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Ticket-Kauf über das Internet

Maßnahme zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften: Eine von der EU koordinierte Razzia habe mehr Verbrauchersicherheit hinsichtlich unlauterer Geschäftpraktiken und -bedingungen im Internet gebracht
Vollzugsbehörden in ganz Europa kontrollierten Websites, über die Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen verkauft wurden, auf die Einhaltung des EU-Verbraucherrechts

(11.10.11) - Tickets für Musik- und Sportveranstaltungen über das Internet zu kaufen, ist nun weniger riskant, nachdem bei problematischen Websites hart durchgegriffen wurde. Es kam vor, dass Tickets für gar nicht stattfindende Veranstaltungen verkauft oder keine Angaben dazu gemacht wurden, ob der Käufer bei Ausfall einer Veranstaltung sein Geld zurückbekommt oder nicht. 88 Prozent der Websites, die Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen verkaufen und auf Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht überprüft wurden, erfüllen nun die EU-Vorschriften. 2010 waren dies lediglich 40 Prozent. Da einige Fälle vor Gericht gebracht werden, ist mit weiteren Verbesserungen zu rechnen.

Die von der EU koordinierte Razzia ("Sweep") wurde im September 2010 von den einzelstaatlichen Behörden in allen Mitgliedstaaten, Norwegen und Island eingeleitet. Unter anderem wurden folgende Probleme festgestellt: unvollständige oder irreführende Informationen über den Ticketpreis, unlautere Geschäftsverfahren und -bedingungen, unvollständige oder irreführende Informationen über den Händler. Die Websites wurden in der Regel freiwillig berichtigt; in einigen Fällen wurden jedoch auch Bußgelder erhoben.

Der für Gesundheit und Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissar John Dalli sagte: "Dies ist ein großer Fortschritt für die Verbraucher in der EU: die Razzien zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften zeitigen Ergebnisse, indem sie gezielt Problembranchen angehen und den Markt von schwarzen Schafen befreien, so dass die Preise klar und die Informationen wahrheitsgemäß gestaltet werden. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen das Internet immer mehr, um ihre Unterhaltungsmöglichkeiten abzufragen und Preise sowie Angebote zu vergleichen. Das muss möglich sein, ohne dass sie auf Betrüger hereinfallen."

Die einzelstaatlichen Behörden werden an den noch nicht abgeschlossenen Fällen weiterarbeiten. Bei grenzübergreifenden Fällen stehen sie mit ihren Partnern in anderen Ländern in Verbindung. Das System EU-weiter Razzien wird fortgesetzt; eine neue Razzia wird derzeit vorbereitet, und für 2012 sind weitere gemeinsame Maßnahmen geplant.

Hintergrund
Eine Razzia ("Sweep") ist eine Maßnahme zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften, die unter der Leitung der EU steht und von den einzelstaatlichen Vollzugsbehörden durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten führen gleichzeitig koordinierte Kontrollen durch, um Verstöße gegen das Verbraucherrecht in einer bestimmten Branche zu ermitteln. Sie kontaktieren die Marktteilnehmer, wenn sie Verdacht auf Unregelmäßigkeiten schöpfen und fordern sie auf, für Abhilfe zu sorgen. Die Ticket-Razzia fand im September 2010 statt. Vollzugsbehörden in ganz Europa kontrollierten Websites, über die Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen verkauft wurden, auf die Einhaltung des EU-Verbraucherrechts. 414 Websites wurden kontrolliert, danach ermittelten die einzelstaatlichen Behörden bei den problematischen Websites weiter, verlangten Abhilfe und verhängten nötigenfalls Sanktionen.

Von den ursprünglich kontrollierten 414 Websites stimmen nun 88 Prozent mit dem EU-Verbraucherrecht überein; 2010 war dies nur bei 40 Prozent der Fall. Zunächst wurden folgende Hauptprobleme festgestellt:

>> Fehlende, unvollständige oder irreführende Informationen über den Preis (z. B. versteckte Steuern oder Bearbeitungsgebühren): 94 Prozent der Websites zeigen jetzt klare und zutreffende Informationen über die Gesamtkosten (einschließlich Versandgebühren und aller zusätzlichen Kosten), im Vergleich zu 55 Prozent im Jahr 2010;

>> unlautere Geschäftsverfahren und -bedingungen (z. B. fehlende Garantie rechtzeitiger Ticketlieferung, fehlende Angaben über mögliche Kostenrückerstattung bei Ausfall einer Veranstaltung: 92 Prozent der kontrollierten Websites zeigen nun faire Bedingungen an, im Vergleich zu 57 Prozent im Jahr 2010.

