Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Gerechte Behandlung von Inhaftierten

Europäische Kommission will sich ein Bild vom Freiheitsentzug in der EU verschaffen
Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Kriminalitätsbekämpfung und Rechtsdurchsetzung setzt voraus, dass die Justizbehörden einander vertrauen

(24.06.11) - Die EU-Bürger müssen darauf vertrauen können, dass für sie überall in der Europäischen Union vergleichbare Schutzbestimmungen gelten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ein Grünbuch zum Freiheitsentzug in der EU vorgelegt, das anhand von zehn Fragen Aufschluss darüber geben soll, wie das gegenseitige Vertrauen in diesem Bereich gestärkt werden kann. Haftbedingungen und Haftdauer sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich geregelt. Freiheitsentzug und Strafvollzug fallen zwar in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch wenn es um EU-Regelungen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung – wie den Europäischen Haftbefehl – geht, ist es Aufgabe der Europäischen Kommission dafür zu sorgen, dass die justizielle Zusammenarbeit in der EU funktioniert und die Grundrechte eingehalten werden.

"Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Kriminalitätsbekämpfung und Rechtsdurchsetzung setzt voraus, dass die Justizbehörden einander vertrauen", so Kommissionsvizepräsidentin und Justizkommissarin Reding. "Für die Haftbedingungen sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Das Ziel, das die Kommission mit ihrer Arbeit verfolgt, sollte deshalb von Anfang an klar benannt werden: Wir müssen das Wissen über unsere Rechts- und Justizsysteme in der EU vertiefen und das Vertrauen stärken, damit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der europäische Rechtsraum seine Wirkung voll entfalten können."

Mit dem Grünbuch startet eine öffentliche Anhörung, die bis 30. November dauern wird, und von der man sich Aufschluss über die Zusammenhänge zwischen Fragen des Freiheitsentzugs und des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum verspricht. Die Haftbedingungen können sich direkt auf die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, die die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten in der EU bildet, auswirken. Der seit 2004 bestehende Europäische Haftbefehl beispielsweise ist ein effizientes Instrument, um Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu überstellen, so dass Straftäter sich nicht mehr durch Flucht in einen anderen Mitgliedstaat der Justiz entziehen können. Dieses Instrument kann aber nicht funktionieren, wenn die Überstellung eines Beschuldigten mit der Begründung abgelehnt wird, dass die Haftbedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht den Standards genügen.

Überfüllte Haftanstalten und Mutmaßungen über eine schlechte Behandlung von Inhaftierten können das für die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union so notwendige Vertrauen beeinträchtigen. Die Dauer der Untersuchungshaft vor und während des Prozesses variiert erheblich zwischen den Mitgliedstaaten. In manchen Ländern kann eine Person bis zu vier Jahren in Untersuchungshaft gehalten werden. Eine unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft schadet dem Betroffenen, kann die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erschweren und steht im Widerspruch zu den Werten der EU.

Zu den Möglichkeiten, wie sich das Vertrauen der Justizbehörden untereinander verbessern ließe, zählen der Austausch bewährter Haftpraktiken, Alternativen zum Freiheitsentzug bei Kindern und eine bessere Überwachung der Haftbedingungen auf einzelstaatlicher Ebene.

Hintergrund
Die öffentliche Anhörung ist offen für Juristen, Rechtsanwälte, in Gefängnissen, sowie im Bewährungsdienst tätige Personen, nationale Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen und andere Personen, die Interesse am Theme Freiheitsentzug haben. Antworten können bis zum 30 November 2011 eingereicht werden.

Weitere Informationen
Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs:
http://ec.europa.eu/justice/policies/criminal/procedural/docs/com_2011_327_de.pdf
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Gefährdung durch physikalische Einwirkungen Verbraucherzentren: Beispiel für den Mehrwert