Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Einhalten der EU-Regeln sicherstellen

Freier Kapitalverkehr: Kommission verklagt Italien wegen Investitionsbeschränkungen bei privatisierten Unternehmen beim Gerichtshof
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Befugnisse des italienischen Staates die Attraktivität von Direkt- und Portfolioinvestitionen mindern

(02.11.11) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Italien zu erheben, weil sie der Auffassung ist, dass gewisse Bestimmungen des italienischen Rechts, denen zufolge der italienische Staat bei privatisierten Unternehmen in strategisch wichtigen Sektoren wie dem Telekommunikations- oder dem Energiesektor über Sonderbefugnisse verfügt, ungerechtfertigte Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit (Artikel 63 und 49 AEUV) darstellen. Eine oder mehrere dieser Sonderbefugnisse wurden in die Satzungen von ENEL, ENI, Telecom Italia und Finmeccanica aufgenommen.

Nach italienischem Recht können dem Staat bei einer Bedrohung grundlegender staatlicher Interessen Sonderbefugnisse übertragen werden, um die Wahrung dieser Interessen sicherzustellen. So ist der italienische Staat erstens befugt, gegen Anteilserwerbe und gegen Vereinbarungen zwischen Anteilseignern, die über einen bestimmten Anteil der Stimmrechte verfügen (5 Prozent oder bei entsprechender Festlegung darunter), Einspruch zu erheben. Zweitens kann er gegen bestimmte Unternehmensentscheidungen wie Fusionen oder Aufspaltungen sein Veto einlegen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass solche Befugnisse die Attraktivität von Direkt- und Portfolioinvestitionen mindern und potenzielle Investoren aus anderen Mitgliedstaaten davon abhalten können, Anteile der betreffenden Unternehmen zu erwerben.

Während der letzten Kontakte mit den italienischen Behörden hat sich angedeutet, dass entsprechende Änderungen, die das Einhalten der EU-Regeln sicherstellen, binnen kürzester Zeit vorgenommen werden. Daher hat die Kommission beschlossen, die Klageerhebung um einen Monat zu verschieben.

Hintergrund:
Die Mitgliedstaaten können derartige Maßnahmen rechtfertigen, allerdings nur unter strengen, im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgelegten und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs klargestellten Bedingungen. In diesem Fall ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die hier vorliegenden Beschränkungen beim Erwerb und bei den Vereinbarungen zwischen Anteilseignern nicht geeignet sind, die Wahrung grundlegender staatlicher Interessen zu schützen. Außerdem sind die Kriterien für die Ausübung der Sonderbefugnisse nicht präzise genug und könnten zu einem allzu großen Ermessensspielraum des Staates führen. Daher stellen diese Sonderrechte nach Ansicht der Kommission ungerechtfertigte Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) und der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) dar.

Was wird mit den betreffenden EU-Vorschriften bezweckt?
Der freie Kapitalverkehr ist eine der "vier Grundfreiheiten" und damit einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts. Er ermöglicht offenere, stärker integrierte, wettbewerbsfähigere und effizientere Märkte und Dienstleistungen in Europa. Für die Bürger bedeutet dies, dass sie im Ausland beispielsweise ein Bankkonto eröffnen, Anteile an ausländischen Unternehmen erwerben oder eine Immobilie kaufen können. Unternehmen gibt der freie Kapitalverkehr die Möglichkeit, in andere europäische Unternehmen zu investieren oder sie zu erwerben und aktiv an ihrer Führung mitzuwirken.

Weitere Informationen:

Freier Kapitalverkehr:
http://ec.europa.eu/internal_market/capital/index_de.htm

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:
http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Umsetzung der Mediationsrichtlinie Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland