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Unerwünschte Teilzeitnutzungsverträge


Verbraucher: Europäische Kommission verstärkt Verbraucherschutz bei Timesharing-Verträgen
Rechtliche Schritte gegen Spanien, Polen, Slowenien und Litauen: Schutz vor unerwünschten Teilzeitnutzungsverträgen


(11.10.11) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Spanien, Polen, Slowenien und Litauen einzuleiten, um sicherzustellen, dass Verbraucher den Schutz erhalten, der nach den EU-Vorschriften für Teilzeitnutzungsverkäufe garantiert wird (Richtlinie 2008/122/EG). Zehn weitere Mitgliedstaaten haben die Richtlinie vor kurzem in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt. Für sie ist der Fall damit abgeschlossen.

Die EU-Bestimmungen (die Teilzeitnutzungsrichtlinie) sehen vor, dass Verbraucher umfassenden Schutz vor unerwünschten Teilzeitnutzungsverträgen erhalten – für mehr als ein Jahr getroffene Vereinbarungen, denen zufolge der Verbraucher für bestimmte Zeiträume für eine Unterkunft wie eine Wohnung in einer Ferienanlage ein Nutzungsrecht erwirbt.

"Die EU hat diese gemeinsamen Vorschriften vereinbart, um ihre Bürger vor unerwünschten Teilzeitnutzungs- oder ähnlichen Verträgen zu schützen", erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Die Mitgliedstaaten hatten mehr als zwei Jahre Zeit, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Deshalb bin ich sehr enttäuscht, dass einige von ihnen – darunter Spanien, ein wichtiges touristisches Land mit einem bedeutenden Timesharing-Markt – unseren Bürgern den erforderlichen Schutz immer noch nicht gewähren."

Alle Mitgliedstaaten hatten die neue Teilzeitnutzungsrichtlinie bis zum 23. Februar 2011 in ihr nationales Rechtssystem einzubringen. Da 14 Mitgliedstaaten (Belgien, Zypern, Tschechische Republik, Finnland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden) die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hatten, leitete die Europäische Kommission am 17. März 2011 Vertragsverletzungsverfahren gegen sie ein.

Zehn dieser Mitgliedstaaten haben der Kommission seitdem mitgeteilt, dass sie die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen getroffen haben. Spanien, Polen, Slowenien und Litauen haben der Kommission allerdings noch keine derartigen Maßnahmen gemeldet, weshalb die Kommission beschlossen hat, sie förmlich aufzufordern, der Richtlinie binnen zwei Monaten nachzukommen.

Sobald alle Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsvorschriften notifiziert haben, wird die Kommission die Gesamtqualität und Vollständigkeit der Umsetzung eingehend bewerten.

Hintergrund
Gemäß der Richtlinie haben Gewerbetreibende Verbrauchern rechtzeitig vor einer vertraglichen Festlegung detaillierte Informationen zu erteilen, u.a. über den zu zahlenden Preis, die Produktbeschreibung und den genauen Zeitraum sowie die genaue Dauer des Aufenthalts, zu dem der Vertrag den Verbraucher berechtigt. Diese Information ist, wenn der Verbraucher dies wünscht, in dessen Sprache bereitzustellen.

Die Richtlinie stellt ferner sicher, dass Verbraucher innerhalb einer Widerrufphase von 14 Kalendertagen von einem Vertrag zurücktreten und Gewerbetreibende in diesem Zeitraum keinerlei Anzahlung oder Kaution von ihnen verlangen können. Vor Vertragsschluss hat der Gewerbetreibende den Verbraucher ausdrücklich auf das bestehende Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist sowie auf das während der Widerrufsfrist geltende Anzahlungsverbot aufmerksam zu machen.

Der Schutz durch die Richtlinie erstreckt sich jetzt auch auf neue Produkte und Verträge, die zur Umgehung der Anwendung der vorigen Timesharing-Richtlinie aus dem Jahr 1994 entwickelt worden waren. So fallen unter die neue Richtlinie auch Teilzeitnutzungsverträge, die für weniger als drei Jahre gelten, sowie andere Produkte, wenn der Verbraucher verschiedene Arten beweglichen Eigentums (wie Kreuzfahrtschiffe, Wohnmobile oder Hausboote) als Unterkunft nutzen darf.

Wiederverkaufsverträge und Verträge über langfristige Urlaubsprodukte werden jetzt ebenfalls durch die Richtlinie geregelt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Verbraucher über die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zu unterrichten und angemessene Sanktionen für Gewerbetreibende vorzusehen, die diese Vorschriften nicht einhalten. Die Mitgliedstaaten müssen ferner die Einrichtung bzw. den Ausbau angemessener und wirksamer außergerichtlicher Beschwerde-, Rechtsbehelfs- und Rechtsschutzverfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten fördern. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Belgien 4,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Mit diesem Geld soll den knapp 2300 ehemaligen Beschäftigten von Caterpillar Solar Gosselies und mehreren Zulieferern bei der Arbeitsuche unter die Arme gegriffen werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich hierzu wie folgt: "Mit den 4,6 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds können wir den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen, eine neue Stelle oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Gleich bei Ankündigung der Schließung von Caterpillar Gosselies im Jahr 2016 haben wir unverzüglich gehandelt und die belgischen und wallonischen Behörden dabei unterstützt, die verheerenden Konsequenzen für viele der entlassenen Arbeitskräfte so weit wie möglich abzumildern. Dazu haben wir sie beraten, wie alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente in Anspruch genommen werden könnten, u. a. auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. In schweren Zeiten müssen wir Solidarität zeigen und sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. "

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    Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Die angenommenen Leitlinien sind der erste Schritt, um die Weiterleitung von EU-Mitteln über nicht kooperative Steuergebiete zu unterbinden. Sie sollen gewährleisten, dass EU-Mittel nicht versehentlich zur globalen Steuervermeidung beitragen. Mit den Leitlinien soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass EU-Mittel für externe Entwicklung und Investitionen nicht über Einrichtungen in Ländern weitergeleitet werden können, die auf der gemeinsamen EU-Liste stehen. Die Liste wurde erstmals im Dezember 2017 vereinbart und veröffentlicht. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

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    Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden. Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten hat maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen. Die derzeitigen Steuervorschriften wurden jedoch nicht für solche weltweit tätigen oder online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen.

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    Die Europäische Kommission hat gegen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon Geldbußen in Höhe von insgesamt 253.935.000 EUR verhängt. Die Unternehmen, zusammen mit dem Kronzeugen Sanyo, beteiligten sich an einem weltweiten Kartell für die Lieferung von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren im Zeitraum von 1998 bis 2012. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kondensatoren sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller Elektronikprodukte. Sie sind sowohl in Smartphones und Haushaltsgeräten als auch beispielsweise in elektronischen Systemen in Autos und in Windturbinen enthalten. Die neun Unternehmen, gegen die wir Geldbußen verhängen, haben Absprachen getroffen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Den Schaden dürften nicht nur Herstellerfirmen, sondern auch die Verbraucher getragen haben. Unser Beschluss ist erneut ein klares Zeichen dafür, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den Verbrauchern in Europa schadet, nicht dulden werden - und zwar auch dann nicht, wenn die schädlichen Kontakte außerhalb Europas stattfinden."