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Keine wesentlichen Überschneidungen

Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Sky Deutschland und Sky Italia durch BSkyB
Durch die Übernahme werden die größten Pay-TV-Anbieter aus dem Vereinigten Königreich, Irland, Deutschland, Österreich und Italien vereinigt

(22.09.14) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Sky Deutschland AG und der Sky Italia S.r.l. durch die Sky Broadcasting Group plc (BSkyB, Vereinigtes Königreich) nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Bei allen drei Unternehmen handelt es sich um Medienunternehmen, die vor allem im Bereich des Bezahlfernsehens (Pay-TV) tätig sind. Sky Deutschland und Sky Italia stehen derzeit im Eigentum des US-Medienkonzerns 21st Century Fox. Die Kommission ist nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorhaben wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist, weil sich die Tätigkeiten der drei beteiligten Unternehmen lediglich räumlich ergänzen.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Märkte für die Lizenzierung bzw. den Erwerb audiovisueller Sendungen für frei empfangbares Fernsehen und Pay-TV, den Großhandelsvertrieb von Fernsehprogrammen für frei empfangbares Fernsehen und Pay-TV sowie den Vertrieb audiovisueller Sendungen für frei empfangbares Fernsehen und Pay-TV für die Verbraucher und den Verkauf von TV-Werbezeiten nationale Ausdehnung haben bzw. auf homogene Sprachgebiete beschränkt sind. Die Kommission stellte fest, dass das Vorhaben zu keinen wesentlichen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen führen wird, da die Unternehmen im Wesentlichen auf unterschiedlichen nationalen Märkten tätig sind. BSkyB ist in erster Linie im Vereinigten Königreich und in Irland tätig, Sky Deutschland hauptsächlich in Deutschland und Sky Italia vor allem in Italien.

Durch die Übernahme werden die größten Pay-TV-Anbieter aus dem Vereinigten Königreich, Irland, Deutschland, Österreich und Italien vereinigt. Daher hat die Kommission auch geprüft, ob das Unternehmen nach dem Zusammenschluss beim Erwerb von Lizenzen für audiovisuelle Inhalte, insbesondere sogenannte Premiuminhalte aus den Bereichen Sport und Film, oder beim Erwerb von Pay-TV-Kanälen für sein Pay-TV-Programm zum Nachteil seiner Pay-TV-Wettbewerber über eine größere Verhandlungsmacht gegenüber Rechteinhabern verfügen wird.

Nach Auffassung der Kommission ist nicht damit zu rechnen, dass das Unternehmen nach dem Zusammenschluss in der Lage wäre, zu erreichen, dass die Lizenzen nicht mehr wie bisher für einzelne Staats- bzw. Sprachgebiete, sondern entweder für mehrere Gebiete zusammen vergeben werden oder aber gleichzeitig über die Vergabe von Premiuminhalten für verschiedene Länder verhandelt wird. Erstens bestehen praktische Hindernisse, da über die Vergabe von Lizenzen für bestimmte Inhalte in unterschiedlichen Zeiträumen verhandelt wird. Zweitens werden die Rechteinhaber nicht vom derzeit praktizierten Modell der Lizenzvergabe abrücken, außer wenn es im Hinblick auf die Erzielung höherer Einnahmen in ihrem Interesse ist. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass zwar bereits eine Reihe von Rundfunkveranstaltern jeweils in mehreren Gebieten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) tätig sind, die Rechteinhaber jedoch noch nicht in nennenswertem Umfang bereit sind, gebietsübergreifende Lizenzen zu vergeben. Doch selbst wenn die Rechteinhaber gesamteuropäische Lizenzen vergeben würden, müsste das Unternehmen nach dem Zusammenschluss um diese gebietsübergreifenden Rechte noch mit einer Reihe multinationaler Unternehmen, die bereits im EWR tätig sind, konkurrieren.

Daher ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.
Die Übernahme wurde am 6. August 2014 bei der Europäischen Kommission angemeldet.

Hintergrund
Durch die Übernahme erlangt BSkyB die Kontrolle über Sky Deutschland und Sky Italia, die derzeit von 21st Century Fox kontrolliert werden. Im Jahr 2010 hatte die Kommission die Übernahme von BSkyB durch die News Corporation ("News Corp"), ein globales Medien- und Kommunikationsunternehmen, das damals Sky Italia und Sky Deutschland kontrollierte, genehmigt (siehe IP/10/1767). Im Rahmen des damaligen Prüfverfahrens hatte die Kommission daher auch untersucht, ob die geplante Übernahme, durch die die drei Pay-TV-Anbieter vereinigt worden wären, dazu geführt hätte, dass das neue Unternehmen durch den gemeinsamen Erwerb von Premiuminhalts-Lizenzen für mehrere Gebiete zulasten der anderen Pay-TV-Anbietern mehr Verhandlungsmacht gegenüber den Rechteinhabern erlangt. Ebenso wie im vorliegenden Fall sowie aus ähnlichen Gründen kam die Kommission jedoch zu dem Ergebnis, dass damit nicht zu rechnen war. Die Übernahme von BskyB durch die News Corp wurde letztlich jedoch nicht durchgeführt.
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Preiserhöhungen hätten gedroht Minamata-Übereinkommen unterzeichnet

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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