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Risikomanagement im Zollwesen

Zollwesen: Europäische Kommission legt Strategie und Aktionsplan für besseres Zollrisikomanagement fest
Der Zoll ist für den reibungslosen und sicheren Handel von entscheidender Bedeutung

(08.09.14) - Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur Verbesserung des Zollrisikomanagements sowie einen detaillierten Aktionsplan angenommen. Ein robustes Risikomanagement im Zollwesen ist unabdingbar, um die Sicherheit der EU und ihrer Bürger zu gewährleisten, die Interessen rechtmäßig handelnder Wirtschaftsbeteiligter sowie die finanziellen Interessen der EU zu schützen und einen reibungslosen Handel zu ermöglichen. Angesichts des zunehmenden Handelsvolumens und einer zunehmend komplexeren Lieferkette mit immer schnelleren Abläufen muss der Rahmen für das Zollrisikomanagement angepasst und weiterentwickelt werden. Die neue Strategie soll gewährleisten, dass der Zoll den heutigen Realitäten entsprechend Risiken entlang der Lieferkette auf kohärentere, effizientere und wirtschaftlichere Weise ermittelt und überwacht. Der Aktionsplan sieht spezifische Maßnahmen für die verantwortlichen Akteure und klare Fristen vor.

Algirdas Šemeta, für das Zollwesen zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte: "Der. Angesichts von jährlich 300 Millionen Zollanmeldungen über einen Warenwert von 3,5 Billionen Euro muss der Zoll in der EU seine Ressourcen optimal einsetzen, ohne die Sicherheit zu gefährden oder den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen. Durch ein robustes Risikomanagement kann der Zoll feststellen, wo, wann und wie Kontrollen am effizientesten sind, und Gefahren wirksam abwehren."

Die neue Strategie nennt die wichtigsten Prioritäten, die Maßnahmen erfordern, um Effizienz und Effektivität des EU-weiten Zollrisikomanagements zu verbessern. Im dazugehörigen Aktionsplan werden Zielvorgaben und die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen erläutert. Zur erfolgreichen Umsetzung der neuen Strategie müssen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten klar definierte Rollen spielen.

Die wichtigsten Prioritäten der Strategie zur Verbesserung des Zollrisikomanagements sind:

Effiziente Kontrollen und Risikominderung
Unterschiedliche Risikoarten erfordern unterschiedliche Reaktionen. So muss beispielsweise das von Sprengstoff oder einer ansteckenden Krankheit ausgehende Risiko angegangen werden, bevor die Waren in einem Drittland zur Beförderung verladen werden, wogegen auf finanzielles Fehlverhalten auch im Wege von Betriebsprüfungen nach der Zollabfertigung reagiert werden kann. Zum optimalen Einsatz der Ressourcen müssen die Kontrollen am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt entlang der Lieferkette erfolgen, und die Zollbehörden sollten den Informationsaustausch optimieren, so dass Doppelarbeit bei Kontrollen vermieden werden kann.

Datenqualität
Damit der Zoll rechtzeitig über hochwertige Informationen zu Waren verfügt, die die EU-Grenzen passieren, sind verschiedene rechtliche, verfahrenstechnische und IT-Systeme anzupassen. Diese Anpassungen (etwa der IT-Systeme zur Verarbeitung von summarischen Eingangsanmeldungen) sollten den Unternehmen oder Behörden keine unnötigen Kosten verursachen.

Informationsaustausch
Damit die Zollbehörden Risiken wirksam analysieren und eindämmen können, sollten Mechanismen vorgesehen werden, um die Verfügbarkeit von Daten und den Austausch risikorelevanter Informationen zwischen den Zollbehörden während des gesamten Kontrollprozesses zu verbessern.

Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Der Zoll sollte auch eng mit anderen, im Bereich der Strafverfolgung tätigen Behörden zusammenarbeiten. Mithilfe gemeinsamer Risikokriterien und eines besseren Informationsaustauschs könnten sich die verschiedenen, für die Sicherheit der Lieferkette zuständigen Behörden gegenseitig unterstützen und in ihrer Arbeit ergänzen.

Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten
Die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und zuverlässigen Wirtschaftsbeteiligten sollte weiterentwickelt werden, u. a. durch die Förderung des EU-Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO), die auch von anderen Behörden als den Zollbehörden anerkannt werden sollten.

Kapazitätsausbau
Um zu gewährleisten, dass alle Zollbehörden EU-weit ein Risikomanagement auf hohem Niveau praktizieren, sollten Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten ermittelt und beseitigt werden. Schwachstellen könnten durch eine Unterstützung auf Ebene der EU angegangen werden, damit erforderlichenfalls auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten weitere Kapazitäten entwickelt werden, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden sollte weiter verstärkt werden.

Internationale Zusammenarbeit im Zollwesen
Die EU sollte in internationalen Foren aktiv zur Festlegung globaler Standards beitragen und darauf hinwirken, dass diese gemeinsamen Normen von den internationalen Handelspartnern umgesetzt und gefördert werden.

Hintergrund
Eine 2005 erfolgte Änderung des Zollkodexes der EU ermöglicht die Entwicklung gemeinsamer Vorschriften für das Risikomanagement. Dieser gemeinsame Rahmen sieht gemeinsame Kriterien zur Ermittlung von Risiken, gemeinsame Voraussetzungen für zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte und eine Analyse der Sicherheitsrisiken vor der Ankunft bzw. dem Ausgang der Waren auf der Grundlage elektronisch übermittelter Frachtgutinformationen. Die verabschiedete Strategie ist eine Reaktion auf die bei der derzeitigen Umsetzung des Zollrisikomanagements festgestellten Schwachstellen und auf die im Juni 2013 vom Ministerrat ausgesprochene Aufforderung, tätig zu werden.

Strategie und Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/risk_management/customs_eu/index_de.htm

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Meldungen: Europäische Kommission

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU
Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.
Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."
Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."
Keine kostendeckende Preise
Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."
Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt
Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.

Minamata-Übereinkommen unterzeichnet Schutz des geistigen Eigentums