Schritt hin zur Kreislaufwirtschaft
EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung: Neue Strategien, um gegen Müllverschmutzung vorzugehen
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt und die EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung überarbeitet
Die Europäische Kommission hat weitere Maßnahmen bekannt gegeben, um gegen Müllverschmutzung der Meere vorzugehen. Um weitere Ideen für das Vorgehen gegen Plastikmüll und im Meer treibende Fischernetze zu sammeln, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Derweil haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen Vorschlag der Kommission zu modernisierten EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung geeinigt; ein wichtiger Schritt hin zur Kreislaufwirtschaft.
85 Prozent des Mülls in unseren Ozeanen sind Kunststoffe, davon 61 Prozent Einwegplastik und 20 Prozent herrenlose Fischernetze, die verloren gehen oder absichtlich im Meer entsorgt werden. Das gibt Anlass zur Sorge: 87 Prozent der Europäer sind beunruhigt über die Auswirkungen von Kunststoffen auf ihre Gesundheit (Eurobarometer 2017). Die öffentliche Konsultation stützt sich auf den bestehenden Dialog mit Interessenträgern (mit der Kunststoffindustrie, Forschern, nichtstaatlichen Organisationen und Bürgern) und sucht nach Lösungen für die Zukunft. Die Konsultation läuft bis zum 12. Februar 2018.
Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt und die EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung überarbeitet. Die Mitgesetzgeber der EU haben eine Einigung über den Vorschlag der Kommission vom Dezember 2015 erzielt, der vier Legislativvorschläge zu Abfall, Verpackungsabfällen, Deponien sowie Elektro- und Elektronikaltgeräten umfasst.
EU-Umweltkommissar Vella begrüßte die Einigung: "Europa hat einen großen Schritt auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft gemacht. Die Modernisierung unserer europäischen Abfallgesetzgebung wird die Anstrengungen der Mitgliedstaaten vorantreiben, die Abfallmenge, die wir erzeugen, zu reduzieren, die von uns vergrabenen und verbrannten Materialien zu reduzieren und die Wiederverwendung und das Recycling zu erhöhen. Die heute Vormittag erzielte Einigung wird die europäische Abfallhierarchie stärken, indem Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling deutlich über Deponierung und Verbrennung gestellt werden."
Die Sonder-Kommission, die von einem Kernprojektteam unter dem gemeinsamen Vorsitz von Erster Vizepräsident Timmermans, Vizepräsident Katainen, den Kommissaren Vella und Bienkowska geleitet wird, wird mit einem Vorschlag für eine europäische Strategie für Kunststoffe Anfang 2018 weitere Maßnahmen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft entwickeln. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 31.01.18
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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