Steuervermeidung & Steuerhinterziehung
Bekämpfung von Steuerhinterziehung: EU und Andorra unterzeichnen neues Abkommen über Steuertransparenz
Im vollen Einklang mit den Maßnahmen der EU zur Erhöhung der Steuertransparenz
(17.03.16) - Die EU und Andorra haben ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das Bürgerinnen und Bürgern der EU das Verbergen nicht versteuerter Einkünfte bei Finanzinstituten in Andorra erschweren wird. Ab 2018 werden Andorra und die EU-Mitgliedstaaten automatisch Informationen über Bankkonten von Kunden mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei austauschen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass beide Seiten bessere Mittel für die Identifikation und Verfolgung von Steuersündern erhalten und diese das Bankgeheimnis nicht länger zum Verbergen von Einkünften und Vermögenswerten im Ausland nutzen können.
Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici sagte hierzu: "Durch das heute unterzeichnete Abkommen rücken diejenigen ins Rampenlicht, die versuchen, einer Besteuerung durch Verbergen ihres Geldes im Ausland zu entgehen. Künftig werden Andorra und die EU im Steuerbereich offener und stärker zusammenarbeiten. Ich gratuliere Andorra dazu, dass es heute diesen wichtigen Schritt gemacht hat."
Im Rahmen des neuen Abkommens erhalten die Mitgliedstaaten die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner mit Konten in Andorra sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden.
Dies steht im vollen Einklang mit den Maßnahmen der EU zur Erhöhung der Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sowie dem globalen Standard der OECD/G20 für den automatischen Austausch von Informationen. Die EU hat letztes Jahr bereits ähnliche Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein und San Marino unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Monaco werden derzeit zum Abschluss gebracht. (Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
-
Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
-
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
-
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
-
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
-
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.
