- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Agrarbeihilfen der Europäischen Union


Compliance in der Landwirtschaft: Die Europäische Kommission will die Transparenz der Beihilfen erhöhen
Neufassung der Transparenzregelung soll die Erfordernisse der Transparenz mit denjenigen des Schutzes personenbezogener Daten in Einklang bringen


(15.10.12) - Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag angenommen, mit dem neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen aus den europäischen Agrarfonds festgelegt werden. Diese Überarbeitung der Rechtsvorschriften erfolgt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2010, mit dem ein Teil der Verordnung (EG) Nr. 259/2008, insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung der Angaben über die natürlichen Personen, die Beihilfen aus den Agrarfonds erhalten, für ungültig erklärt wurde. Im Vorschlag werden die rechtlichen Zwänge im Zusammenhang mit dem Schutz der personenbezogenen Daten berücksichtigt, indem bestimmte Grenzen für die namentliche Veröffentlichung festgelegt und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, detailliertere Informationen insbesondere über die Art der Beihilfen und eine Beschreibung der Maßnahmen zu veröffentlichen, für die die Finanzmittel gewährt werden.

"In einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte in zahlreichen Mitgliedstaaten unter Druck stehen, halte ich es für sehr wichtig, die Bürger über die Verwendung der Zuschüsse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union zu informieren" erklärte Kommissar Dacian Cioloş am Tag des Erlasses der neuen Transparenzverordnung durch die Kommission.

Hintergrund
Mit dieser Neufassung der Transparenzregelung sollen die Erfordernisse der Transparenz mit denjenigen des Schutzes personenbezogener Daten in Einklang gebracht werden. Sie folgt auf ein Urteil des EuGH, mit dem die Regelung über die Transparenz im Agrarsektor am 9. November 2010 teilweise für ungültig erklärt wurde, insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung der Angaben über die natürlichen Personen, die Beihilfen erhalten.

Deshalb hatte die Kommission die Mitgliedstaaten bereits im November 2010 aufgefordert, die Veröffentlichung der Angaben über die natürlichen Personen auszusetzen. Sie hatte auch im April 2011 die Durchführungsverordnung angepasst, um die Veröffentlichung der Angaben über die Empfänger bis zum Erlass einer neuen Verordnung auf juristische Personen zu beschränken.

Die heute von der Kommission erlassenen neuen Vorschriften tragen den vom Gerichtshof erhobenen Einwänden Rechnung und unterscheiden sich von denjenigen, die der Gerichtshof für ungültig erklärt hat, insofern als sie

>> sich auf eine überarbeitete detaillierte Begründung stützen, in deren Mittelpunkt die Notwendigkeit einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel aus den europäischen Agrarfonds zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union steht;

>> detailliertere Angaben insbesondere über die Art der Beihilfen und eine Beschreibung der Maßnahmen vorschreiben, für die die Fondsmittel ausgegeben werden;

>> einen De-minimis-Schwellenwert vorsehen, unterhalb dessen der Name des Begünstigten nicht veröffentlicht wird.

Die Einführung eines Schwellenwerts beeinträchtigt jedoch in keiner Weise die Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.

Aus der letzten Eurobarometer-Umfrage von 2011 geht hervor, dass sich 62 Prozent der Bürger für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und nur 22 Prozent dagegen aussprechen.

Weitere Informationen
Links zu Websites der Mitgliedstaaten mit Informationen über die Empfänger von GAP-Zahlungen: http://ec.europa.eu/agriculture/funding/index_de.htm

Infolge des Gutachtens des Gerichtshofs erlassene Verordnung: (EU) Nr. 410/2011, (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:108:0024:0025:DE:PDF)

Urteil des Gerichtshofs: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2010-11/cp100110de.pdf

Ursprüngliche Rechtsvorschriften über die Transparenz: Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates und Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:076:0028:0030:DE:PDF)
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • "Sofort"-Änderungen an den EU-Bankenvorschriften

    Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich nach wenigen Wochen politisch auf einen Kommissionsvorschlag vom 28. April geeinigt, mit dem die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtert werden soll. Die kurzfristigen Änderungen an den Bankenregeln sollen sicherstellen, dass die Banken weiterhin Kredite vergeben können, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Weichen für einen schnellen Konjunkturaufschwung zu stellen.

  • Risiken für das Finanzsystem managen

    Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet zu den EU-Regeln für die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) aus Nicht-EU-Ländern, die Dienstleistungen für EU-Unternehmen erbringen. Ziel ist es, zu präzisieren, wie die EU-Vorschriften zum Schutz der Finanzstabilität auf diese CCPs angewandt werden sollen. CCPs spielen eine systemische Rolle im Finanzsystem, da sie als Drehscheiben für Derivatekontrakte fungieren. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die im Gefolge der Finanzkrise ergriffen wurden, sind sie bereits gut reguliert und unterliegen einer strengen Aufsicht. Am 1. Januar 2020 traten neue EU-Regeln (die als "Europäische Marktinfrastrukturverordnung" oder EMIR 2.2 bezeichnet werden) in Kraft, die die Aufsicht über EU- und Nicht-EU-CCPs verbessert haben.

  • Cyber-Bedrohungen und -Angriffen widerstehen

    Innovative Projekte zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberbedrohungen werden aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 mit mehr als 38 Mio. Euro unterstützt. "Die Sicherung von Netz- und Informationssystemen und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Cyberspace sind der Schlüssel zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. Da wir mit einer Vielzahl von Bedrohungen der Cybersicherheit konfrontiert sind, darunter auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von 5G-Netzen, ergreift die EU konkrete Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Städte und Bürger", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

  • Handelsstörungen in Krisenzeiten

    Um den globalen Handel mit Gesundheitsprodukten in der anhalten Coronavirus-Pandemie zu erleichtern, hat die Europäischen Kommission nach einem ersten Gespräch unter Ministern ihre Ideen für eine internationale Initiative mit einer Gruppe von Partnern aus der Welthandelsorganisation WTO bekanntgegeben. Ziel ist es, den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln und medizinischen Gütern zu erleichtern und Handelsstörungen in Krisenzeiten zu vermeiden, beispielsweise durch die Abschaffung von Zöllen.

  • Untersuchung von Apples App-Store-Regeln

    Die Europäische Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dabei geht es um die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren. Hintergrund sind Beschwerden des Streamingdienstes Spotify und eines Hörbuch-Händlers. Zum anderen prüft die Kommission das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, insbesondere die Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay.