Steuern;
Verbraucherschutz: sicherer Einkauf, elektronischer Geschäftsverkehr, Rechtsmittel und Streitbeilegung, Nahrungsmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit;
>> Verkehr: Beförderung von Gütern/Personen, Straßenverkehr, Seeverkehr/Binnenschifffahrt, kombinierter Verkehr/andere Verkehrsträger.

Bitte teilen Sie uns in der Online-Befragung Ihre Meinung mit: "Welche zehn EU-Rechtsakte verursachen den höchsten Aufwand für KMU?" http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/public-consultation-new/index_en.htm

Hintergrund
Im Zuge der 2011 durchgeführten Überprüfung des "Small Business Act" wird die Kommission ihre Folgenabschätzungsverfahren weiter intensivieren, um sicherzustellen, dass die Folgen für KMU gründlich analysiert und in allen Vorschlägen legislativer und politischer Art berücksichtigt werden. Dabei sind die Auswirkungen auf KMU klar zu quantifizieren, wann immer das möglich und verhältnismäßig ist.

Die Umsetzung des Prinzips "Vorfahrt für KMU" bleibt der wichtigste Grundsatz des EU-Rechts für kleine Unternehmen. Das Prinzip beinhaltet eine Vereinfachung des rechtlichen und administrativen Umfelds, in dem die KMU tätig sind, insbesondere durch die Entwicklung entsprechender Vorschriften. In dem Bericht Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen legt die Kommission eine Reihe konkreter Vorschläge zur Verankerung des Prinzips "Vorfahrt für KMU" in Rechtsetzung und Politikgestaltung und für die enge Einbeziehung der KMU und ihrer Organisationen in diese Tätigkeiten vor. Dazu gehören die Einführung einer Dimension Kleinstunternehmen in den "KMU-Test", ein jährlich aktualisierter Anzeiger für EU-Rechtsvorschriften, Konferenzen in den Mitgliedstaaten und die aktuelle Konsultation über die zehn Rechtsakte, die den höchsten Aufwand verursachen. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.