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Schritt hin zur Kreislaufwirtschaft


EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung: Neue Strategien, um gegen Müllverschmutzung vorzugehen
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt und die EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung überarbeitet

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Die Europäische Kommission hat weitere Maßnahmen bekannt gegeben, um gegen Müllverschmutzung der Meere vorzugehen. Um weitere Ideen für das Vorgehen gegen Plastikmüll und im Meer treibende Fischernetze zu sammeln, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Derweil haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen Vorschlag der Kommission zu modernisierten EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung geeinigt; ein wichtiger Schritt hin zur Kreislaufwirtschaft.

85 Prozent des Mülls in unseren Ozeanen sind Kunststoffe, davon 61 Prozent Einwegplastik und 20 Prozent herrenlose Fischernetze, die verloren gehen oder absichtlich im Meer entsorgt werden. Das gibt Anlass zur Sorge: 87 Prozent der Europäer sind beunruhigt über die Auswirkungen von Kunststoffen auf ihre Gesundheit (Eurobarometer 2017). Die öffentliche Konsultation stützt sich auf den bestehenden Dialog mit Interessenträgern (mit der Kunststoffindustrie, Forschern, nichtstaatlichen Organisationen und Bürgern) und sucht nach Lösungen für die Zukunft. Die Konsultation läuft bis zum 12. Februar 2018.

Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt und die EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung überarbeitet. Die Mitgesetzgeber der EU haben eine Einigung über den Vorschlag der Kommission vom Dezember 2015 erzielt, der vier Legislativvorschläge zu Abfall, Verpackungsabfällen, Deponien sowie Elektro- und Elektronikaltgeräten umfasst.

EU-Umweltkommissar Vella begrüßte die Einigung: "Europa hat einen großen Schritt auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft gemacht. Die Modernisierung unserer europäischen Abfallgesetzgebung wird die Anstrengungen der Mitgliedstaaten vorantreiben, die Abfallmenge, die wir erzeugen, zu reduzieren, die von uns vergrabenen und verbrannten Materialien zu reduzieren und die Wiederverwendung und das Recycling zu erhöhen. Die heute Vormittag erzielte Einigung wird die europäische Abfallhierarchie stärken, indem Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling deutlich über Deponierung und Verbrennung gestellt werden."

Die Sonder-Kommission, die von einem Kernprojektteam unter dem gemeinsamen Vorsitz von Erster Vizepräsident Timmermans, Vizepräsident Katainen, den Kommissaren Vella und Bienkowska geleitet wird, wird mit einem Vorschlag für eine europäische Strategie für Kunststoffe Anfang 2018 weitere Maßnahmen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft entwickeln. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 31.01.18

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    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen. Vorausgegangen war eine gezielte öffentliche Konsultation, die die Kommission am 29. Juli 2019 eingeleitet hatte, um den Interessenträgern Gelegenheit zu geben, zum Entwurf der Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhielt die Kommission Beiträge verschiedener Interessenträger, die die Notwendigkeit weiterer Orientierungshilfen zur Offenlegung von Beweismitteln bestätigten. Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen hilft Bürgern und Unternehmen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften geschädigt worden sind.

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