Minamata-Übereinkommen unterzeichnet
Umwelt-Compliance: Meinung zur EU-Umsetzung des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber ist gefragt
In der EU gibt es Rechtsvorschriften, die den Quecksilberhandel, quecksilberhaltige Produkte, Fragen der Entsorgung und der Wasserqualität sowie Emissionen in die Atmosphäre und die Freisetzung in Gewässer und den Boden behandeln
(09.09.14) - Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation zu Fragen der Ratifizierung und Umsetzung des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber in der EU eingeleitet. Das Übereinkommen wurde im Oktober 2013 unterzeichnet – als erste internationale Umweltschutzvereinbarung seit einem Jahrzehnt. Ziel dieser weltweiten Vereinbarung ist es, Mensch und Umwelt vor den negativen Auswirkungen von Quecksilber zu schützen. Dazu sollen viele derzeitige Anwendungsgebiete nach und nach entfallen.
Quecksilber ist ein hochtoxisches Element, das in der Industrie – z. B. in Chlor-Alkali-Verfahren und der Kunststoffindustrie – sowie in Produkten wie Thermometern, zahnärztlichem Amalgam, Batterien und Glühlampen zum Einsatz kommt. Zudem wird es bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe (insbesondere in Kohlekraftwerken) unbeabsichtigt freigesetzt. Etwa die Hälfte des derzeit in die Atmosphäre abgegebenen Quecksilbers geht auf menschliche Tätigkeiten zurück.
In der EU gibt es in diesem Bereich bereits umfassende Rechtsvorschriften, die den Quecksilberhandel, quecksilberhaltige Produkte, Fragen der Entsorgung und der Wasserqualität sowie Emissionen in die Atmosphäre und die Freisetzung in Gewässer und den Boden behandeln.
Zudem hat die EU das Minamata-Übereinkommen unterzeichnet und beabsichtigt nun, Vertragspartei dieser Vereinbarung zu werden. Da viele der Bestimmungen des Minamata-Übereinkommens jedoch mit bestehenden EU-Rechtsvorschriften identisch sind oder diesen zumindest ähneln, bedarf es noch weiterer Maßnahmen. Zudem müssen einige EU-Bestimmungen entsprechend angepasst werden.
So weisen die EU-Rechtsvorschriften insbesondere in den folgenden Bereichen noch Lücken auf:
>> Importbeschränkungen für metallisches Quecksilber aus Staaten, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind
>> Exportverbote für bestimmte quecksilberhaltige Produkte
>> Einsatz von Quecksilber in Produkten und Verfahren, die noch nicht auf den Markt gebracht wurden
>> Beschränkungen bestimmter Verfahren, bei denen Quecksilber zum Einsatz kommt
>> Einsatz von Quecksilber im kleinbetrieblichen Goldbergbau
Die Konsultation soll der interessierten Öffentlichkeit, Behörden, Unternehmen und NGO einen klaren Überblick über die vorstehenden Aspekte verschaffen und ihnen die Gelegenheit zur Meinungsäußerung geben. So erwarten die Kommissionsdienststellen beispielsweise Anregungen und Kommentare zur Ratifizierung und anschließenden Umsetzung des Übereinkommens in der EU, zu Beschränkungen und Verboten, zu Genehmigungsverfahren und zahnärztlichem Amalgam. Diese Beiträge werden in die Vorbereitungen des Ratifizierungspakets durch die Kommissionsdienststellen einfließen.
Die Konsultation sowie Hintergrundinformationen und weitere Unterlagen sind auf der Website der GD Umwelt abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/environment/consultations/mercury_en.htm
http://ec.europa.eu/environment/chemicals/mercury/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Vereinfachte Mehrwertsteuer-Befolgungsvorschriften
Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen gelangt. Zweck der neuen Vorschriften ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und dazu beizutragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das Kleinunternehmen dabei hilft, zu wachsen und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. Die Gründung eines neuen Unternehmens ist eine schwierige Aufgabe. Die Vorschriften sollten dazu dienen, Unternehmern und Start-up-Unternehmen zu helfen, und nicht dazu, ihnen zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Durch diese Reform wird eine dringend erforderliche Vereinfachung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems für Kleinunternehmen und eine in der gesamten EU geltende Mehrwertsteuerbefreiung eingeführt, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
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Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im Fokus
Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen. Spitzenreiter innerhalb der EU ist mit 83,6 Punkten Schweden. An zweiter Stelle steht Dänemark mit 77,5 Punkten. Griechenland und Ungarn haben den größten Aufholbedarf: Beide Länder liegen unter 52 Punkten. Mit einem Plus von 3,9 Punkten hat Portugal den größten Sprung gemacht, dicht gefolgt von Estland, das sich um 3,1 Punkte verbessern konnte.
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Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes
"In Europa arbeiten Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor zwei Monate lang ohne Lohn, und die Fortschritte, die hier erzielt werden, gehen zu langsam voran", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und V?ra Jourová. "Wir haben in den letzten fünf Jahren einige Schritte in die richtige Richtung getan, aber es muss noch mehr getan werden, und es muss schneller geschehen." Es ist nun 60 Jahre her, dass der Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes in die Europäischen Verträge aufgenommen wurde und noch immer spiegeln diese Vorschriften nicht die alltägliche Realität von Frauen in ganz Europa wider.
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Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds
Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. "Mit mehr als 5000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová bei der Vorstellung des veröffentlichten Berichts.
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Verhaltenskodex im Rahmen der Selbstregulierung
Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann.
