Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Schritt hin zur Kreislaufwirtschaft

EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung: Neue Strategien, um gegen Müllverschmutzung vorzugehen
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt und die EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung überarbeitet

Die Europäische Kommission hat weitere Maßnahmen bekannt gegeben, um gegen Müllverschmutzung der Meere vorzugehen. Um weitere Ideen für das Vorgehen gegen Plastikmüll und im Meer treibende Fischernetze zu sammeln, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Derweil haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen Vorschlag der Kommission zu modernisierten EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung geeinigt; ein wichtiger Schritt hin zur Kreislaufwirtschaft.

85 Prozent des Mülls in unseren Ozeanen sind Kunststoffe, davon 61 Prozent Einwegplastik und 20 Prozent herrenlose Fischernetze, die verloren gehen oder absichtlich im Meer entsorgt werden. Das gibt Anlass zur Sorge: 87 Prozent der Europäer sind beunruhigt über die Auswirkungen von Kunststoffen auf ihre Gesundheit (Eurobarometer 2017). Die öffentliche Konsultation stützt sich auf den bestehenden Dialog mit Interessenträgern (mit der Kunststoffindustrie, Forschern, nichtstaatlichen Organisationen und Bürgern) und sucht nach Lösungen für die Zukunft. Die Konsultation läuft bis zum 12. Februar 2018.

Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt und die EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung überarbeitet. Die Mitgesetzgeber der EU haben eine Einigung über den Vorschlag der Kommission vom Dezember 2015 erzielt, der vier Legislativvorschläge zu Abfall, Verpackungsabfällen, Deponien sowie Elektro- und Elektronikaltgeräten umfasst.

EU-Umweltkommissar Vella begrüßte die Einigung: "Europa hat einen großen Schritt auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft gemacht. Die Modernisierung unserer europäischen Abfallgesetzgebung wird die Anstrengungen der Mitgliedstaaten vorantreiben, die Abfallmenge, die wir erzeugen, zu reduzieren, die von uns vergrabenen und verbrannten Materialien zu reduzieren und die Wiederverwendung und das Recycling zu erhöhen. Die heute Vormittag erzielte Einigung wird die europäische Abfallhierarchie stärken, indem Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling deutlich über Deponierung und Verbrennung gestellt werden."

Die Sonder-Kommission, die von einem Kernprojektteam unter dem gemeinsamen Vorsitz von Erster Vizepräsident Timmermans, Vizepräsident Katainen, den Kommissaren Vella und Bienkowska geleitet wird, wird mit einem Vorschlag für eine europäische Strategie für Kunststoffe Anfang 2018 weitere Maßnahmen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft entwickeln. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 31.01.18

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Durchsetzung des Kartellrechts
Die Europäische Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht.
Halbleiterfertigungsanlage in Dresden
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. EUR schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company ("ESMC") beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Einfuhren von Elektrofahrzeugen
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission den interessierten Parteien heute den Entwurf ihrer Entscheidung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China offengelegt.
Transparenz der Werbung
Die EU-Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit "Dark Patterns", Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt.
Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Delivery Hero und Glovo zählen zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Delivery Hero hielt ab Juli 2018 eine Minderheitsbeteiligung an Glovo, bis es im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erwarb.

EEG-Umlage auf Bestandsanlagen Ikea-Franchisekonzept und Steuervorteile