- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bekämpfung der organisierten Kriminalität


Kommissionsbericht über "Vermögensabschöpfungsstellen": ein wichtiges Instrument zur Einziehung des Vermögens von Kriminellen
Zusammenarbeit auf EU-Ebene verbessern und ein noch rascheres Aufspüren von Erträgen aus Straftaten auf EU-Ebene ermöglichen

(19.04.11) - Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Arbeitsweise der von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichteten "Vermögensabschöpfungsstellen" verabschiedet. Durch die Ermittlung illegal erworbener Vermögensgegenstände auf ihrem Staatsgebiet und den einfacheren Austausch einschlägiger Informationen auf europäische Ebene entziehen diese Vermögensabschöpfungsstellen den Straftätern ihre illegalen Erträge. Dieses Jahr schlägt die Kommission weitere Maßnahmen vor, die ein noch rascheres Aufspüren von Erträgen aus Straftaten auf EU-Ebene ermöglichen.

"Da für kriminelle Vereinigungen Grenzen keine Rolle spielen und sie zunehmend Vermögensgegenstände in anderen Mitgliedstaaten außerhalb ihres Heimatlands erwerben, müssen wir unsere Bemühungen innerhalb der EU intensivieren, um sie dort zu treffen, wo sie es am meisten spüren, d.h. wir müssen ihr Geld abschöpfen. Um Erträge aus Straftaten einziehen zu können, brauchen wir auf EU-Ebene eine wirksame Zusammenarbeit zum Aufspüren und Ermitteln von Erträgen aus Straftaten. Hierbei spielen die Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass nach wie vor große Anstrengungen nötig sind, um die erheblichen Beträge abzuschöpfen, die durch Straftaten innerhalb der EU erworben werden. Ich beabsichtige, noch in diesem Jahr weitere Maßnahmen vorzuschlagen, damit die Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzt werden, unrechtmäßig erworbenes Vermögen und andere Vermögenswerte aus Straftaten einzufrieren, einzuziehen und wiederzuverwenden. Diese Maßnahmen sind Teil der umfassenderen europäischen Sicherheitspolitik, die letztes Jahr im Rahmen der Strategie der inneren Sicherheit erläutert wurde", sagte Cecilia Malmström, das für Inneres zuständige Mitglied der Kommission.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass zwar bisher nur wenige Mitgliedstaaten eine Vermögensabschöpfungsstelle eingerichtet haben, die Zusammenarbeit zwischen den gegenwärtigen Mitgliedern des Netzes jedoch allgemein positiv ist. Trotz aller Unterschiede zwischen dem Aufbau der Vermögensabschöpfungsstellen, ihren Befugnissen und ihrem Zugang zu Informationen, haben die grenzübergreifenden Auskunftsersuchen zum Aufspüren von Vermögenswerten zugenommen, und die benötigten Informationen werden in der Regel innerhalb der vorgegebenen Fristen zur Verfügung gestellt.

Allerdings müssen sich die Vermögensabschöpfungsstellen einer Reihe gemeinsamer Herausforderungen stellen, insbesondere im Hinblick auf ihre Möglichkeiten, Zugang zu den relevanten Finanzdaten zu erhalten.

Durch weitere Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die Vermögensabschöpfungsstellen mit den notwendigen Ressourcen, Befugnissen und Schulungsmaßnahmen auszustatten, kann die Zusammenarbeit auf EU-Ebene verbessert und ein noch rascheres Aufspüren von Erträgen aus Straftaten auf EU-Ebene ermöglicht werden.

Hintergrund
Vermögensabschöpfungsstellen sollen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen von Straftätern in der EU erleichtern. Der Beschluss 2007/845/JI des Rates verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung zentraler nationaler Kontaktstellen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren.

Am 20. November 2008 verabschiedete die Kommission die Mitteilung "Erträge aus organisierter Kriminalität – Straftaten dürfen sich nicht auszahlen" (IP/08/1748). Darin werden zehn strategische Prioritäten zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vorgeschlagen. Ferner wird die Bedeutung einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Aufspüren von Vermögenswerten hervorgehoben.

Im Jahre 2009 hat die Kommission eine informelle Plattform für Vermögensabschöpfungsstellen ins Leben gerufen, um ihre Zusammenarbeit und Koordinierung auf EU-Ebene weiter zu verbessern.

Weitere Schritte
Am 22. November 2010 verabschiedete die Kommission eine "EU-Strategie der inneren Sicherheit" (MEMO/10/598). Die Beschlagnahme zählt nunmehr zu den strategischen Prioritäten innerhalb der EU zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Als Teil eines umfassenden Pakets zum Schutz der Wirtschaft schlägt die Kommission eine Änderung des bestehenden EU-Rechtsrahmens im Bereich Beschlagnahme und Einziehung von Vermögensgegenständen vor.

