Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Risikomanagement im Zollwesen

Zollwesen: Europäische Kommission legt Strategie und Aktionsplan für besseres Zollrisikomanagement fest
Der Zoll ist für den reibungslosen und sicheren Handel von entscheidender Bedeutung

(08.09.14) - Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur Verbesserung des Zollrisikomanagements sowie einen detaillierten Aktionsplan angenommen. Ein robustes Risikomanagement im Zollwesen ist unabdingbar, um die Sicherheit der EU und ihrer Bürger zu gewährleisten, die Interessen rechtmäßig handelnder Wirtschaftsbeteiligter sowie die finanziellen Interessen der EU zu schützen und einen reibungslosen Handel zu ermöglichen. Angesichts des zunehmenden Handelsvolumens und einer zunehmend komplexeren Lieferkette mit immer schnelleren Abläufen muss der Rahmen für das Zollrisikomanagement angepasst und weiterentwickelt werden. Die neue Strategie soll gewährleisten, dass der Zoll den heutigen Realitäten entsprechend Risiken entlang der Lieferkette auf kohärentere, effizientere und wirtschaftlichere Weise ermittelt und überwacht. Der Aktionsplan sieht spezifische Maßnahmen für die verantwortlichen Akteure und klare Fristen vor.

Algirdas Šemeta, für das Zollwesen zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte: "Der. Angesichts von jährlich 300 Millionen Zollanmeldungen über einen Warenwert von 3,5 Billionen Euro muss der Zoll in der EU seine Ressourcen optimal einsetzen, ohne die Sicherheit zu gefährden oder den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen. Durch ein robustes Risikomanagement kann der Zoll feststellen, wo, wann und wie Kontrollen am effizientesten sind, und Gefahren wirksam abwehren."

Die neue Strategie nennt die wichtigsten Prioritäten, die Maßnahmen erfordern, um Effizienz und Effektivität des EU-weiten Zollrisikomanagements zu verbessern. Im dazugehörigen Aktionsplan werden Zielvorgaben und die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen erläutert. Zur erfolgreichen Umsetzung der neuen Strategie müssen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten klar definierte Rollen spielen.

Die wichtigsten Prioritäten der Strategie zur Verbesserung des Zollrisikomanagements sind:

Effiziente Kontrollen und Risikominderung
Unterschiedliche Risikoarten erfordern unterschiedliche Reaktionen. So muss beispielsweise das von Sprengstoff oder einer ansteckenden Krankheit ausgehende Risiko angegangen werden, bevor die Waren in einem Drittland zur Beförderung verladen werden, wogegen auf finanzielles Fehlverhalten auch im Wege von Betriebsprüfungen nach der Zollabfertigung reagiert werden kann. Zum optimalen Einsatz der Ressourcen müssen die Kontrollen am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt entlang der Lieferkette erfolgen, und die Zollbehörden sollten den Informationsaustausch optimieren, so dass Doppelarbeit bei Kontrollen vermieden werden kann.

Datenqualität
Damit der Zoll rechtzeitig über hochwertige Informationen zu Waren verfügt, die die EU-Grenzen passieren, sind verschiedene rechtliche, verfahrenstechnische und IT-Systeme anzupassen. Diese Anpassungen (etwa der IT-Systeme zur Verarbeitung von summarischen Eingangsanmeldungen) sollten den Unternehmen oder Behörden keine unnötigen Kosten verursachen.

Informationsaustausch
Damit die Zollbehörden Risiken wirksam analysieren und eindämmen können, sollten Mechanismen vorgesehen werden, um die Verfügbarkeit von Daten und den Austausch risikorelevanter Informationen zwischen den Zollbehörden während des gesamten Kontrollprozesses zu verbessern.

Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Der Zoll sollte auch eng mit anderen, im Bereich der Strafverfolgung tätigen Behörden zusammenarbeiten. Mithilfe gemeinsamer Risikokriterien und eines besseren Informationsaustauschs könnten sich die verschiedenen, für die Sicherheit der Lieferkette zuständigen Behörden gegenseitig unterstützen und in ihrer Arbeit ergänzen.

Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten
Die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und zuverlässigen Wirtschaftsbeteiligten sollte weiterentwickelt werden, u. a. durch die Förderung des EU-Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO), die auch von anderen Behörden als den Zollbehörden anerkannt werden sollten.

Kapazitätsausbau
Um zu gewährleisten, dass alle Zollbehörden EU-weit ein Risikomanagement auf hohem Niveau praktizieren, sollten Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten ermittelt und beseitigt werden. Schwachstellen könnten durch eine Unterstützung auf Ebene der EU angegangen werden, damit erforderlichenfalls auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten weitere Kapazitäten entwickelt werden, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden sollte weiter verstärkt werden.

Internationale Zusammenarbeit im Zollwesen
Die EU sollte in internationalen Foren aktiv zur Festlegung globaler Standards beitragen und darauf hinwirken, dass diese gemeinsamen Normen von den internationalen Handelspartnern umgesetzt und gefördert werden.

Hintergrund
Eine 2005 erfolgte Änderung des Zollkodexes der EU ermöglicht die Entwicklung gemeinsamer Vorschriften für das Risikomanagement. Dieser gemeinsame Rahmen sieht gemeinsame Kriterien zur Ermittlung von Risiken, gemeinsame Voraussetzungen für zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte und eine Analyse der Sicherheitsrisiken vor der Ankunft bzw. dem Ausgang der Waren auf der Grundlage elektronisch übermittelter Frachtgutinformationen. Die verabschiedete Strategie ist eine Reaktion auf die bei der derzeitigen Umsetzung des Zollrisikomanagements festgestellten Schwachstellen und auf die im Juni 2013 vom Ministerrat ausgesprochene Aufforderung, tätig zu werden.

Strategie und Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/risk_management/customs_eu/index_de.htm

- Anzeigen -

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Anwendung der Datenschutzvorschriften
80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Europäische Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.
Herstellung eigen hergestellter Sprengstoffe
Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.
Bekämpfung von Desinformation
Die EU-Kommission hat als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."
Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen
Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.
Einheitliche Testmethodik für Lebensmittel
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, erklärte: "Es gibt unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahrnehmung, dass von ihnen erworbene Markenlebensmittel sich von einschlägigen anderswo erhältlichen Produkten unterscheiden und - möglicherweise - schlechter sind. Die Kommission hat ihren wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu der objektiven Bewertung, wie verbreitet solche Unterschiede im Binnenmarkt sind, beizutragen. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar ist zu begrüßen, dass sich hinsichtlich der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln keine Anzeichen für eine Kluft zwischen Ost und West feststellen ließen, doch erfüllt es mich mit Sorge, dass knapp ein Drittel der geprüften Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung aufwies, aber als identisch oder ähnlich vermarktet wurde."

Minamata-Übereinkommen unterzeichnet Schutz des geistigen Eigentums