- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Unerwünschte Teilzeitnutzungsverträge


Verbraucher: Europäische Kommission verstärkt Verbraucherschutz bei Timesharing-Verträgen
Rechtliche Schritte gegen Spanien, Polen, Slowenien und Litauen: Schutz vor unerwünschten Teilzeitnutzungsverträgen


(11.10.11) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Spanien, Polen, Slowenien und Litauen einzuleiten, um sicherzustellen, dass Verbraucher den Schutz erhalten, der nach den EU-Vorschriften für Teilzeitnutzungsverkäufe garantiert wird (Richtlinie 2008/122/EG). Zehn weitere Mitgliedstaaten haben die Richtlinie vor kurzem in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt. Für sie ist der Fall damit abgeschlossen.

Die EU-Bestimmungen (die Teilzeitnutzungsrichtlinie) sehen vor, dass Verbraucher umfassenden Schutz vor unerwünschten Teilzeitnutzungsverträgen erhalten – für mehr als ein Jahr getroffene Vereinbarungen, denen zufolge der Verbraucher für bestimmte Zeiträume für eine Unterkunft wie eine Wohnung in einer Ferienanlage ein Nutzungsrecht erwirbt.

"Die EU hat diese gemeinsamen Vorschriften vereinbart, um ihre Bürger vor unerwünschten Teilzeitnutzungs- oder ähnlichen Verträgen zu schützen", erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Die Mitgliedstaaten hatten mehr als zwei Jahre Zeit, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Deshalb bin ich sehr enttäuscht, dass einige von ihnen – darunter Spanien, ein wichtiges touristisches Land mit einem bedeutenden Timesharing-Markt – unseren Bürgern den erforderlichen Schutz immer noch nicht gewähren."

Alle Mitgliedstaaten hatten die neue Teilzeitnutzungsrichtlinie bis zum 23. Februar 2011 in ihr nationales Rechtssystem einzubringen. Da 14 Mitgliedstaaten (Belgien, Zypern, Tschechische Republik, Finnland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden) die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hatten, leitete die Europäische Kommission am 17. März 2011 Vertragsverletzungsverfahren gegen sie ein.

Zehn dieser Mitgliedstaaten haben der Kommission seitdem mitgeteilt, dass sie die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen getroffen haben. Spanien, Polen, Slowenien und Litauen haben der Kommission allerdings noch keine derartigen Maßnahmen gemeldet, weshalb die Kommission beschlossen hat, sie förmlich aufzufordern, der Richtlinie binnen zwei Monaten nachzukommen.

Sobald alle Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsvorschriften notifiziert haben, wird die Kommission die Gesamtqualität und Vollständigkeit der Umsetzung eingehend bewerten.

Hintergrund
Gemäß der Richtlinie haben Gewerbetreibende Verbrauchern rechtzeitig vor einer vertraglichen Festlegung detaillierte Informationen zu erteilen, u.a. über den zu zahlenden Preis, die Produktbeschreibung und den genauen Zeitraum sowie die genaue Dauer des Aufenthalts, zu dem der Vertrag den Verbraucher berechtigt. Diese Information ist, wenn der Verbraucher dies wünscht, in dessen Sprache bereitzustellen.

Die Richtlinie stellt ferner sicher, dass Verbraucher innerhalb einer Widerrufphase von 14 Kalendertagen von einem Vertrag zurücktreten und Gewerbetreibende in diesem Zeitraum keinerlei Anzahlung oder Kaution von ihnen verlangen können. Vor Vertragsschluss hat der Gewerbetreibende den Verbraucher ausdrücklich auf das bestehende Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist sowie auf das während der Widerrufsfrist geltende Anzahlungsverbot aufmerksam zu machen.

Der Schutz durch die Richtlinie erstreckt sich jetzt auch auf neue Produkte und Verträge, die zur Umgehung der Anwendung der vorigen Timesharing-Richtlinie aus dem Jahr 1994 entwickelt worden waren. So fallen unter die neue Richtlinie auch Teilzeitnutzungsverträge, die für weniger als drei Jahre gelten, sowie andere Produkte, wenn der Verbraucher verschiedene Arten beweglichen Eigentums (wie Kreuzfahrtschiffe, Wohnmobile oder Hausboote) als Unterkunft nutzen darf.

Wiederverkaufsverträge und Verträge über langfristige Urlaubsprodukte werden jetzt ebenfalls durch die Richtlinie geregelt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Verbraucher über die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zu unterrichten und angemessene Sanktionen für Gewerbetreibende vorzusehen, die diese Vorschriften nicht einhalten. Die Mitgliedstaaten müssen ferner die Einrichtung bzw. den Ausbau angemessener und wirksamer außergerichtlicher Beschwerde-, Rechtsbehelfs- und Rechtsschutzverfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten fördern. (Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

    Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Die von den US-Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission aus ihrem letztjährigen Bericht haben das Funktionieren des Rahmens verbessert. Die Kommission erwartet jedoch von den US-Behörden noch, dass sie bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson benennen, die an die Stelle der derzeit amtierenden tritt. Eine ständige Ombudsperson stellt einen wichtigen Mechanismus dar, der gewährleistet, dass Beschwerden über den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten behandelt werden.

  • Unlautere Handelspraktiken: EU-Mindestschutz

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über ein neues Regelwerk erzielt, mit dem 100 Prozent der Landwirte in der EU und ein ganz großer Teil der in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft tätigen EU-Unternehmen vor Praktiken geschützt werden, die gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen. Die neue europäische Rechtsvorschrift gilt für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden. Dadurch werden erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken verboten, die einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den beteiligten Parteien vereinbart wurden.

  • Einfuhr von Kulturgütern

    Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern insbesondere zum Zweck der Terrorismusfinanzierung. Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die vereinbarten Vorschriften werden sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten den illegalen Handel mit Kulturgütern unterbinden können, wenn diese aus Nicht-EU-Ländern in die EU exportiert werden. Die Ständigen Vertreter der EU haben auf ihrer Sitzung in Brüssel offiziell grünes Licht für die neuen, vom Parlament und vom Rat in Straßburg vorläufig vereinbarten Vorschriften gegeben.

  • Markt für Datensicherheitslösungen

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Gemalto durch Thales nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Thales seine Sparte für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule veräußert. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Bedeutung von Datensicherheitslösungen zum Schutz wichtiger sozialer, geschäftlicher und personenbezogener Informationen nimmt zu. Mit dem Beschluss wird der Weg für einen starken europäischen Akteur auf diesem Markt geebnet, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt, dass die Kunden infolge der Übernahme nicht auf faire Preise und innovative Produkte verzichten müssen. Mit Blick auf dieses Ziel haben wir das Vorhaben unter der Auflage genehmigt, dass Thales wirksame Abhilfemaßnahmen anbietet, mit denen gewährleistet wird, dass der Wettbewerb auf diesem wichtigen Markt in vollem Umfang erhalten bleibt."

  • Veräußerung der Varta-Sparte von Spectrum Brands

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind in der Lieferung von Verbraucherbatterien tätig. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Spectrum Brands ihre regionale Varta-Sparte veräußert. Energizer und Spectrum Brands sind zwei der weltweit größten Hersteller und Lieferanten von Verbraucherbatterien. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkaufen sie ihre Batterien unter den Marken Energizer, Varta und Rayovac. Ihre Produktportfolios umfassen Haushaltsbatterien (wie AA- und AAA-Batterien), Spezialbatterien (wie Batterien für Fotoapparate und Uhren) und Hörgerätebatterien.