Mithilfe der künftigen Vorschläge können die Mitgliedstaaten Vermögenswerte, die eine Person, gegen die ermittelt wird oder die überführt wurde, an Dritte weitergegeben hat, sowie Vermögenswerte, die über die direkten Erträge aus einer Straftat hinausgehen (Einziehung gegenüber Dritten und erweiterte Beschlagnahmebefugnis), leichter beschlagnahmen. Hierdurch soll ferner sichergestellt werden, dass die Gerichte in der Europäischen Union Einziehungsentscheidungen wirksam vollstrecken, illegal oder im Zusammenhang mit Straftaten erworbene Vermögenswerte beschlagnahmen und die entsprechenden Werte vollständig einziehen können.

Dieses Paket bietet ebenfalls die Möglichkeit zur Einführung neuer Bestimmungen zur Stärkung der Befugnisse der Vermögensabschöpfungsstellen und ihrer Rechte auf Zugang zu Informationen. Die Mitteilung über die "EU-Strategie der inneren Sicherheit" verfolgt das ehrgeizige Ziel, bis 2014 in der ganzen Union wirksame Vermögensabschöpfungsstellen einzurichten, die mit allen notwendigen Ressourcen, Befugnissen und Schulungsmaßnahmen ausgestattet sind. (Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Deutsche Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen

    Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. "In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Der Flughafenbetrieb muss gesichert werden, um Anbindung, Mobilität und Luftverkehr zu gewährleisten. Diese Regelung wird es den deutschen Behörden auf verschiedenen Ebenen ermöglichen, deutsche Flughäfen für Verluste, die ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstanden sind, zu entschädigen. Gleichzeitig wird sie den Flughäfen helfen, ihre Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Krise zu überstehen", so Vestager weiter.

  • Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus

    Die Europäische Kommission begrüßt eine Liste bewährter Verfahren, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. In dem vorgestellten Dokument wird konkret dargelegt, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können. Behandelt werden unter anderem folgende Punkte: Zahlungsmoratorien bei Verbraucher- und Geschäftskrediten sowie für Versicherungsbeiträge: diese Maßnahmen können bei finanziellen Schwierigkeiten für Entlastung sorgen, beispielsweise in Form eines Zahlungsaufschubs; Ermöglichung sichererer bargeldloser Zahlungen bei gleichzeitiger Erhaltung der Möglichkeit von Barzahlungen für diejenigen, die darauf angewiesen sind; zügige Bereitstellung von Krediten zur Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus mit fairen Gebühren und Zinsen; möglichst zeitnahe Bearbeitung und Auszahlung von berechtigten Versicherungsansprüchen.

  • Rechte von Saisonarbeitskräften

    Die Europäische Kommission legte Leitlinien vor, um den Schutz von Saisonarbeitkräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu gewährleisten. Sie bietet den nationalen Behörden, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Sozialpartnern Orientierungshilfen, um die Rechte, die Gesundheit und die Sicherheit von Saisonarbeitskräften zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Saisonarbeitskräften ihre Rechte bekannt sind. Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte genießen ein breites Spektrum an Rechten, können jedoch aufgrund des befristeten Charakters ihrer Arbeit anfälliger für prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sein. Die Coronavirus-Pandemie hat diese schweren Bedingungen stärker ins Blickfeld gerückt und in einigen Fällen noch verschärft. In einigen Fällen können solche Probleme das Risiko von COVID-19-Clustern erhöhen.

  • Schutz vertraulicher Informationen

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen. Vorausgegangen war eine gezielte öffentliche Konsultation, die die Kommission am 29. Juli 2019 eingeleitet hatte, um den Interessenträgern Gelegenheit zu geben, zum Entwurf der Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhielt die Kommission Beiträge verschiedener Interessenträger, die die Notwendigkeit weiterer Orientierungshilfen zur Offenlegung von Beweismitteln bestätigten. Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen hilft Bürgern und Unternehmen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften geschädigt worden sind.

  • Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU

    Die Europäische Kommission begrüßt die im Rat erzielte Einigung über die neuen Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU. Diese Einigung ebnet den Weg für ein besseres Unternehmensumfeld und geringere Kosten für kleine Alkoholerzeuger. Mit den vereinbarten neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass kleine und handwerkliche Alkoholhersteller Zugang zu einem neuen EU-weiten Zertifizierungssystem haben, das ihr Recht auf niedrigere Steuersätze in der gesamten Union festschreibt. Dies wird sich positiv auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken, denen ein hartes Vorgehen gegen die illegale Verwendung von steuerfreiem denaturiertem Alkohol für nachgeahmte Getränke zugutekommen wird. Außerdem wird der Schwellenwert für Bier mit niedrigerem Alkoholgehalt, auf das ermäßigte Steuersätze angewandt werden können, angehoben, um Brauereien zur Herstellung von Getränken mit niedrigerem Alkoholgehalt zu bewegen. Die Kommission wird die Einführung einer Verbrauchsteuer oder ermäßigter Verbrauchsteuersätze für die private Herstellung von Ethylalkohol überwachen und dem Rat über diese Maßnahme Bericht erstatten.