- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette


Europäische Kommission will gegen unlautere Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorgehen
Die Lebensmittelversorgungskette hat eine ganz klar europäische Dimension

(31.07.14) - Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten ermutigt, nach Wegen zu suchen, um kleine Lebensmittelerzeuger und Einzelhändler besser vor unlauteren Praktiken ihrer mitunter deutlich stärkeren Handelspartner zu schützen. Bevor ein Produkt zum Verbraucher gelangt, tragen zahlreiche Marktteilnehmer (Produzenten, Verarbeiter, Einzelhändler etc.) in der Lebensmittelversorgungskette zu seiner Qualität und Wertschöpfung bei. Aufgrund bestimmter Entwicklungen, wie der verstärkten Konzentration von Marktteilnehmern, verfügen die Akteure entlang der Versorgungskette über sehr unterschiedliche Verhandlungspositionen. Obwohl asymmetrische Verhandlungspositionen in Wirtschaftsbeziehungen üblich und legitim sind, können solche Ungleichgewichte in manchen Fällen zu unlauteren Handelspraktiken führen.

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissionsmitglied Michel Barnier erklärt: "Auch wenn wir als Verbraucher bei unserem örtlichen Einzelhändler einkaufen, hat die Lebensmittelversorgungskette doch eine ganz klar europäische Dimension. Wir brauchen ein ausgewogenes und faires Verhältnis zwischen kleinen und mittleren Lebensmittellieferanten sowie Einzelhändlern auf der einen Seite und großen, multinationalen Erzeugern und Supermärkten auf der anderen Seite. Unfaire Handelspraktiken gefährden diese Ausgewogenheit. Die Branche hat bereits wichtige und wertvolle Schritte unternommen, um unfaires Verhalten einzudämmen, und sollte diesen Weg weiter verfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten für wirksame und kohärente Regulierungsrahmen sorgen und diese Basis mit Selbstregulierungsinitiativen ergänzen."

Als unlautere Handelspraktiken gelten unter anderem:

>> Vermeidung oder Weigerung, zentrale Vertragsklauseln schriftlich festzulegen

>> nachträgliche einseitige Änderung von Kosten oder Preisen für Produkte und Dienstleistungen

>> Abwälzung von ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Risiken auf eine Vertragspartei

>> absichtliche Nichteinhaltung eines Liefer- oder Empfangszeitplans, um unrechtmäßige Vorteile zu erlangen

>> einseitige, nicht oder nicht rechtzeitig angekündigte Beendigung einer Handelsbeziehung ohne sachlich gerechtfertigte Gründe

Die Lebensmittelversorgungskette ist nicht nur für das tägliche Leben und Wohlergehen der Verbraucher von zentraler Bedeutung, sondern auch für die Wirtschaft insgesamt; EU-weit sind mehr als 47 Millionen Menschen entlang der Versorgungskette, davon viele in KMU, beschäftigt und auf sie entfallen rund 7 Prozent der Bruttowertschöpfung der EU. Die Gesamtgröße des EU-Einzelhandelsmarktes für lebensmittelbezogene Produkte wird auf 1,05 Billionen Euro geschätzt. Die Lebensmittelversorgungskette ist stark international ausgerichtet und ist innerhalb des EU-Binnenmarkts von besonderer Bedeutung. Rund 20 Prozent der EU-Lebensmittelproduktion sind für den grenzüberschreitenden Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten bestimmt. Schätzungen zufolge gehen mindestens 70 Prozent der jährlichen Gesamtexporte landwirtschaftlicher Produkte von einem EU-Land in ein anderes.

