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Schritt hin zur Kreislaufwirtschaft


EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung: Neue Strategien, um gegen Müllverschmutzung vorzugehen
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt und die EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung überarbeitet

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Die Europäische Kommission hat weitere Maßnahmen bekannt gegeben, um gegen Müllverschmutzung der Meere vorzugehen. Um weitere Ideen für das Vorgehen gegen Plastikmüll und im Meer treibende Fischernetze zu sammeln, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Derweil haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen Vorschlag der Kommission zu modernisierten EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung geeinigt; ein wichtiger Schritt hin zur Kreislaufwirtschaft.

85 Prozent des Mülls in unseren Ozeanen sind Kunststoffe, davon 61 Prozent Einwegplastik und 20 Prozent herrenlose Fischernetze, die verloren gehen oder absichtlich im Meer entsorgt werden. Das gibt Anlass zur Sorge: 87 Prozent der Europäer sind beunruhigt über die Auswirkungen von Kunststoffen auf ihre Gesundheit (Eurobarometer 2017). Die öffentliche Konsultation stützt sich auf den bestehenden Dialog mit Interessenträgern (mit der Kunststoffindustrie, Forschern, nichtstaatlichen Organisationen und Bürgern) und sucht nach Lösungen für die Zukunft. Die Konsultation läuft bis zum 12. Februar 2018.

Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt und die EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung überarbeitet. Die Mitgesetzgeber der EU haben eine Einigung über den Vorschlag der Kommission vom Dezember 2015 erzielt, der vier Legislativvorschläge zu Abfall, Verpackungsabfällen, Deponien sowie Elektro- und Elektronikaltgeräten umfasst.

EU-Umweltkommissar Vella begrüßte die Einigung: "Europa hat einen großen Schritt auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft gemacht. Die Modernisierung unserer europäischen Abfallgesetzgebung wird die Anstrengungen der Mitgliedstaaten vorantreiben, die Abfallmenge, die wir erzeugen, zu reduzieren, die von uns vergrabenen und verbrannten Materialien zu reduzieren und die Wiederverwendung und das Recycling zu erhöhen. Die heute Vormittag erzielte Einigung wird die europäische Abfallhierarchie stärken, indem Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling deutlich über Deponierung und Verbrennung gestellt werden."

Die Sonder-Kommission, die von einem Kernprojektteam unter dem gemeinsamen Vorsitz von Erster Vizepräsident Timmermans, Vizepräsident Katainen, den Kommissaren Vella und Bienkowska geleitet wird, wird mit einem Vorschlag für eine europäische Strategie für Kunststoffe Anfang 2018 weitere Maßnahmen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft entwickeln. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 31.01.18

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.