- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Agrarbeihilfen der Europäischen Union


Compliance in der Landwirtschaft: Die Europäische Kommission will die Transparenz der Beihilfen erhöhen
Neufassung der Transparenzregelung soll die Erfordernisse der Transparenz mit denjenigen des Schutzes personenbezogener Daten in Einklang bringen


(15.10.12) - Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag angenommen, mit dem neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen aus den europäischen Agrarfonds festgelegt werden. Diese Überarbeitung der Rechtsvorschriften erfolgt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2010, mit dem ein Teil der Verordnung (EG) Nr. 259/2008, insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung der Angaben über die natürlichen Personen, die Beihilfen aus den Agrarfonds erhalten, für ungültig erklärt wurde. Im Vorschlag werden die rechtlichen Zwänge im Zusammenhang mit dem Schutz der personenbezogenen Daten berücksichtigt, indem bestimmte Grenzen für die namentliche Veröffentlichung festgelegt und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, detailliertere Informationen insbesondere über die Art der Beihilfen und eine Beschreibung der Maßnahmen zu veröffentlichen, für die die Finanzmittel gewährt werden.

"In einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte in zahlreichen Mitgliedstaaten unter Druck stehen, halte ich es für sehr wichtig, die Bürger über die Verwendung der Zuschüsse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union zu informieren" erklärte Kommissar Dacian Cioloş am Tag des Erlasses der neuen Transparenzverordnung durch die Kommission.

Hintergrund
Mit dieser Neufassung der Transparenzregelung sollen die Erfordernisse der Transparenz mit denjenigen des Schutzes personenbezogener Daten in Einklang gebracht werden. Sie folgt auf ein Urteil des EuGH, mit dem die Regelung über die Transparenz im Agrarsektor am 9. November 2010 teilweise für ungültig erklärt wurde, insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung der Angaben über die natürlichen Personen, die Beihilfen erhalten.

Deshalb hatte die Kommission die Mitgliedstaaten bereits im November 2010 aufgefordert, die Veröffentlichung der Angaben über die natürlichen Personen auszusetzen. Sie hatte auch im April 2011 die Durchführungsverordnung angepasst, um die Veröffentlichung der Angaben über die Empfänger bis zum Erlass einer neuen Verordnung auf juristische Personen zu beschränken.

Die heute von der Kommission erlassenen neuen Vorschriften tragen den vom Gerichtshof erhobenen Einwänden Rechnung und unterscheiden sich von denjenigen, die der Gerichtshof für ungültig erklärt hat, insofern als sie

>> sich auf eine überarbeitete detaillierte Begründung stützen, in deren Mittelpunkt die Notwendigkeit einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel aus den europäischen Agrarfonds zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union steht;

>> detailliertere Angaben insbesondere über die Art der Beihilfen und eine Beschreibung der Maßnahmen vorschreiben, für die die Fondsmittel ausgegeben werden;

>> einen De-minimis-Schwellenwert vorsehen, unterhalb dessen der Name des Begünstigten nicht veröffentlicht wird.

Die Einführung eines Schwellenwerts beeinträchtigt jedoch in keiner Weise die Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.

Aus der letzten Eurobarometer-Umfrage von 2011 geht hervor, dass sich 62 Prozent der Bürger für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und nur 22 Prozent dagegen aussprechen.

Weitere Informationen
Links zu Websites der Mitgliedstaaten mit Informationen über die Empfänger von GAP-Zahlungen: http://ec.europa.eu/agriculture/funding/index_de.htm

Infolge des Gutachtens des Gerichtshofs erlassene Verordnung: (EU) Nr. 410/2011, (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:108:0024:0025:DE:PDF)

Urteil des Gerichtshofs: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2010-11/cp100110de.pdf

Ursprüngliche Rechtsvorschriften über die Transparenz: Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates und Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:076:0028:0030:DE:PDF)
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.