>> fehlende, unvollständige oder irreführende Informationen über den Händler (z. B. fälschliche Behauptung, autorisierter Händler zu sein): 93 Prozent der kontrollierten Websites zeigen nun die erforderlichen Angaben über den Händler an, wie Name, Anschrift und E-Mail, im Vergleich zu 72 Prozent im Jahr 2010.

Im Jahr 2009 kauften 35 Prozent der Verbraucher in der EU, die überhaupt Online-Käufe tätigten, entweder Tickets für eine Kultur- oder eine Sportveranstaltung.1 Dieser Trend führt zu besseren Angeboten und einer größeren Auswahl für viele Käufer, aber auch zu mehr Verbraucherbeschwerden in dieser Produktkategorie. Die Europäischen Verbraucherzentren (ECC) berichten, dass 30 Prozent der Beschwerden über Online-Käufe, mit denen sie befasst waren, Dienstleistungen im Bereich Freizeit und Kultur betrafen, ein großer Teil davon waren Kultur- und Sportveranstaltungen (Stand 2009). (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Belgien 4,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Mit diesem Geld soll den knapp 2300 ehemaligen Beschäftigten von Caterpillar Solar Gosselies und mehreren Zulieferern bei der Arbeitsuche unter die Arme gegriffen werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich hierzu wie folgt: "Mit den 4,6 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds können wir den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen, eine neue Stelle oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Gleich bei Ankündigung der Schließung von Caterpillar Gosselies im Jahr 2016 haben wir unverzüglich gehandelt und die belgischen und wallonischen Behörden dabei unterstützt, die verheerenden Konsequenzen für viele der entlassenen Arbeitskräfte so weit wie möglich abzumildern. Dazu haben wir sie beraten, wie alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente in Anspruch genommen werden könnten, u. a. auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. In schweren Zeiten müssen wir Solidarität zeigen und sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. "
Zugang zu Online-Inhaltediensten
Europäer, die in ihrem Heimatmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele abonniert haben, sollen auch auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern auf diese Inhalte zugreifen können. Die Verordnung trat am 1. April 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Wem nützen die neuen Vorschriften? Verbraucher, die in der EU leben: Dank der neuen Vorschriften werden sie auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern Filme oder Sportveranstaltungen anschauen, Musik hören, e-Bücher herunterladen oder online spielen können.
Steuervermeidung auf globaler Ebene
Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Die angenommenen Leitlinien sind der erste Schritt, um die Weiterleitung von EU-Mitteln über nicht kooperative Steuergebiete zu unterbinden. Sie sollen gewährleisten, dass EU-Mittel nicht versehentlich zur globalen Steuervermeidung beitragen. Mit den Leitlinien soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass EU-Mittel für externe Entwicklung und Investitionen nicht über Einrichtungen in Ländern weitergeleitet werden können, die auf der gemeinsamen EU-Liste stehen. Die Liste wurde erstmals im Dezember 2017 vereinbart und veröffentlicht. Sie wird regelmäßig aktualisiert.
Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden. Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten hat maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen. Die derzeitigen Steuervorschriften wurden jedoch nicht für solche weltweit tätigen oder online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen.
Möglichst hohe Gewinne mit Absprachen erzielen
Die Europäische Kommission hat gegen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon Geldbußen in Höhe von insgesamt 253.935.000 EUR verhängt. Die Unternehmen, zusammen mit dem Kronzeugen Sanyo, beteiligten sich an einem weltweiten Kartell für die Lieferung von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren im Zeitraum von 1998 bis 2012. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kondensatoren sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller Elektronikprodukte. Sie sind sowohl in Smartphones und Haushaltsgeräten als auch beispielsweise in elektronischen Systemen in Autos und in Windturbinen enthalten. Die neun Unternehmen, gegen die wir Geldbußen verhängen, haben Absprachen getroffen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Den Schaden dürften nicht nur Herstellerfirmen, sondern auch die Verbraucher getragen haben. Unser Beschluss ist erneut ein klares Zeichen dafür, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den Verbrauchern in Europa schadet, nicht dulden werden - und zwar auch dann nicht, wenn die schädlichen Kontakte außerhalb Europas stattfinden."

Unerwünschte Teilzeitnutzungsverträge Fernabsatz von Finanzdienstleistungen