Hauptelemente
Die Mitteilung über unlautere Handelspraktiken legt den Interessenträgern eine Reihe von Prioritäten nahe, um die Einrichtung eines wirksamen EU-weiten Rahmens gegen unlautere Praktiken zu vereinfachen. Sie sieht keine Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene vor, sondern fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten angemessene Vorkehrungen gegen unlautere Praktiken zu treffen.
Die Vorschläge beruhen auf drei Bausteinen:

1. Unterstützung der freiwilligen Supply Chain Initiative: Freiwillige Verhaltenskodizes sind ein wichtiger Eckpfeiler fairer und nachhaltiger Handelsbeziehungen. Daher ermutigt die Mitteilung Akteure entlang der Lebensmittelversorgungskette, der im September 2013 gegründeten Supply Chain-Initiative und ihren nationalen Plattformen beizutreten. Zudem ruft sie die Governance-Gruppe der Initiative auf, so viele KMU wie möglich zur Teilnahme zu bewegen, da diese am meisten von der Initiative profitieren.

2. EU-weite Standards für empfehlenswerte Verfahren: Die Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene bereits gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen, haben dafür unterschiedliche Ansätze gewählt. Einige Mitgliedstaaten haben bisher jedoch noch keinerlei Vorkehrungen gegen diese Praktiken getroffen. Um unlautere Handelspraktiken EU-weit und vor allem grenzübergreifend wirksam zu bekämpfen, wäre ein gemeinsames Verständnis der erforderlichen Bestimmungen von Vorteil. Die Mitteilung schlägt vor, dass die Grundsätze der Supply Chain Initiative als Grundlage für ein solches gemeinsames Verständnis dienen könnten.

3. Wirksame Durchsetzung auf nationaler Ebene: Wenn die schwächere Partei in einer Handelsbeziehung wirtschaftlich von ihrem stärkeren Partner abhängt, wird sie eher von rechtlichen Schritten oder freiwilligen Streitbeilegungsmechanismen absehen, um sich gegen unlautere Praktiken zu wehren, da sie befürchten muss, die Handelsbeziehung zu schädigen oder zu verlieren. Um Unternehmen wirksam von der Anwendung unlauterer Handelspraktiken abzuschrecken, plädiert die Mitteilung für EU-weit anwendbare Mindestdurchsetzungsstandards.

Hintergrund
Im Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel von Januar 2013 wurde hervorgehoben, wie wichtig eine Eindämmung unlauterer Praktiken zur Förderung nachhaltiger Handelsbeziehungen ist. Das Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa, das gemeinsam mit dem Aktionsplan veröffentlicht wurde, brachte eine breitere Diskussion in Gang und führte zu Stellungnahmen verschiedenster Interessenträger. Mit der jetzigen Mitteilung wird diese Arbeit fortgesetzt.

Unlautere Handelspraktiken können vor allem KMU in der Lebensmittelversorgungskette schädigen. Sie können deren Fähigkeit beeinträchtigen, sich am Markt zu behaupten, neue Finanzinvestitionen in Produkte und Technologien zu tätigen und ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten im Binnenmarkt auszuweiten. Darüber hinaus könnten sie auch einige indirekte negative Folgen für KMU entlang der Versorgungskette haben. KMU könnten etwa von vornherein vom Aufbau einer Handelsbeziehung absehen, da sie fürchten müssen, unlauteren Praktiken ausgesetzt zu werden. Zudem könnten sich in der EU angewandte unlautere Praktiken auch direkt oder indirekt auf Produzenten und Unternehmen außerhalb der EU, auch in Entwicklungsländern, auswirken.

Zahlreiche Mitgliedstaaten haben das Schadenpotenzial unlauterer Handelspraktiken anerkannt und Regulierungsmaßnahmen ergriffen oder planen, dies zu tun; dies hat wiederum zu uneinheitlichen Bestimmungen in der EU geführt. Im Rahmen des von der Kommission gegründeten "Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette" haben die Marktteilnehmer das Problem unlauterer Handelspraktiken anerkannt und eine Reihe von Grundsätzen für vertikale Handelsbeziehungen formuliert sowie einen Selbstregulierungsrahmen zur Umsetzung dieser Grundsätze, die so genannte Supply Chain-Initiative, gegründet.

Weitere Informationen
http://ec.europa.eu/internal_market/retail/index_de.htm
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/food/competitiveness/forum_food/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.